Der Ibiza-Ausschuss: Auch FPÖ-Chef Hofer weiß von nichts

Posted on: 03/07/2020, 09:46h.

Last updated on: 03/07/2020, 11:01h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Am gestrigen Donnerstag hielt der Ibiza-Untersuchungsausschuss seine mittlerweile 10. Sitzung ab. Als Zeugen kamen der ehemalige Verkehrsminister und amtierende FPÖ-Chef Norbert Hofer und der ÖBB-Vorstand Arnold Schiefer zu Wort.

FPÖ-Chef Norbert Hofer Portrait — FPÖ-Chef Norbert Hofer hat vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt (Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)

Wie der österreichische Nachrichtendienst OE24 berichtet, seien die beiden Politiker vordergründig zu den Vorwürfen unrechtmäßig angenommener Spendengelder und den umstrittenen Postenbesetzungen unter der ÖVP-FPÖ-Regierung befragt worden.

Insbesondere Hofer habe sich zudem konkreten Fragen bezüglich der Causa Casinos und vermeintlich erkaufter Lizenzvergaben an Novomatic stellen müssen.

Der „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ (auch Ibiza-Untersuchungsausschuss genannt) startete am 22. Januar dieses Jahres. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Vorwurf gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), sich in Bezug auf die Vergabe von Glücksspiellizenzen bestechen lassen zu haben. Die Ermittlungen kamen ins Rollen, nachdem ein auf Ibiza aufgenommenes Video veröffentlicht wurde, in welchem Strache unter anderem sagt „Novomatic zahlt alle“.

An Glücksspielen kein Interesse

Zum Thema der Lizenzvergabe habe Hofer gestern jedoch kaum neue Erkenntnisse geliefert. Der Politiker habe betont, dass das Glücksspiel etwas sei, das ihn „genau null“ interessiere.

Als er schließlich zum Verbleib der viel diskutierten Glücksspielnovelle, die wenige Tage nach Begutachtungsbeginn plötzlich zurückgezogen worden sei, befragt worden sei, habe er erklärt, sich „an den konkreten Fall nicht erinnern“ zu können.

Er habe lediglich gemutmaßt, dass das Vizekanzleramt den entsprechenden Entwurf schlicht nie zu Gesicht bekommen habe. Vielleicht sei das nur ein Formfehler gewesen. Er wisse jedenfalls nicht, worum es sich bei Novelle inhaltlich gehandelt habe.

Keine Bestechung, keine Beweise, kein Laptop

Den Vorwurf der Postenschacherei habe Hofer gänzlich von sich gewiesen. Bei der Bestellung in ein Amt oder der Vergabe eines Postens habe immer nur die Qualifikation der Person gezählt. Parteizugehörigkeit sei nie ein Kriterium gewesen.

Ich habe in meinem ganzen Leben nie eine Jobentscheidung mit der Forderung nach dem richtigen Parteibuch oder dem Wunsch nach einer Spende verbunden.

Hofer sei dann zu SMS-Chats zwischen ihm und Arno Schiefer befragt worden, in denen es um Posten bei der Casinos Austria AG gegangen sei. Hofer habe jedoch lediglich entgegnet, dass er die Chats nicht mehr habe; ein Argument, dass auch Bundeskanzler Kurz während seiner eigenen Befragung letzte Woche vorbrachte.

Nach der Frage über mögliche weitere Beweismittel habe Hofer zudem erklärt, zu jener Zeit über keinen Laptop verfügt zu haben. Dieses Argumentes hatte sich auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel zuvor bedient.

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses sollen zeitnah noch weitere Personen befragt werden, darunter insbesondere Burgendlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Thomas Drozda sowie der derzeit per internationalem Haftbefehl gesuchte Anwalt Julian H.