Frankreich: Senat stimmt für 5 % Steuer auf Glücksspiel-Werbung

Posted on: 10/11/2021, 12:56h.

Last updated on: 10/11/2021, 12:58h.

Kerstin Schäfer Read More

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In Frankreich könnte ab nächstem Jahr erstmals eine spezifische Glücksspiel-Werbesteuer erhoben werden. Geplant sei, dass die werbetreibenden Glücksspielfirmen eine Zusatzabgabe von 5 % ihres jeweiligen Jahresbudgets leisten. Dies hat das französische Oberhaus am Dienstagabend im Rahmen seiner Planung des Sozialversicherungsbudgets 2022 bekannt gegeben [Seite auf Französisch].

Senatorin Jocelyne Guidez spricht sich für die Steuer auf Glücksspiel-Werbung aus (Bild: YouTube)

Die Werbesteuer sei bereits seit längerem diskutiert worden. Die Regierung habe zuletzt von einer solchen abgeraten. Nichtsdestoweniger hätten die Senatoren und Senatorinnen in ihrer gestrigen Sitzung mehrheitlich für den entsprechenden Entwurf gestimmt.

Bevor in Frankreich ein Gesetz verabschiedet werden kann, müssen sowohl das Oberhaus (Senate) als auch das Unterhaus (Assemblée nationale) dem Gesetzesentwurf zustimmen. Beide Häuser haben die Kompetenz, Gesetzesvorschläge einzubringen, die das jeweils andere Haus dann absegnen oder ablehnen kann.

Erst im Juli dieses Jahres hatte eine Abgeordnete des Unterhauses einen Gesetzesentwurf formuliert, nach welchem Glücksspiel-Werbung in Frankreich gänzlich verboten werden sollte. Eine Abstimmung steht jedoch noch aus.

Ziel der befürworteten Steuer sei, auf zweierlei Wegen dazu beizutragen, das Problem der Spielsucht im Land zu senken. Zum einen solle der höhere Kostenaufwand für die Glücksspiel-Anbieter dafür sorgen, dass diese ihr Werbevolumen reduzieren. Zum anderen sollen die neuen Steuergelder dafür eingesetzt werden, in den Bereich der Spielsucht-Prävention und -Behandlung zu investieren.

Wie die Senatorin Jocelyne Guidez in ihrer gestrigen Ansprache erklärte, sei das Werbevolumen der Glücksspiel-Anbieter zwischen 2014 und 2019 um 25 % angestiegen. Die „exzessive“ Glücksspiel-Werbung ermutige die Menschen dabei zum „exzessiven Glücksspiel“.

Dem pflichtete auch Senatorin Raymonde Poncet Monge bei. Die Zusatzsteuer sei eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Spielsucht und aus sozialer und gesundheitlicher Perspektive unerlässlich.

(K)eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen Spielsucht?

Nicht alle der anwesenden Senatoren hätten sich dieser Meinung jedoch angeschlossen. So erklärte der amtierende Haushaltsminister Olivier Dussopt, dass die Erfolgschancen der Steuer eher gering seien. In der Vergangenheit habe man gesehen, dass Steuern, die auf eine Verhaltensänderung abzielen, meist nur sehr begrenzt wirksam gewesen seien.

Wichtiger im Zusammenhang mit der Spielsucht sei eine Verbesserung der Aufklärung und Prävention. Diese Position vertritt auch die Generalberichterstatterin des Senats, Élisabeth Doineau:

Wir werden es nicht schaffen, den Konsum zu minimieren, indem wir eine Steuer auf Werbung erheben. Stattdessen müssen wir uns den Konsumenten selbst annähern.

Ebenso wie andere Süchte sei die Spielsucht zu einer „Plage“ innerhalb der Gesellschaft geworden. Um diese in den Griff zu bekommen, müsste an anderer Stelle als bei der Glücksspiel-Werbung angesetzt werden. Gezielte Aufklärungs- und Präventionsarbeit hätten hier klar Vorrang, so die Senatorin.