Brasilien: Frist zur Legalisierung von Sportwetten abgelaufen
Posted on: 15/12/2022, 11:26h.
Last updated on: 15/12/2022, 11:31h.
In dieser Woche ist in Brasilien die vorgesehene Frist für die Unterzeichnung eines Dekretes zur Regulierung von Sportwetten abgelaufen. Nun ist fraglich, was dies für die Branche bedeutet und welche Auswirkungen auf Wettanbieter und ihre Kunden zu erwarten sind.
Das fragliche Dekret wurde im Jahr 2018 vom damaligen brasilianischen Präsidenten Michel Temer unterzeichnet. Es sah vor, dass innerhalb von zwei Jahren ein Rechtsrahmen für den Betrieb von Sportwetten im Land geschaffen werden solle.
Keine Änderung der Situation in Sicht
Bei der gesetzten Frist gab es die Option einer Verlängerung um weitere zwei Jahre. Doch auch diese Frist ist in dieser Woche abgelaufen, ohne dass die Verordnung vom scheidenden Präsidenten Jair Bolsonaro unterzeichnet worden wäre.
Jair Bolsonaro kündigte im Oktober während des laufenden Wahlkampfes an, den vorgesehenen Rechtsrahmen für Sportwetten abzusegnen zu wollen. Zugleich erklärte er jedoch, gegen einen legalen Glücksspielmarkt inklusive Casinos, Bingohallen und Automatenspielen zu sein. Seiner Meinung nach gebe es einen Unterschied zwischen Wetten und Glücksspielen und insbesondere Spielautomaten sollten seiner Ansicht nach nicht legal operieren dürfen.
Das Wirtschaftsministerium habe Presseberichten zufolge versichert, dass die Angelegenheit weiterhin von der Regierung geprüft werde. Fraglich ist jedoch, welche Auswirkungen die fehlende Regulierung und der Ablauf der Frist für die Unterzeichnung des Dekrets auf den Sportwettenmarkt haben wird.
Fehlende Rechtssicherheit für Wettanbieter und Sportwetten-Fans
Dem Rechtsanwalt und Ehrenpräsident des Ibero-Amerikanischen Instituts für Sportrecht Luiz Marcondes zufolge habe der Ablauf der Frist keine rechtlichen Auswirkungen.
Marcondes erklärte:
Heute schaffen diese Unternehmen [die aus dem brasilianischen Ausland stammen; Anm. d. Red.] Produkte im Zusammenhang mit dem brasilianischen Sport, damit brasilianische Verbraucher ihre Wetten platzieren können. Im Grunde ist es so, als würden sie ein legales Geschäft machen oder einen Vertag mit einem ausländischen Unternehmen schließen. Daher ist das ausländische Recht anwendbar. Wenn es also keine Vorschriften gibt, ändert sich nichts.
Branchenvertreter weisen jedoch darauf hin, dass die fehlende Regulierung und damit die fehlende rechtliche Transparenz zu Verlusten sowohl der Anbieter als auch der brasilianischen Regierung führe. Kunden hätten keinen Anhaltspunkt zu seriösen Buchmachern und Wettanbietern fehle der Rechtsrahmen, um in Brasilien zu investieren.
Gleichwohl gehen Marktbeobachter nicht davon aus, dass Jair Bolsonaro seine Zusage einhalten und das Dekret noch während seiner Amtszeit unterzeichnen wird. Ob dementsprechend zeitnah doch noch mit einer Regulierung des brasilianischen Sportwettenmarktes zur rechnen ist, ist nicht absehbar.
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