GdP fordert mehr speziali­sierte Ermittler für illegales Glücks­spiel

Posted on: 28/08/2024, 09:49h. 

Last updated on: 28/08/2024, 09:49h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert verstärkte Anstrengungen beim Kampf gegen illegales Glücksspiel. In einem am Mittwoch veröffentlichten Statement bemängelt die Gewerkschaft die personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden.

Polizisten
Die GdP fordert mehr Personal (Bild: Unsplash/M. Spike)

Mit Blick auf Milliardengewinne von Anbietern für illegales Glücksspiel und den massiven negativen Folgen für Betroffene und deren Angehörige seien laut GdP dringend Maßnahmen erforderlich. Dazu zähle die deutliche Aufstockung der Zahl von kriminalpolizeilichen Ermittlern.

Die Polizeivertreter kritisieren, dass es bundesweit zu wenig für das Glücksspiel spezialisierte Hauptsachbearbeiter gebe. Deshalb würden Fälle von illegalem Glücksspiel zumeist von Angehörigen der Kriminalpolizei mit bearbeitet, was die Ressourcen über Gebühr strapaziert.

Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke betonte:

Den Strippenziehern des illegalen Glücksspiels kann die Polizei nur mit mehr und vor allem spezialisierten Ermittlerinnen und Ermittlern das Handwerk legen.

Von daher sei es dringend notwendig, die entsprechenden Stellen zu schaffen sowie umfassende Fort- und Weiterbildungen anzubieten. Außerdem müsse man im kooperativen Verbund mit anderen Polizeibereichen gegen die kriminellen Akteure vorgehen.

Laut Kopelke sei es für die politisch Verantwortlichen höchste Zeit, in diesem Sinne aktiv zu werden. Schon jetzt würden durch bandenmäßig betriebenes illegales Glücksspiel hohe Geldsummen über hinterzogene Umsatz- und Spielapparatesteuern an den Finanzbehörden vorbeigeschleust.

Kritik an niedrigen Strafen

Zugleich weist die GdP auf die niedrigen Strafen hin, wenn Betreibern illegales Glücksspiel nachgewiesen werden könne. So würden für den illegalen Betrieb von Geldspielgeräten nicht selten nur vergleichsweise niedrige Geldstrafen durch die Gerichte ausgesprochen.

Dabei handele es sich oft um Summen, die die Täter in wenigen Tagen wieder einnehmen könnten. Außerdem würden weitestgehend nur die Betreiber der Spielstätten vor Ort belangt, während die kriminellen Organisatoren ungestraft davonkämen.

Im Vergleich zu anderen Staaten erscheinen die hierzulande verhängten Strafen tatsächlich niedrig. So werden in den Niederlanden bei illegal aufgestellten Spielautomaten schnell Strafen in fünfstelliger Höhe pro Gerät fällig. Auch bei der Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels tun sich die Behörden bei der Sanktionierung der nicht-lizenzierten Betreiber schwer. Derzeit scheint es undenkbar, dass die Glücksspielbehörde ähnlich wie in Großbritannien oder den Niederlanden millionenschwere Geldbußen verhängt.

Um die Arbeit der Ermittler zu erleichtern, müsse die komplexe Rechtslage vereinfacht werden, so der GdP-Bundesvorsitzende. Ziel müsse sein, der Polizei die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zu erleichtern, um Strukturen der organisierten Kriminalität wirksam aufdecken und zerschlagen zu können.

Neben der vereinfachten Rechtslage könnten die Ermittler von erweiterten Instrumenten wie der Telekommunikationsüberwachung profitieren. Dann bestehe laut GdP die Möglichkeit, besser gegen illegales Glücksspiel vorzugehen und die Gewinnmöglichkeiten massiv einzuschränken.