Geldwäsche in Kambodscha weiterhin wahrscheinlich
Posted on: 04/11/2019, 06:24h.
Last updated on: 04/11/2019, 06:24h.
Financial Action Task Force (FATF) hat heute einen Kurzbericht veröffentlicht, in dem sie das Risiko für Geldwäsche in verschiedenen Ländern beurteilt. Während Äthiopien, Sri Lanka und Tunesien von der Liste der zu beobachtenden Ländern gestrichen worden seien, werde Kambodscha weiterhin als Risikoland betrachtet.
Die FATF (Seite auf Englisch) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Paris und überwacht weltweit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie wurde im Rahmen einer G7-Initiative 1989 gegründet und führt eine “graue Liste” der besonders gefährdeten Länder. Kambodscha war im Februar nach vier Jahren wieder auf die Liste aufgenommen worden.
Casinos in Kambodscha
Während in den angrenzenden Ländern Glücksspiel jeglicher Art verboten ist, wächst in Kambodscha die Casino-Industrie. In der Küstenprovinz Preah Sihanouk sollen dieses Jahr allein in den ersten drei Monaten 91 neue Lizenzen vergeben worden sein.
Casinobesucher müssen einen ausländischen Reisepass besitzen. Kambodschanischen Staatsbürgern ist das Glücksspiel gesetzlich verboten und wird je nach Schwere des Vergehens mit Geldstrafen oder Gefängnisstrafen geahndet.
Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen kann die Lizenzen nach eigenem Gutdünken vergeben. Eine Regulierung gibt es nicht. Daher kann auch die Strafverfolgung nur geringe Erfolge verzeichnen.
Aktionsplan gegen Geldwäsche
Laut FATF habe Kambodscha Schritte zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeleitet und bemühe sich, den Richtlinien wieder zu entsprechen. FATF legt in seinem Bericht im Oktober 10 Punkte fest, die das Land dringend angehen müsse:
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- Eine breite Rechtsgrundlage und einschlägige Schulungen einführen
- Eine Aufsicht für Banken einsetzen
- Diese Aufsicht durch angemessene Durchsetzungsmaßnahmen umsetzen
- Die Mängel an Konformität im technischen Bereich beheben
- Branchenspezifische Kontakte aufnehmen
- Ressourcen erhöhen und Analysen verbessern
- Die innerstaatliche Koordination und Kooperation verstärken
- Die Zunahme in der Strafverfolgung nachweisen
- Das Einfrieren von Konten nachweisen
- Den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der UN-Sanktionen festlegen
Die Nationalbank von Kambodscha hat einen Strategieplan entwickelt, mit dem das Land bis 2023 dauerhaft von der grauen Liste gestrichen werden soll. Ein Geldwäschebekämpfungsgesetz soll in Kraft treten und die Gerichtsbarkeit dazu verpflichtet werden, rechtswidrige Handlungen unverzüglich aufzudecken. Außerdem sollen illegale Transaktionen verhindert werden.
Kambodschas Casinos und Glücksspieler aus China
Um es Ausländern einfacher zu machen, in den Casinos im Land zu spielen, bemüht sich Kambodscha, diese überwiegend in Grenzstädten zu bauen. So können die spielwilligen Touristen die Grenze überqueren, ohne den offiziellen Kontrollpunkt zu passieren. Dadurch benötigen sie kein Visum.
Besonders beliebt seien die kambodschanischen Casinos bei wohlhabenden Chinesen. In den Casinos arbeiten aber auch zahlreiche Angestellte aus China. Für chinesische Investoren sind die Spielstätten ebenfalls attraktiv. Diese Verbindung könnte Kambodscha jedoch auch schaden.
Im April waren drei Chinesen wegen des Verdachts der Geldwäsche festgenommen worden. Sie waren mit 3,5 Millionen US-Dollar im Flughafen Phnom Penh angekommen. Daraufhin wurden Schwachstellen im Kontrollsystem des Landes gesucht und eine Warnung an alle Grenzkontrollpunkte ausgegeben.
Beobachtung als Anreiz zur Besserung?
Nachdem Kambodscha im Februar wieder auf die “graue Liste” gesetzt worden war, waren besorgt, in wie weit sich dies auf die Investitionen aus dem Ausland auswirken könnte. Chan Sophal, ein Wirtschaftsanalyst aus Kambodscha, äußerte sich diesbezüglich:
“Ich denke, es wird dem Ruf Kambodschas schaden. Einige Anleger, die sich an die Vorschriften halten, könnten es sich zweimal überlegen, bevor sie hier investieren.”
Andererseits könnte das Land dadurch motiviert werden, den Richtlinien Folge zu leisten und sich dauerhaft von seinem schlechten Ruf zu befreien. Das hofft zumindest Preap Kol, der Executive Director der Transparancy International Cambodia. Die nächsten Jahre werden zeigen, wie sich die Situation im Land entwickelt.
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Interessant, dass die Nationalbank von Kambodscha eine Strategie entwickelt hat, um das Land bis 2023 von der grauen Liste zu streichen. Ich glaube, dass eine breite Rechtsgrundlage und einschlägige Schulungen notwendig sind, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Das Thema Finanzstrafrecht soll definitiv verstärkt werden. Interessanter Beitrag! http://www.rechtsanwalt-steuerberater.at/rechtsanwalt-finanzstrafrecht.htm