Irland: Regierung beschließt neues Glücks­spiel­gesetz

Posted on: 16/11/2022, 10:36h. 

Last updated on: 16/11/2022, 10:37h.

Kerstin Schäfer Read More

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In Irland wird seit Jahren über die Neufassung des noch aus dem Jahr 1953 stammenden Glücksspielgesetzes verhandelt. Am Dienstag wurde das neue Gesetz von der Regierung beschlossen. Dieses sieht unter anderem strenge Werberichtlinien für Glücksspiel-Anbieter und einen besseren Spielerschutz vor.

Das Kabinett billigte damit ein Gesetz, das die Glücksspiel-Werbung zwischen 5.30 und 21.00 Uhr untersagt. In das Verbot eingeschlossen sind neben TV- und Radio-Spots auch Onlineanzeigen der Glücksspiel-Unternehmen.

Verstärkter Spielerschutz

Ein besonderer Fokus liegt auf dem Spieler- und Jugendschutz. So muss Kindern künftig der Zugang zu jeglicher Form des Glücksspiels wirksam verwehrt werden.

Zudem werden viele Promotion-Anreize für das Glücksspiel verboten. Dazu zählen die kostenlose Bewirtung in Glücksspiel-Geschäften sowie VIP-Programme und Gratiswetten. Zugleich nimmt sich Irland Großbritannien zum Vorbild, indem es das Glücksspiel mit Kreditkarten verbietet.

Der Presse gegenüber würdigte Premierminister Micheál Martin das neue Glücksspielgesetz als „einen wichtigen Meilenstein“. Martin erklärte:

Es handelt sich um ein wichtiges und notwendiges Gesetz, das die Herausforderungen des verantwortungsvollen Glücksspiels im Irland des 21. Jahrhunderts meistern soll. Dieser lang erwartete und dringend benötigte Gesetzesentwurf verfolgt einen verantwortungsvollen Ansatz, um die Freiheit des Glücksspiels mit den Schutzmaßnahmen in Einklang zu bringen, die die Menschen davor schützen, der Spielsucht zum Opfer zu fallen.

Zusätzliche Bedeutung erhält das Gesetz durch die möglichen Strafen und Sanktionen, die Unternehmen bei Nichtbefolgung drohen. So können bei Verstößen neben empfindlichen Geldbußen auch Gefängnisstrafen von bis zu acht Jahren verhängt werden.

Neue Glücksspielbehörde für Irland

Das von Innenminister James Browne initiierte Glücksspielgesetz sorgt zudem erstmals für die Schaffung einer eigenständigen Glücksspielbehörde in Irland. Diese soll nach Willen der Regierung im kommenden Jahr eingerichtet und handlungsfähig sein.

Die unabhängige Regulierungsbehörde soll sich sowohl mit dem Online- als auch mit dem terrestrischen Glücksspiel befassen. Ebenfalls in ihren Zuständigkeitsbereich fallen die Regulierung der Werbung sowie die Überwachung der in Irland aktiven Glücksspiel-Anbieter.

Justizministerin Helen McEntee betonte das Ziel des Gesetzes:

Der Schwerpunkt auf der Prävention von Schäden ist von entscheidender Bedeutung. Als ehemalige Ministerin für Gesundheit und als lokale Politikerin habe ich gesehen, welche schädlichen Auswirkungen Spielsucht auf Menschen und Familien haben kann, insbesondere auf ihre psychische Gesundheit.

Zur neuen Chefin der Glücksspielbehörde war bereits im vergangenen September Anne Marie Caulfield berufen worden. Die kommenden Jahre werden zeigen, inwieweit Glücksspielgesetz und -behörde für ein fair reguliertes Glücksspiel in Irland sorgen.