Glücks­spiel­behörde feiert juristischen Erfolg gegen Zahlungs­dienst­leister

Posted on: 14/10/2024, 04:00h. 

Last updated on: 14/10/2024, 04:00h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) setzt bei ihrem Kampf gegen das illegale Glücksspiel unter anderem auf die Blockade von Zahlungstransfers. Für das Payment-Blocking ist die Glücksspielbehörde jedoch auf die Kooperation der Zahlungsdienstleister angewiesen. In dieser Hinsicht konnte die Behörde am Montag einen Erfolg vermelden.

Symbolbild Payment-Blocking
Die GGL will Zahlungstransfers blockieren (Bild: Pixabay/M. Saeed)

In einem Statement berichtet die GGL von einem Gerichtserfolg im Verfahren gegen einen Zahlungsdienstleister aus der Schweiz. Dabei war es um den Umfang des Payment-Blockings gegangen, den die Glücksspielbehörde von dem Dienstleister gefordert hatte.

Payment-Blocking bei allen Anbietern gefordert

Im konkreten Fall hatte die Behörde dem Geldinstitut auferlegt, nicht nur an der Blockade von konkret bekannten Glücksspielangeboten mitzuwirken. Darüber hinaus ging es darum, Zahlungstransfers von sämtlichen unerlaubten Betreibern ebenfalls zu unterbinden.

Neben Netzsperren ist die Verhinderung von Finanztransfers zwischen Glücksspielbetreibern und ihren Kunden in vielen Ländern ein probates Mittel der Behörden. So setzen die staatlichen Regulierer unter anderem in Dänemark, Finnland, den Niederlanden oder in Ungarn seit Jahren auf diese Methode, um die nicht-lizenzierten Anbieter vom Geldfluss abzuschneiden. Zudem wird in vielen Glücksspielmärkten die Auswahl an Zahlungsoptionen zusehends eingeschränkt. Neben digitalen E-Wallets geraten so auch Kreditkarten in den Fokus der Behörden. Diese sind mittlerweile in Ländern wie Australien als Zahlungsmittel für Transaktionen im Glücksspielbereich verboten.

Der Zahlungsdienstleister hatte sich gegenüber dem Ansinnen der Behörde juristisch widersetzt, woraufhin das Verwaltungsgericht Halle nun sein Urteil fällte. In diesem bestätigte es die Entscheidung der GGL, was diese als Erfolg feiert.

Entsprechend zufrieden äußerte sich GGL-Vorstand Ronald Benter über die Entscheidung des VG Halle vom 2. Oktober 2024:

Dieser weitere Erfolg beim Einsatz von Payment-Blocking zeigt, dass Ländergrenzen kein Hindernis für die Durchsetzung des Glücksspielrechts darstellen. Wir tolerieren unkooperatives Verhalten von Zahlungsdienstleistern nicht.

Benter drohte zugleich, dass sich Unternehmen, die sich nicht an die geltenden Gesetze halten, mit Konsequenzen rechnen müssten. Zu Details über die möglichen Folgen äußerte sich der GGL-Vorstand jedoch nicht.

Zugleich appellierte die Glücksspielbehörde an alle Zahlungsdienstleister, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und mit der GGL zu kooperieren. Das Urteil des Gerichts in Halle sei ein weiteres Zeichen dafür, dass die Behörde auch international gegen unerlaubte Aktivitäten erfolgreich sei.