Glücksspiel­staatsvertrag 2021: Sachsen-Anhalt gibt grünes Licht

Posted on: 22/04/2021, 02:18h. 

Last updated on: 22/04/2021, 02:18h.

Kerstin Schäfer Read More
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf seiner gestrigen Sitzung über den Glücksspielstaatsvertrag abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich für das neue Gesetz aus, das nun auf den Weg gebracht werden kann. Dies berichtete am Mittwochnachmittag die Zeit.

Sachsen-Anhalt Wappen, Chips
Sachsen-Anhalt stimmt dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zu. (Bild: calendify.com, casino.org)

Die gestrige Entscheidung hat besondere Bedeutung, da die zentrale Glücksspiel-Aufsichtsbehörde in Halle eingerichtet werden soll. Die Aufnahme ihrer Tätigkeit ist für spätestens Anfang 2023 vorgesehen.

Zudem wolle das Bundesland eine Aufstockung der Beratungsinstitutionen in die Wege leiten. Zu diesem Zweck sei beabsichtigt, eine eigens dafür zuständige Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht sowie mehrere Beratungsstellen in Stendal, Magdeburg, Halberstadt, Dessau-Roßlau und Halle einzurichten.

Kritik aus NRW: Reguliertes Glücksspiel ohne Glücksspielbehörde?

Mit der Entscheidung des Landtags von Sachsen-Anhalt haben bereits 15 der 16 Bundesländer für das neue Glücksspielgesetz votiert. Einzig die Entscheidung von Nordrhein-Westfalen steht noch aus. Eine Abstimmung ist für kommende Woche geplant. Medienberichten zufolge dürfte sich auch NRW für das Gesetz aussprechen.

Dennoch kommt es seitens der SPD-Fraktion zu Kritik. Wie das Nachrichtenportal NW berichtet, habe die Sprecherin im Hauptausschuss der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Elisabeth Müller-Witt, kritisiert, dass ein Gesetz in Kraft treten solle, ohne dass dies von einer Kontrollinstanz überwacht werden könne. Daher solle das Gesetz erst in Kraft treten, wenn auch die Einsatzfähigkeit der Behörde garantiert sei.

Deutscher Sportwettenverband: Beginn einer neuen Ära

In seiner heutigen Pressemitteilung begrüßte der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 in Sachsen-Anhalt. Der Präsident des DSWV, Mathias Dahms, kommentierte:

Das ist der Beginn eines neuen Zeitalters der Glücksspielregulierung in Deutschland. Nach Sportwetten regulieren die Bundesländer jetzt richtigerweise weitere Online-Glücksspiele, um das Marktgeschehen endlich zu kontrollieren. Die Verbraucher profitieren von Klarheit und Sicherheit: Anbieter mit staatlichem Gütesiegel erfüllen höchste Ansprüche des Verbraucher- und Jugendschutzes, der Spielsucht- und Betrugsprävention. […]

Zwar sei der GlüStV ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, es bestehe jedoch Nachbesserungsbedarf. So sei die Einrichtung der Datenbank, mit der die Verbraucher überwacht werden sollen, aus Datenschutzgründen bedenklich.

Nachjustiert werden müsse zudem an den Wettangeboten. Zwar seien Live-Wetten für Eishockey und Fußball erlaubt, aber nicht für Handball und Tennis. Kritik übte Dahms auch an der Besteuerung.

So soll der Steuersatz 5,3 % auf alle Einsätze betragen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei dies aber viel zu hoch. Dies mache das Spiel für den Kunden teurer und somit weniger attraktiv. Profiteur sei am Ende der Schwarzmarkt, so Dahms.