Gouverneur von Oklahoma will Casino Glücksspiele für illegal erklären lassen

Posted on: 24/01/2020, 10:47h. 

Last updated on: 24/01/2020, 11:11h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Kevin Stitt, Gouverneur des US-Bundesstaates Oklahoma, will das Glücksspiel in dem Staat stark einschränken. Er fordert, dass in den Casinos ein Großteil der Spiele verboten wird.

Casino Oklahoma
Werden viele Spiele in den Casinos verboten? (Bild: Flickr/Kym Koch Thompson)

Am späten Mittwoch hatte der Politiker der Republikanischen Partei einen Richter aufgefordert, einen Teil des Casino-Glücksspiels für illegal zu erklären. Der 47-Jährige, der seit 2018 das Amt des Gouverneurs bekleidet, verlangte, zur Kategorie 3 zählende Glücksspiele zu verbieten.

Zu dieser Kategorie zählen neben klassischen Casino-Games wie Roulette oder Blackjack insbesondere die weit verbreiteten Spielautomaten.

In Oklahoma haben rund 30 Indianerstämme die Genehmigung zum Betrieb von landbasierten Casinos. Darüber hinaus sind die Glücksspiel-Gesetze vergleichsweise restriktiv. So sind lediglich karitative Tombolas und Bingo sowie Wetten auf Pferderennen erlaubt.

Reaktion auf rechtliche Auseinandersetzung

Das Vorgehen des Gouverneurs wird als Antwort auf eine Klage von drei Indianerstämmen gewertet. Diese hatten zu Beginn des Jahres Klage eingereicht, um Klarheit über die künftige rechtliche Behandlung des Glücksspiels zu erhalten.

Zuvor hatte Kevin Stitt, der selbst zum Stamm der Cherokee gehört, erklärt, dass er die bisherige Rechtslage ändern wolle. Ein wichtiger Grund für diesen Schritt dürfte das Bestreben nach einer höheren Beteiligung an den Casino-Einnahmen sein.

Kevin Stitt äußerte sich in einem Statement:

“Ich wurde gewählt, um alle vier Millionen Einwohner Oklahomas zu repräsentieren, und ich werde weiterhin absolut fokussiert auf ein Ergebnis sein, das einen fairen Deal darstellt und das im besten Interesse des Staates und seiner Einwohner ist.”

Aufgrund eines 2004 verabschiedeten Gesetzes zahlen die Stämme dem Staat eine Gebühr, die zwischen 4 und 6 % ihrer Glücksspielumsätze liegt. Allein 2018 nahm der Staat auf diese Weise rund 139 Millionen US-Dollar ein, die größtenteils für Bildungszwecke ausgegeben wurden.

Steuern von bis zu 25 %?

Kevin Stitt argumentiert, dass diese Regelung zum 1. Januar abgelaufen sei. Deshalb müssten die Konditionen neu verhandelt werden, so der Politiker. Dabei steht die Forderung im Raum, dass die Casinos künftig bis zu 25 % ihrer Einkünfte abführen sollen.

Die Klage der Stämme, zu der auch die Cherokee gehören, richtet sich gegen die aus ihrer Sicht widerrechtliche Aufkündigung des Gesetztes. Ihrer Ansicht nach wurde der Vertrag zeitlich unbegrenzt geschlossen, was Neuverhandlungen ausschließe.