Griechenland: Regierung verwirft Pläne zur doppelten Besteuerung von Online Glücksspielen

Posted on: 24/10/2019, 01:35h. 

Last updated on: 24/10/2019, 01:35h.

Kerstin Schäfer Read More

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Das griechische Ministerium für Entwicklung und Investition hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Lizenzvergabe für Online Glücksspiel erneut überarbeitet und die umstrittene doppelte Besteuerung beseitigt.

Der vor zwei Wochen veröffentlichte erste Entwurf sah vor, dass Glücksspiel-Unternehmen zuerst die Körperschaftssteuer und anschließend die Glücksspielsteuer hätten zahlen müssen und nicht umgekehrt, wie es bisher der Fall war.

Dies hätte allerdings eine viel höhere steuerliche Belastung der Unternehmen zur Folge, worauf die Branche mit heftiger Kritik reagierte.

Lizenz für Online Glücksspiel zu teuer

Nicht nur die 24 Betreiber, die bereits über eine 2011 ausgestellte provisorische Lizenz verfügten, dächten daraufhin über einen Rückzug vom griechischen Markt nach, auch Betreiber, die sich für den erstmaligen Eintritt auf den regulierten Glücksspielmarkt interessierten, reagierten mit Skepsis.

Teemu Lehtinen, der Sprecher der RGA (Remote Gaming Association) [Seite auf Englisch], sagte:

„Die Remote Gambling Association (RGA) ist der größte Verband der Online-Glücksspielunternehmen mit Sitz in London. Unsere Mitglieder repräsentieren hier über 50 % des legalen Marktes und zahlen der griechischen Regierung jedes Jahr mehr als 70 Millionen Euro Steuern. Viele andere Mitgliedsunternehmen sind daran interessiert, in den griechischen Markt einzusteigen und dort zu investieren.“

Lehtinen kommentierte weiter, die Kosten für den Markteintritt seien unverhältnismäßig hoch und forderte eine Reduzierung von 35 % auf 20 %. Weiterhin schlug der RGA Sprecher vor, dass Unternehmen die einmalige Lizenzgebühr nicht im Voraus zahlen müssten, sondern dass die Option einer Zahlung über den Zeitraum von sieben Jahren festgelegt werden solle.

Auch bezeichnete Lehtinen die Forderung der Regierung, dass ein im Ausland ansässiger Anbieter den Einkommenssteuerbestimmungen griechischer Unternehmen unterliegen solle, als „irrational und illegal“.

Als Reaktion darauf überarbeitete die Regierung den Gesetzentwurf, der nun vorsehe, dass die Betreiber ihre Umsatzsteuer abziehen könnten, bevor die Körperschaftssteuer erhoben werde.

Griechische Regierung hält an Gebühren fest

Trotz großer Bemühungen der Lobbyisten scheint die griechische Regierung entschlossen, am Steuersatz von 35 % festzuhalten, wenn der Gesetzentwurf noch in dieser Woche dem Repräsentantenhaus vorgelegt wird.

Auch die Kosten für die Lizenzgebühren von 3 Millionen Euro für Online Sportwetten sowie 2 Millionen Euro für Online Casinospiele scheinen festzustehen. Sollte das neue Gesetz verabschiedet werden, könnte die griechische Regierung mit Steuereinnahmen in Höhe von 73 Millionen Euro jährlich rechnen.

Evangelos Karagrigoriou, der Aufsichtsratsvorsitzende der griechischen Glücksspielbehörde HGC [Seite auf Englisch], äußerte sich positiv zum Gesetzentwurf. Die neuen Bestimmungen brächten Ordnung in den Markt. Es werde so eine wirksame Marktkontrolle geben, die heute nicht gewährleistet sei.

Allerdings fordere der Vorsitzende der HGC auch eine Stärkung der Befugnisse der Regulierungsbehörde, um bei der Bekämpfung illegalen Glücksspiels und der Erhebung von Geldbußen unterstützen zu können.

Giorgos Poulimas, der Vertreter des griechischen Glücksspielbetreibers OPAP, protestiert allerdings gegen den Plan der Regierung, Online-Zufallszahlengenerator-Casinospiele (RNG) zuzulassen.

Das Unternehmen sei der Ansicht, dass diese den Video-Lotterieterminals zu ähnlich seien, für die OPAP ein Monopol besitze. OPAP hat die Regierung aufgefordert, Online-RNG-Spielen entweder strenge Beschränkungen aufzuerlegen oder ihre Verfügbarkeit nur für OPAP zu gewährleisten.

OTE will in das Online Glücksspiel einsteigen

Indes scheinen auch in Griechenland ansässige private Investoren vom regulierten Glücksspielmarkt profitieren zu wollen.

OTE, die Hellenic Telecommunications Organization S.A., wolle in Zusammenarbeit mit Intralot, dem griechischen Entwickler von Spielesoftware und interaktiven Glücksspieldiensten, ebenfalls in den Online Glücksspielmarkt einsteigen.

Dies bestätigte das ehemals staatliche Telekommunikationsunternehmen in einem Brief an die Hellenic Capital Market Commission.

Dem Schreiben zufolge werde der Einstieg der Gruppe in das Glücksspiel durch die Gründung eines neuen Unternehmens unter Beteiligung von Intralot erfolgen, an dem OTE die Mehrheit halten werde.

Allerdings soll “die endgültige Entscheidung über diese Aktivität von der endgültigen Form des institutionellen Rahmens abhängen, der dem Parlament vorgelegt wird”. Wie es scheint, kommt der griechische Glücksspielmarkt mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes in Bewegung.