Frank­furt am Main beschließt Erhöhung der Spiel­automaten­steuer

Posted on: 14/11/2024, 11:46h. 

Last updated on: 14/11/2024, 11:46h.

Kerstin Schäfer Read More
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In Frankfurt steht eine Erhöhung der örtlichen Spielautomatensteuer bevor. Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche. Allerdings regt sich unter den Betreibern von Spielhallen im Finanzzentrum am Main Protest an der Entscheidung der Abgeordneten.

Skyline Frankfurt
In Frankfurt soll die Steuer steigen (Bild: Pixabay/L. Niederwimmer)

Am Dienstag verabschiedete der Haupt- und Finanzausschuss einen von der CDU eingebrachten Antrag. In diesem fordert die Partei, die Spielautomatensteuer in Frankfurt von derzeit 5,5 % auf künftig 7,5 % zu erhöhen.

Die Antragsteller begründen ihr Ende September 2024 eingereichtes Ersuchen mit einer Angleichung des Steuersatzes. Demnach liege dieser in anderen Städten Hessens über dem aktuellen Satz der Mainmetropole.

In dem Antrag erklären die Vertreter der CDU:

Die Spielapparatesteuer ist weniger eine Aufwands- als vielmehr eine Lenkungssteuer. Mit dem bisherigen Hebesatz bewegt sich die Stadt Frankfurt am Main jedoch auf einem niedrigen Niveau. Andere kreisfreie Städte in Hessen erheben einen höheren Hebesatz.

Dieser könne zur Folge haben, dass in den betreffenden Städten weniger Spielapparate in Umlauf kämen. Das trage zu einer gestärkten Suchtprävention bei.

Dieser Ansicht schlossen sich auch die Abgeordneten anderer Parteien an, sodass der Antrag mit großer Mehrheit angenommen wurde. Mehrere Stadtverordnete betonten dabei die Risiken, die von Spielautomaten für gefährdete Menschen ausgehen.

Höhere Steuereinnahmen

Über den Spielerschutz hinaus führen die Befürworter des gesteigerten Steuersatzes einen weiteren Faktor ins Feld: höhere Einnahmen für die Finanzkasse der Stadt. Die Antragsteller rechnen damit, dass durch die Erhöhung der Spielautomatensteuer in Frankfurt jährlich bis zu 7 Mio. Euro zusätzlich eingenommen werden.

Unter den Betroffenen regt sich Widerstand gegen die Entscheidung der Stadtverordneten. Die Betreiber warnen, dass dieser Schritt potenziell existenzgefährdend für Spielhallen ist. Die Folge seien das Aus der Spielstätten und der Verlust von Arbeitsplätzen. Hinzukomme die Gefahr, dass Kunden in illegale Spielhöllen abwanderten. Dort seien sie weitaus größeren finanziellen Risiken ausgesetzt als in den lizenzierten Spielstätten.

Die Begründung der Abgeordneten, dass der Hebesatz nun dem anderer Städte angeglichen wird, lassen die Betreiber ebenfalls nicht grundsätzlich gelten. Frankfurt zeichne sich durch hohe Mieten aus, was die Kostensituation der Betreiber im Vergleich zu anderen Regionen zusätzlich belaste.

Ob es durch die Erhöhung der Spielautomatensteuer tatsächlich zur Schließung von Spielhallen in Frankfurt kommt, bleibt abzuwarten. Allerdings zeigt sich, dass durch die höheren Steuern und ausgeweitete Mindestabstände die Lage der Betreiber nicht einfacher wird.