Rekordjahr 2018: 1,7 Millionen Euro Strafzahlungen für Glücksspielanbieter in den Niederlanden
Posted on: 03/01/2019, 02:12h.
Last updated on: 03/01/2019, 02:32h.
Im vergangenen Jahr setzte sich die niederländische Glücksspielbehörde intensiv mit der Regulierung des Online-Glücksspiels auseinander. Auch finanziell könnte der Erfolg ihr Recht geben: Die wegen Verstößen gegen geltende Regularien verhängten Strafzahlungen betragen rund 1,7 Millionen Euro. Damit erreicht die Behörde ein Rekordhoch für 2018. Welcher Betrag tatsächlich eingenommen wurden, teilte sie nicht mit.
Insgesamt wurden Glücksspielanbieter in den Niederlanden im vergangenen Jahr 23 Mal dazu verdonnert, tief in die Tasche greifen. Grund hierfür waren von der niederländischen Glücksspielbehörde Kansspielautoriteit (KSA) verhängte Sanktionen für Verstöße gegen die Glücksspielbedingungen in dem 17 Millionen-Einwohner-Land.
Enormer Anstieg der Strafzahlungen in den letzten Jahren
Die ausgesprochenen Strafen von genau 1.709.800 Euro bedeuten einen enormen Zugewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum:
2017 lagen die von den Glücksspielanbietern geforderten Strafzahlungen bei rund 1 Million Euro. Betrachtet man die geldwerten Sanktionen aus 2016, haben sich die Forderungen 2018 sogar mehr als vervierfacht.
Zurückzuführen ist der Anstieg auf neue Bestimmungen, die sich 2018 insbesondere auf die Regulation des Wildwuchses im Online-Glücksspiel der Niederlande konzentriert haben.
Die Bereitstellung von Online-Glücksspiel ist in den Niederlanden nicht legal. Derzeit arbeitet das Land an einem neuen Glücksspielgesetz, der sogenannten Remote Gambling Bill. Der niederländische Senat gab bekannt, am 05. Februar über das neue Gesetz beraten zu wollen, eine Abstimmung könnte dann am 12.Februar erfolgen.
In der Gesetzesvorlage, die nach Willen von Rechtsschutzminister Sander Dekker am besten noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, geht es um eine Stärkung des Spieler- und Jugendschutzes im Online-Glücksspiel und die Vergaberichtlinien für niederländische Lizenzen.
Vorgesehen ist unter anderem, dass Anbieter von außerhalb der EU einen Sitz in den Niederlanden benötigen, um eine der dortigen Lizenzen zum Betrieb des Online-Glücksspiels zu erhalten. Zudem sollen alle Betreiber von Online-Casinos verpflichtet werden, 0,25 % ihres Gewinnes für Maßnahmen gegen Spielsucht abzuführen.
Kein Zutritt zu Online-Casinos aus den Niederlanden
Bereits im Sommer 2017 hatte die KSA angekündigt, massiv gegen Anbieter von Online-Casinos, die ihre Seiten nicht nur dem niederländischen Markt zugänglich machten, sondern sie auch speziell für diesen konzipierten, vorgehen zu wollen.
Explizit wurde das Vorhaben auch in der Agenda der Behörde für 2018/2019 aufgeführt.
Im Fokus der Fahnder der KSA stehen Seiten, die
- die niederländische Sprache verwenden
- mit niederländisch anmutender Symbolik, wie Tulpen, Windmühlen oder der Landesflagge werben
- die länderspezifische Domain .nl verwenden
- niederländische Zahlungsmethoden anbieten
Hinzukommt die Aufforderung der KSA, die Anbieter sollten eigenverantwortlich dafür sorgen, Niederländern den Zugang zu ihren Seiten zu verweigern.
Möglich ist dies z.B. durch das sogenannte „Geo-Blocking“, durch das regional bestimmte IP-Adressen am Besuch von Internetangeboten gehindert werden können.
2018: KSA straft Schwergewichte ab
Bei sieben der 2018 verhängten Geldstrafen handelte es sich um Verwaltungsstrafen, die ohne die Entscheidung von Gerichten auskommen und allein von der KSA verhängt werden können. Fünf dieser Verwaltungsstrafen richteten sich gegen international tätige Online-Anbieter von Glücksspielen.
Nach Ansicht der niederländischen Kontrolleure hatten die Branchenriesen Bet-At-Home, Betsson, Mr Green, CyberRock Entertainment und William Hill bzw. ihre Ableger ihr Angebot vorsätzlich auf den niederländischen Markt ausgerichtet.
Die Folgen unter anderem: Eine Strafe von 300.000 Euro für William Hill und 350.000 Euro für CyberRock Entertainment NV und seine Tochterfirma Honeydrew Trading Limited.
Ebenfalls mit Verwaltungsstrafen sanktioniert wurden der Betreiber eines Internet-Cafés, der illegal Sportwetten angeboten hatte und eine Person, die ohne Lizenz zwei Spielautomaten betrieb.
Zu den Verwaltungsstrafen kamen 12 weitere Geldstrafen, die sich auf die verzögerte Umsetzung von Vorgaben der Glücksspielbehörde bezogen und vier Fälle von Zwangsmaßnahmen in diesem Kontext.
Tatsächlich geleistete Zahlungen: Unbekannt
Wie hoch der Betrag, den sie von den verhängten 1,7 Millionen Euro Strafzahlungen in 2018 wirklich eingenommen ist, äußert sich die Behörde in ihrer Bekanntmachung nicht. Tatsächlich dürfte dieser sehr niedrig, vielleicht sogar bei null liegen.
Ein Grund: Sowohl der schwedische Anbieter Betsson, dessen Corona Ltd. Zu einer Zahlung von 350.000 Euro verdonnert worden war, als auch der börsennotierte Buchmacher William Hill hatten bekanntgegeben, gegen die Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen.
Die Argumentation der Anbieter, die gegen die derzeit noch geltenden niederländischen Regelungen verstoßen: Einerseits verbiete das niederländische Gesetz zwar den Betrieb von Online-Glücksspielangeboten, tatsächlich gelte aber europäisches Recht, wonach auch die Lizenzen anderer EU-Mitglieder in den Niederlanden über Gültigkeit verfügten.
Zum anderen könne man nicht unterstellen, dass sich die Angebote an in den Niederlanden lebende Menschen richte. Im Gegenteil, ließ beispielsweise der mit 312.500 Euro belegte Anbieter Mr. Green wissen, die niederländische Version der Seite sei speziell für im Ausland lebende Niederländer eingerichtet worden.
Strafzahlungen für Glücksspielanbieter: Fortgang ungewiss
Ob die niederländischen Gerichte diesen Ausführungen folgen, ist zu bezweifeln. Im vergangenen Jahr waren zwei weitere Anbieter, die sich ebenfalls den von der KSA verhängten Geldstrafen verwehren wollten, vor den Richtern gescheitert.
Problematisch für die KSA, wenn es um das Eintreiben der Geldstrafen bei den Online-Anbietern geht, dürfte aber auch ein weiterer Faktor sein:
Die betroffenen Tochterfirmen haben ihre Sitze beispielsweise in Staaten wie Curacao, in denen die KSA keinerlei juristische Handhabe besitzt.
Ob es nun, da die Öffnung des niederländischen Marktes auch für internationale Anbieter in greifbare Nähe rückt, für Betreiber von Online-Casinos taktisch klug sein wird, sich weiterhin mit der zukünftigen Vergabestelle für die Lizenzen zu überwerfen, sei dahingestellt.
Klar wird aber nicht zuletzt durch die nun veröffentlichten Zahlen, dass die Niederlande ernst machen mit ihren Bemühungen um einen regulierten Umgang mit dem Online-Glückspiel, bevor sie selbst miteinsteigen.
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