Hohe Strafen für Online-Glücksspiel: Indischer Bundesstaat reformiert Gesetze aus der Kolonialzeit
Posted on: 24/11/2020, 01:44h.
Last updated on: 24/11/2020, 01:44h.
Im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu ist das Online-Glücksspiel ab sofort offiziell verboten. Das Parlament verabschiedete Ende der vergangenen Woche die Änderung dreier Glücksspiel-Gesetze, die noch vor der Unabhängigkeit des Landes in Kraft getreten waren. Mit der Entscheidung reagierte die Politik unter anderem auf eine Reihe von Suiziden unter Spielern, die auf die Angebote zurückzuführen gewesen sein sollen.
Gesetzeszusätze verbieten Online-Glücksspiel
Aufgrund der Neugestaltung dreier Gesetze aus Kolonialzeiten müssen sich Einwohner von Tamil Nadu, die dem Online-Glücksspiel nachgehen, künftig auf empfindliche Strafen einstellen.
Die Änderung der Gesetzestexte ermöglichte der Regierung die Einführung mehrerer Zusätze im Glücksspiel- und Polizeigesetz des Bundesstaates von 2020. Neu ist unter anderem dessen Absatz 3A:
Keine Person darf im Internet mit Computern, Computersystemen, Computernetzwerken, Computerressourcen, Kommunikationsgeräten oder anderen Spielinstrumenten beim Spielen von Rommé, Poker oder einem anderen Spiel wetten oder Einsätze tätigen.
Grund für die Neuregelung sei unter anderem eine Reihe von Selbsttötungen unter Spielern, so die Verantwortlichen in einem Ende der vergangenen Woche veröffentlichten Statement [Seite auf Englisch].
Kolonialgesetze auf dem Prüfstand
Wer in Tamil Nadu beim Zocken im Internet erwischt wird, muss von nun an mit einer Haftstrafe von sechs Monaten rechnen. Anbieter, die in ihren Lokalitäten die Möglichkeit zum illegalen Spiel zur Verfügung stellen, sollen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Letzteres trifft insbesondere die Betreiber von Internet-Cafés.
Galten bislang in erster Linie Karten, Würfel, Spieltische und Co. als Nachweis für illegale Glücksspiel-Angebote, fallen nach der jüngsten Entscheidung auch elektronische Endgeräte, die das Spiel im Internet ermöglichen, in die Kategorie „Glücksspiel-Instrumente“. Auch das Angebot elektronischer Zahlungswege zur Ein- und Auszahlung beim Online-Glücksspiel steht nun explizit unter Strafe.
Mit wenigen Ausnahmen ist das Glücksspiel in ganz Indien verboten. Die Formulierung der teils über 150 Jahre alten Gesetze ermöglichte dem Online-Sektor bislang jedoch ein Nischendasein im rechtlichen Graubereich. Bei den in Tamil Nadu abgeänderten Gesetzestexten handelt es sich um den Tamil Nadu Gaming Act von 1930, den Chennai City Police Act von 1888 (Tamil Nadu Act III von 1888) und den Tamil Nadu District Police Act von 1859.
Zeitgleich räumen die neuen gesetzlichen Vorgaben den Strafverfolgern weitreichende Befugnisse ein. Während Durchsuchungsbeschlüsse bei Verdacht von illegalem Glücksspiel bislang durch einen Richter oder übergeordneten Polizeibeamten verfügt werden mussten, liegt die Entscheidung zur Durchführung solcher Maßnahmen künftig ausschließlich bei der örtlichen Polizei.
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