Poker Casinos in Österreich: Ist die Montesino Entertainment Group insolvent?

Posted on: 30/05/2019, 03:02h. 

Last updated on: 30/05/2019, 03:02h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Im Auftrag des Finanzministeriums hat die österreichische Finanzprokuratur Konkursanträge gegen vier Firmen des Concord Card Casino-Betreibers Peter Zanoni gestellt, darunter die nun insolvente Montesino Entertainment Group GmbH. Insgesamt sollen Abgaben in Höhe von 203 Millionen Euro von den Poker-Casinos nicht ordnungsgemäß abgeführt worden sein.

Kein Kapital zur Schuldentilgung

Es ist die nächste Etappe eines immer wieder eskalierenden Konfliktes zwischen Zanoni und dem österreichischen Staat als Inhaber des Glücksspielmonopols:

Über 200 Millionen Euro sollen die Montesino Entertainment Group GmbH und drei weitere Unternehmen von Pokerraum-Betreiber Peter Zanoni dem österreichischen Finanzministerium schulden, so der Vorwurf.

Peter Zanoni versammelt unter seinem Dach zwölf Concord Card Casinos und das Montesino Casino. Das Unternehmen beschäftigt eigenen Angaben zufolge 600 Mitarbeiter.

In den österreichweiten Poker Casinos können Spieler an 620 Pokertischen spielen. Die Einsätze bei Cashgames betragen zwischen 50 Cent und fünf Euro.

Auch die Partnerschaften mit prominenten Pokertouren, wie der European Poker Tour (EPT) und der World Poker Tour (WPT), haben zum internationalen Erfolg der CCC-Gruppe beigetragen.

Offiziellen Zahlen zufolge betrugen allein die Verbindlichkeiten der Montesino-Gruppe im Jahr 2017 über 130 Millionen Euro. Das positive Eigenkapital wurde mit rund 2,4 Millionen Euro beziffert. Eine Begleichung der Schulden wäre somit nicht möglich.

Wie die Finanzdienstleister AKV und Creditreform am Mittwoch veröffentlichten, verlangt die Finanzprokuratur deshalb nun die Feststellung der Insolvenz der betroffenen Firmen. Sie vertritt die rechtlichen Belange des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen, das in diesem Fall als Gläubigerin auftritt.

Muss die Montesino Entertainment Group GmbH schließen?

Das Konkursverfahren gegen die Montesino GmbH wurde bereits vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigt. Die Entscheidungen des Gerichts zu den drei weiteren Insolvenzanträgen sind noch nicht bekannt.

Ob und wie es mit der Montesino-Gruppe weitergeht, ist bislang noch nicht geklärt, wie Creditreform in einem Statement erklärte:

Der Masseverwalter muss jetzt entscheiden, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann. Es dürfen aber bei der Fortführung keine weiteren Verbindlichkeiten gemacht und die Gläubiger nicht weiter geschädigt werden. Somit müssen die Einnahmen höher sein als die Ausgaben – ansonsten muss das Unternehmen sofort geschlossen werden.

Zanoni und der Staat: 26 Jahre Uneinigkeit

Seit der ehemalige Novomatic-Mitarbeiter Peter Zanoni 1993 mit dem Concord Card Casino (CCC) in Wien seinen ersten privaten Card Room in Österreich eröffnete, befindet er sich in einem andauernden Konflikt mit den österreichischen Behörden.

Im Hintergrund stehen die Diskussion, ob es sich beim Poker um ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel handelt, und Gesetzestexte mit breitem Interpretationsspielraum:

Immer wieder stellt sich die Frage, inwieweit Zanoni mit seinen Pokerräumen das Glücksspielmonopol des Staates berührt und zu welchen Abgaben er rechtlich verpflichtet ist.

Auch in den aktuellen Verfahren sehen die Vertreter Zanonis die juristische Grundlage der Forderungen nicht gegeben: Sie sollen bereits Staatshaftungsklage gegen den für die Anerkennung der Insolvenz zuständigen VwGH eingereicht haben.

Inwieweit die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Bestand hätte, müsste in diesem Fall der österreichische Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Glücksspielbetreiber oder Dienstleister?

Konkret geht es um die Streitfrage, ob Zanoni überhaupt der 2011 in Kraft getretenen österreichischen Glücksspielabgabepflicht unterliege.

Das Finanzministerium ist davon überzeugt. Die Montesino-Gruppe hingegen besteht darauf, keineswegs zahlungspflichtig zu sein:

Bei den für die Berechnung der Abgaben herangezogenen Beträgen handele es sich nicht um Gelder des Unternehmens, sondern lediglich um Einsätze der Spieler. Diese aber könnten nicht in die Bilanzen der Gruppe einfließen.

Stattdessen organisiere man von der Glücksspielabgabe ausgeschlossene „erlaubte Kartenspiele ohne Bankhalter“.

CCC und Montesino Entertainment Group GmbH  fungierten hierbei lediglich als Dienstleister, indem sie Infrastruktur und Personal für Pokerspiele bereitstellten.

Jahrelange Rechtsstreitigkeiten

Bereits im März hatte Zanoni in Bezug auf immense Abgabenforderungen eine juristische Niederlage hinnehmen müssen.

Nach jahrelangem Rechtsstreit über diverse Instanzen stellten sich die Richter des Verfassungsgerichtshofes an die Seite des VwGH. Dieser hatte zuvor entschieden, dass das CCC in Vorarlberg eine Kriegsopferabgabe in Höhe von 97,6 Millionen Euro zu entrichten habe.

Wegen der Millionenforderung hatte die damalige Betreiberfirma, die CBA Spielapparate- und Restaurationsbetriebs GmbH, 2016 Konkurs anmelden und 2018 schließen müssen.

Das Casino selbst wird von einer anderen Gesellschaft der Concord-Gruppe weitergeführt.

Sollten die nun eingeleiteten bzw. beantragten Insolvenzen Bestand haben, ist ein ähnliches Modell in Bezug auf die betroffenen CCC-Standorte durchaus denkbar.

Casinos Austria der lachende Dritte?

Doch auch wenn die Konkursverfahren keine kurzfristige Schließung der 13 Poker-Locations nach sich ziehen sollten, bleibt die Lage für Zanoni prekär:

Zum 01. Januar 2020 endet die Übergangsregelung zu einer Novelle des österreichischen Glücksspielgesetzes. Wird die Neuregelung verbindlich, dürfen Pokerrunden nur noch von Inhabern einer Spielbankenlizenz veranstaltet werden.

Über solche verfügen derzeit nur die Standorte der Casinos Austria AG. Die wiederum dürfte die neuesten Entwicklungen um Zanoni und seine Geschäfte mit Wohlwollen betrachten: Geht der privatwirtschaftliche Konkurrent früher oder später unter, könnten die monatlich geschätzten 35.000 Besucher von CCC und Montesino ein neues Zuhause suchen.