Italien: Einführung umstrittener Kassenzettel-Lotterie geplant

Posted on: 10/06/2019, 12:18h. 

Last updated on: 10/06/2019, 12:58h.

Kerstin Schäfer Read More

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Ab Januar 2020 wird Italien eine Kassenzettel-Lotterie einführen, an der jeder Kunde teilnehmen kann, der sich eine Quittung ausstellen lässt. Damit will der Staat der Steuerhinterziehung den Kampf ansagen.

Ab dem ersten 01.01.2020 sollen Kunden in Italien mit der Kassenbon-Lotterie („Lotteria degle Scontrini“) dazu animiert werden, sich einen Kassenzettel ausstellen zu lassen. Um bei der Lotterie mitzumachen, müssen die Verbraucher nichts weiter tun, als dem jeweiligen Unternehmer ihre Steuernummer mitzuteilen.

Mitmachen kann jeder Volljährige, der Einkäufe ab einem Wert von einem Euro getätigt hat, also bereits mit dem Kauf eines Kaffees. Pro 10 Cent soll ein Lotterielos ausgestellt werden. Für einen Einkaufswert von einem Euro gäbe es somit bereits zehn Lotterie-Lose. Monatlich sind Preise bis zu 10.000 Euro vorgesehen, jährlich soll es eine Schlussziehung mit Gewinnen bis zu 1 Mio. Euro geben.

Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle warnte gestern in einer Erklärung der Partei Süd-Tiroler Freiheit vor den Folgen der Kassenzettel-Lotterie für Unternehmer:

„Für Unternehmer bringt diese Lotterie einen erneuten Mehraufwand mit sich, da viele Kunden sich es nicht entgehen lassen werden, ihren Kassenzettel mit ihrer persönlichen Steuernummer versehen zu lassen, um am Gewinnspiel teilzunehmen.“

Das Magazin Startmag [Seite auf Italienisch] berichtet zudem, dass die Lotterie die nötige technische Ausstattung fordere. Da es sich nicht um klassische Lose in Papierform, sondern um digitale Lose handeln soll, die telematisch an die Datenbank des Finanzministeriums übermittelt werden, seien spezielle Registrierkassen nötig.

Diese müssten von den Unternehmern erworben werden und verursachten somit zusätzliche Kosten. Teilnahmeberechtigt sollen allerdings auch jene Verbraucher sein, die sich von Unternehmen ohne Registrierkasse eine Quittung ausstellen lassen.

Ausgeschlossen dagegen sind Zahlungen, für die sogenannte Steuerabsetzbeträge beansprucht werden können, also Beträge, die dem Steuerpflichtigen gutgeschrieben werden können. Dies ist beispielsweise beim Kauf von Pharmazeutika in Apotheken der Fall.

Der Verbraucher als „gläserner Mensch“

Ein weiterer Kritikpunkt, den die Landtagsabgeordnete Atz Tammerle anführt, ist der Verbraucherschutz:

„Jeder Einzelne wird zum ‚gläsernen Menschen‘, weil sich Gewohnheiten im Alltag bis ins kleinste Detail nachverfolgen lassen. Mit diesen Daten, die der Staat eventuell teuer weiterverkauft, können gezielte Werbeprofile erstellt werden. Es ist dies ein Gewinnspiel, bei dem nur der Staat gewinnt. Kunden und Unternehmer können nur verlieren, denn sie verlieren ihre Privatsphäre und werden mit unnötiger Bürokratie bestraft.“

Atz Tammerle kritisiert weiterhin, dass es für bargeldlose Zahlungen zusätzliche Boni geben soll. Damit werde der Konsument dazu angehalten, noch mehr von seinem privaten Kaufverhalten preiszugeben. Geplant sei, dass bei bargeldlosen Zahlungen 20 Prozent mehr Lose als bei Barzahlungen ausgegeben werden.

Vorbilder in anderen Ländern

Der italienische Staat ist keineswegs der erste, der mit einer derartigen Lotterie gegen Steuerhinterziehung vorgehen möchte. So beschloss die Regierung in Portugal 2014, unter den Bürgern, die sich einen Kassenbon ausstellen und hierbei ihre Steueridentifikationsnummer registrieren lassen, wöchentliche Verlosungen durchzuführen.

Auch Tschechien geht mit einer Kassenbon-Lotterie gegen die Schattenwirtschaft vor. Hier wurde die Kassenzettel-Lotterie im Oktober 2017 eingeführt. Für diese können sich die Bürger mit einem Zahlencode registrieren, der auf den Quittungen zu finden ist. Anhand der an sie übermittelten Zahlencodes können die Finanzbehörden nachvollziehen, ob der Kassenbeleg ordnungsgemäß ausgestellt wurde und ob der entsprechende Umsatz tatsächlich an das Finanzamt gemeldet wurde.

Kritiklos erfolgte die Einführung der Kassenbon-Lotterie allerdings auch in Tschechien nicht. Oppositionspolitiker sprachen hier von einer übermäßigen Kontrolle durch den Staat und von Bespitzelung. So merkte der Top-09-Politiker František Laudát an:

„Jeder, der sich zur Lotterie anmeldet, sollte sich einer Sache bewusst sein: Er hinterlässt einen weiteren elektronischen Fußabdruck mit vielen Daten.“

Wie effektiv sich mit der Kassenbon-Lotterie gegen die Schattenwirtschaft vorgehen lässt, ist noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass Kunden damit sicher motiviert werden, sich Kassenzettel ausstellen zu lassen und es Unternehmen damit erschwert wird, die Ausstellung derselben und damit die Versteuerung zu vermeiden.