Italien: Regierung stoppt regionales Spielerschutz-Gesetz in Piemont
Posted on: 30/08/2021, 01:27h.
Last updated on: 30/08/2021, 01:27h.
Nach jahrelanger Diskussion und unzähligen Protesten hat die norditalienische Region Piemont im Juli ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet. Wie italienische Medien am Wochenende berichtet haben, könnte dieses jedoch schon bald wieder außer Kraft gesetzt werden. Grund dafür sei ein Konflikt mit der italienischen Zentralregierung.
Zu den Kernpunkten des Gesetzes [Originaltext auf Italienisch] gehören die Herabsetzung der Mindestabstände zwischen Spielstätten von 500 auf 400 Meter sowie die Einführung nächtlicher Sperrstunden für Spielautomaten. Die Zentralregierung habe das Gesetz, wie nach italienischem Recht vorgesehen, nun eingehend geprüft.
Bei ihrer Prüfung sei die Regierung jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Regionalregierung von Piemont in einigen Punkten ihre Gesetzgebungskompetenzen überschritten habe.
Ebenso wie die Bundesländer in Deutschland haben auch die Regionen in Italien in Bezug auf die Glücksspielregulierung diverse Kompetenzen. In Italien sind diese auf den landbasierten Glücksspielsektor begrenzt, da das Online-Glücksspiel ausschließlich auf nationaler Ebene reguliert wird. Bezogen auf Wettbüros, Spielhallen und andere Spielstätten können die einzelnen Regionen zum Beispiel Mindestabstände, Öffnungs- und Sperrzeiten sowie die Anzahl der Spielgeräte festlegen. Auch über die Verwendung der Glücksspiel-Abgaben und Steuern können sie weitgehend frei entscheiden.
Zunächst habe sich die Regierung an Artikel 4 des neuen Gesetzes gestört. Dieser schreibt allen Betreibern von Spielautomaten vor, einen „ethischen Kodex der Selbstregulierung“ zu befolgen. Demgemäß sollen alle Spieler zu dem konkreten Zweck überwacht werden, eine mögliche Infiltration durch die organisierte Kriminalität zu unterbinden.
Anders als die Überwachung der Spieler zu Zwecken der Früherkennung problematischen Spielverhaltens dürfe diese Form der Überwachung von den Glücksspiel-Betreibern nicht verlangt werden. Vorschriften in dieser Richtung könnten ausschließlich von der Zentralregierung erlassen werden.
Eine weitere Kompetenz-Überschreitung sei in Artikel 6 zu finden, welcher sich der Förderung von Aufklärungs-Kampagnen zum Thema Spielsucht widme. Absatz b) listet eine Reihe von Personengruppen, auf welche die Kampagnen abzielen sollen. Neben Angestellten im Glücksspielsektor und verwandter Branchen sind dort auch Polizeibeamte und Ordnungshüter aufgezählt.
Letztere dürften in dem Gesetz nach Aussage der Regierung jedoch nicht genannt werden. Beamte aller Polizei- und Strafvollzugsbehörden seien Staatsdiener und fielen damit gänzlich in den Zuständigkeitsbereich der Zentralregierung.
Ein zum Scheitern verurteiltes Gesetz?
Selten habe ein regionales Glücksspielgesetz in Italien derart viel Aufsehen erregt. Bis zu seiner Verabschiedung im Juli seien mehrere Hundert Änderungen am Gesetzestext vorgenommen worden, berichteten italienische Medien. Bis zum Schluss seien sich die Abgeordneten der verschiedenen Parteien in zahlreichen Punkten uneinig gewesen.
Dass die Regierung sich nun ebenfalls nicht einverstanden zeige, sei laut Regionalrat Marco Grimaldi von der erst 2019 gegründeten Partei „Liberi, uguali, verdi“ [Frei, gleich, grün] keine Überraschung. Bereits am Tag der Verabschiedung habe er gesagt:
Wir erwarten, dass die Rechtsberater des Ministerrates, der Gerichtshof und das regionale Verwaltungsgericht dieses schlechte und verfassungswidrige Gesetz in der Luft zerreißen werden. Das hier ist noch nicht vorbei, wir werden uns alle hier wieder sehen.
Im Gespräch mit den Medien habe Grimaldi nun hinzugefügt, dass dies sicherlich nicht das letzte Mal gewesen sei, dass die Regierung bei diesem Glücksspiel-Gesetz einschreite.
Auch wenn die Regionalregierung nach erneuter Beratung und Abstimmung die von der Zentralregierung bemängelten Punkte ausbessere, sei zu erwarten, dass das Gesetz scheitere, so der Politiker weiter.
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