Kann der US-Generalbundesanwalt Sportwetten-Gesetze bald blockieren?
Posted on: 08/12/2018, 05:30h.
Last updated on: 06/12/2018, 05:12h.
In den Vereinigten Staaten sind die Umsätze bei online Sportwetten nach ihrer Legalisierung durch das oberste Gericht in diesem Mai rasant in die Höhe geschossen. Bisher erlassen die Bundesstaaten individuelle Richtlinien zum Umgang mit der neuen rechtlichen Lage. Künftig soll der US-Generalbundesanwalt bei diesen Gesetzen ein wichtiges Wort mitzureden haben.
Derzeit behandelt jeder Bundesstaat Sportwetten anders
In den USA gibt es Bestrebungen, die uneinheitliche Rechtslage bei den online Sportwetten zu vereinheitlichen. Bisher ist die Situation von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden, weshalb ein landesweites Gesetz (die sogenannte “sports betting bill”) nun für Klarheit sorgen soll.
Abgeordnete des US-Kongresses sind nach Recherchen des Fernsehsenders ESPN derzeit dabei, die rechtliche Grundlage für eine landesweite Regelung zu schaffen. Bei dem im Mai getroffenen Urteil des höchsten Gerichts der USA war das bisher herrschende einheitliche Gesetz für unwirksam erklärt worden. Deshalb soll nun generell festgeschrieben werden, wie Sportwetten künftig in den Vereinigten Staaten zu regeln sind.
Laut ESPN entstand die Initiative auf Betreiben des US-Senators Orrin Hatch, der zum Jahresende aus dem Kongress ausscheidet, nachdem er dort 40 Jahre für die Republikaner seinen Sitz verteidigt hatte.
Vereinheitlichung stärkt die Macht des Justizministeriums in Washington
Sollte das Gesetz beide Kammern des US-Kongresses passieren, kommt dem Justizministerium unter Leitung des aktuellen Generalbundesanwalts Matthew Whitaker entscheidende Bedeutung zu, wenn es um Fragen des Glücksspiels geht. Er und seine Behörde hätten damit künftig die Macht, Gesetze auf Ebene der Bundesstaaten zu blockieren oder abzulehnen.
Der US-Generalbundesanwalt
In den Vereinigten Staaten ist der Attorney General (Generalbundesanwalt) der Leiter des Justizministeriums. Er sitzt in der Regierung mit am Kabinettstisch und ist dort verantwortlich für die Justizbehörden der USA. Im Gegensatz zu seinen Kabinettsnachbarn und internationalen Kollegen trägt er jedoch nicht den Titel Secretary (Minister). Er kontrolliert die Strafverfolgungsbehörden der USA und vertritt die Vereinigten Staaten bei bedeutenden Verfahren vor Gericht.
Seine Rolle ist in den USA breiter gefasst, als hierzulande, denn da er zudem als Ermittler und Ankläger auftreten kann, verantwortet er gleichzeitig die Positionen, die der Justizminister und Generalbundesanwalt in Deutschland innehaben. Nachdem der bisherige Attorney General Jeff Sessions unter dem Druck von US-Präsident Trump im November 2018 zurücktrat, ist Matthew Whitaker nun geschäftsführender Generalbundesanwalt.
Die Gesetzesvorlage besagt, dass in Zukunft sämtliche Sportwetten-Gesetze aus den Bundesstaaten dem US-Generalbundesanwalt zur Bestätigung vorgelegt werden müssen. Dieser hat dann gemeinsam mit seinem Team ein halbes Jahr Zeit, die Regelung zu prüfen, Änderungen anzumahnen oder die Vorlage abzulehnen, wenn sie nicht mit dem Bundesgesetz übereinstimmt.
Damit endet die Macht des Justizministeriums jedoch noch nicht, denn die Gesetze der Bundesstaaten sollen darüber hinaus alle drei Jahre erneut geprüft werden. Auch dann soll gelten, dass sie, wenn sie nicht mehr der aktuellen bundesweiten Rechtslage entsprechen, geändert oder zurückgezogen werden müssen.
Wo Sportwetten erlaubt sind
Seit der Legalisierung haben die Bundesstaaten Delaware, Mississippi, New Jersey, New Mexico, Nevada, Pennsylvania, Rhode Island und West Virginia online Sportwetten bereits erlaubt. Seitdem machen die Buchmacher dort allmonatlich Umsätze in Millionenhöhe. Neben den Anbietern profitieren davon auch die Steuerbehörden, weshalb Schätzungen zufolge 20 weitere US-Bundesstaaten mittlerweile eine Legalisierung prüfen.
Derzeit ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob die geplante Regelung auch auf bereits verabschiedete Gesetze der Bundesstaaten Anwendung findet. Da ein großer Teil der Staaten bereits Gesetze in dem Bereich erlassen hat, käme in dem Fall auf das Justizministerium jede Menge Arbeit zu.
Auch die Buchmacher werden stärker reguliert
Doch das geplante Gesetz hat nicht nur Auswirkungen auf die Rechtsprechung der einzelnen Bundesstaaten. Für viele Befürworter der neuen Regelung dürfte es noch bedeutsamer sein, dass auf die Anbieter von Sportwetten schärfere Bestimmungen zukommen.
Zur Erstellung der Wettquoten müssen sie demnach mindestens bis Ende 2022 auf die offiziellen Daten der Ligen zurückgreifen. Diese erstellen das Datenmaterial in Zusammenarbeit mit Firmen wie Sportradar, die neben der Erfassung auf Aufbereitung und Analyse von Sportdaten zu den Spielen übernehmen und Kunden zur Verfügung stellen.
Die Buchmacher dürfen damit bis auf Weiteres kein eigenes Datenmaterial verwenden. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Wettquoten für die Spieler transparent erstellt werden, anstatt nach undurchsichtigen internen Kriterien der Anbieter.
Ab 2023 soll es den Buchmacher unter Umständen erlaubt sein, sich bei den Quoten auf eigenes Material zu stützen. Voraussetzung wäre, dass die Daten in Bezug auf „Genauigkeit und Konsistenz“ mit dem Material der Ligen vergleichbar sind.
Zudem müssen die Buchmacher sämtliche Wettquoten innerhalb von 24 Stunden an eine unabhängige Prüfungskommission senden. Damit soll sichergestellt werden, dass bei den Quoten alles mit rechten Dingen zugeht und keinerlei Manipulationen stattfinden.
Verdächtige Bewegungen bei den Wetten müssen von den Anbietern umgehend gemeldet werden. Darüber hinaus sind die Veranstalter beim Betrugsverdacht zur Zusammenarbeit mit den staatlichen Ermittlungsbehörden verpflichtet.
Finanziert werden sollen die Kontrollen durch eine Steuer in Höhe von 0,25 %, die auf sämtliche online Sportwetten erhoben wird. Angesichts der sprudelnden Einnahmen dürften die Buchmacher diese Belastung sehr leicht verschmerzen.
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