Glücksspiel Liechten­stein: Bevöl­kerung lehnt Casino-Verbot ab

Posted on: 30/01/2023, 07:20h. 

Last updated on: 30/01/2023, 08:19h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In Liechtenstein tobte in den vergangenen Wochen ein heftiger Kampf zwischen Glücksspiel-Befürwortern und -Gegnern. Letztere erlitten am Wochenende eine Niederlage. Am Sonntag sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung gegen ein Casino-Verbot in dem Fürstentum aus.

Nach Angaben des Abstimmungsportals der liechtensteinischen Regierung hätten 73 % der Wähler gegen ein Casino-Verbot gestimmt. Während 10.383 Bürger gegen die Verfassungsinitiative votiert hätten, seien lediglich 3.779 Wähler dafür gewesen.

Kein Casino-Verbot in Liechtenstein

Ein Sieg der Volksinitiative hätte zu gravierenden Einschränkungen des terrestrischen Glücksspiels in Liechtenstein geführt. So hätte das Verbot von Spielbanken als Zusatz in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Alle bestehenden Casinos hätten zudem eine Frist von nur fünf Jahren erhalten, um ihren Betrieb einzustellen.

Entsprechend erleichtert zeigten sich die Glücksspiel-Betreiber. Gegenüber der Zeitung Liechtensteiner Vaterland erklärte Martin Frommelt, Vorstandsmitglied des Casino-Verbands Liechtenstein:

Wir freuen uns über das Ergebnis. Wir erachten das als Wertschätzung gegenüber der Branche und der Arbeit von über 500 Mitarbeitenden.

Die Ablehnung des Verbots habe sich nach Regierungsangaben über das gesamte Land erstreckt. Demnach habe es die sich für eine Abschaffung der terrestrischen Spielbanken in Liechtenstein einsetzende Initiative in keiner der elf Gemeinden des Fürstentums geschafft, eine Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen.

An einer mangelnden Aktivierung von Glücksspiel-Gegnern für die Volksabstimmung kann das schlechte Abschneiden nicht liegen. Der Regierung zufolge habe die Stimmbeteiligung bei rund 70 % gelegen.

Casino-Gegner räumen Niederlage ein

Die Abstimmung über das Casino-Verbot ging auf die Liechtensteiner Bürgerinitiative IG Volksmeinung zurück. Diese hatte mit ihren Eingaben bei der Regierung die Basis für den Volksentscheid gelegt.

In einem Statement vom Sonntag räumte die Initiative ihre Niederlage ein. Zugleich betonte sie die Vorteile, die die Wahl mit sich gebracht habe:

Obwohl mir mit „fliegenden Fahnen“ untergingen, überwiegt die Genugtuung, dass wir trotz allem Gegenwind wichtige Ziele erreicht haben: Wir haben eine breite Meinungsbildung ermöglicht. Das Stimmvolk konnte sich ein Bild machen und demokratisch entscheiden. Wir respektieren das klare demokratische Verdikt.

Die Initiative betonte, dass Demokratie Transparenz und Sachlichkeit erfordere. Darum habe sie sich bemüht. Allerdings hätten die Millionenumsätze der Casinos bei den Wählern offenbar mehr gewogen als die Argumente der Gegner.