Glücksspielgesetz in Oberösterreich: Nun doch keine Spielautomaten in Bäckereien und Co.
Posted on: 22/05/2021, 05:30h.
Last updated on: 21/05/2021, 10:34h.
In Oberösterreich hat sich am Donnerstag ein Unterausschuss mit der möglichen Änderung des Glücksspiel- und Wettgesetzes befasst. Zu den geplanten Lockerungen, die im Vorfeld heftig kritisiert wurden, soll es nun doch nicht kommen.
Vorgesehen war, das oberösterreichische Glücksspielgesetz dahingehend zu ändern, dass Spielautomaten in „öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten aller gewerblichen Betriebsanlagen“ erlaubt seien. Damit hätten sie beispielsweise auch legal in Bäckereien und Einkaufszentren aufgestellt werden können, nicht mehr nur in Gastgewerbebetrieben.
Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Glücksspiel gehen in Oberösterreich auf das Jahr 2012 zurück. Damals wurde das „kleine Glücksspiel“ zugelassen, um dem illegalen Angebot mit legalen Spielautoamten entgegenzuwirken. Nach Angaben von Landesrat Wolfgang Klinger (FPÖ) hätte es vor Verabschiedung des oberösterreichischen Glücksspielautomaten-Gesetzes mehr als 4.000 illegale Spielautomaten gegeben. Diese seien durch die klare Reglementierung und strenge Polizeikontrollen um 87 Prozent reduziert worden.
Grund für die Änderungsvorschläge seien die Corona-Lockdowns in der Gastronomie gewesen. Diese hätten verhindert, dass Spieler Zugang zu legalen Glücksspiel-Angeboten haben. Branchenexperten hätten deshalb empfohlen, das Angebot an legalen Automaten durch eine Gesetzesänderung aufrechtzuerhalten.
Dies sei laut Landesrat Klinger angesichts der aktuellen Lockerungsschritte nun nicht mehr notwendig. Er führte in einer Pressemitteilung aus:
Angesichts der jüngsten Öffnungsschritte ist nun allerdings zu erwarten, dass aktuell keine Änderungen notwendig sein werden, um das illegale Glücksspiel weiterhin konsequent eindämmen zu können. Wir werden daher vorerst keine Adaptierungen treffen müssen, die Entwicklung aber genau beobachten.
Verschärfung der Glücksspielgesetze statt Lockerung in Sicht?
Obwohl die Novelle der Glücksspielgesetze in Oberösterreich damit vom Tisch ist, könnte es in absehbarer Zukunft zu Änderungen kommen. So soll im oberösterreichischen Landtag im Juni über eine gemeinsame Bundesresolution abgestimmt werden.
Hierbei seien weitere Einschränkungen geplant, um ein „höchstmögliches Maß an Spielerschutz“ zu gewährleisten, erklärte OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. Diese Haltung unterstrich auch Landesrat Klinger im Unterausschuss. So seien Verschärfungen des Wettgesetzes notwendig, um „gegen illegale Wettbüros und das Suchtpotenzial von Sportwetten ankämpfen“ zu können.
Einen wesentlichen Schritt würden hierbei strengere Einsatzgrenzen bei Sport- und Livewetten darstellen. Ob derartige Einsatzgrenzen tatsächlich in die Glücksspielgesetze aufgenommen werden, werden jedoch erst die Abstimmungen im Juni zeigen.
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