Großbritannien: Erneute Klage von IGT wegen des Zuschlags der National Lottery an Allwyn

Posted on: 06/01/2023, 11:18h. 

Last updated on: 09/01/2023, 08:20h.

Yvonne König Read More
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International Game Technology (IGT), der Technologiepartner des Glücksspielanbieters Camelot, hat den Rechtsstreit um den Betrieb der britischen National Lottery wiederbelebt. Erst im November schienen die Zwistigkeiten beigelegt, nachdem der tschechische Glücksspielkonzern Allwyn Entertainment die Übernahme von Camelot bestätigt hatte.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
IGT soll Klage gegen die Vergabe der Lotterielizenz an Allwyn beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht haben. (Bild: Pixabay/Erich Westendarp)

Nun soll IGT allerdings eine Klage gegen die britische Glücksspielkommission UK Gambling Commission (UKGC) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht haben. Dies berichtete die britische Tageszeitung The Times am Donnerstag.

Lizenzvergabe als Verletzung der Menschenrechte?

Der Argumentation von IGT zufolge habe die Entscheidung der Glücksspielbehörde, die Lizenz für die Nationallotterie an Allwyn zu vergeben, den Marktwert des Unternehmens geschädigt. Damit sehe IGT den Artikel 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.

Die National Lottery wurde seit dem Jahr 1994 von Camelot betrieben. Entgegen der weit verbreiteten Erwartung, dass die Lizenz des Lotteriebetreibers ab dem Jahr 2024 verlängert werde, erklärte die UKGC den tschechischen Glücksspielkonzern Allwyn zum neuen Lizenzinhaber. Camelot reichte daraufhin im April des vergangenen Jahres Klage ein, ebenso wie IGT.

Allerdings zog Camelot die Klage gegen die Lizenzvergabe an Allwyn im vergangenen September zurück. Im November 2022 bestätigte Allwyn den Erwerb Camelots von dessen bisherigem Inhaber, dem Ontario Teachers’ Pension Plan. Damit wurde gemeinhin davon ausgegangen, dass auch die rechtlichen Zwistigkeiten ein Ende gefunden hätten.

Gehe IGT aus dem Rechtsstreit als Sieger hervor, könne dies zu einem Schadenersatz führen, der sich der Times zufolge auf bis zu 600 Mio. GBP (und 678 Mio. EUR) belaufen könnte.

Scharfe Kritik am „Angriff“ auf die Gelder fürs Gemeinwohl

Britische Politiker kritisierten die Entscheidung IGTs, den Lotteriefonds für wirtschaftliche Zwecke ins Visier zu nehmen.

So erklärte die Tory-Abgeordnete Sally-Ann Hart der Times zufolge:

Die Tatsache, dass Wohltätigkeitsgelder, die von der britischen Bevölkerung für lokale Zwecke und Projekte gesammelt wurden, Gefahr laufen, von einem Partner von Camelot unter Berufung auf die EMRK [Europäische Menschenrechtskonvention; Anm. d. Red.] abgegriffen zu werden, ist völlig inakzeptabel.

Seit dem Jahr 1994 habe die National Lottery mehr als 46 Mrd. GBP eingenommen. Von den Einnahmen würden dem Betreiber zufolge 95 % in Form von Gewinnen und Abgaben zurück zu Lottospielern und Gesellschaft fließen. Insgesamt seien mit den Geldern für wohltätige Zwecke rund 670.000 Projekte im Bereich Sport, Denkmalschutz, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales gefördert worden.