Niederlande: Regulierungs­behörde gewinnt Fall um Glücksspiel-Werbung vor Gericht

Posted on: 24/01/2020, 05:36h. 

Last updated on: 24/01/2020, 05:36h.

Kerstin Schäfer Read More
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Die niederländische Glücksspielbehörde Kansspelautoriteit (KSA) hat heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass das höchste Verwaltungsgericht in Den Haag in der Frage um textbasierte Werbung für Online Glücksspiele zugunsten der KSA entschieden habe.

Justitia, Waage, Schwert
Illegale Werbung: Niederländische Glücksspiel-Behörde gewinnt vor Gericht. (Bild: pixabay.com)

Bei dem vorliegenden Fall ging es um eine Geldbuße, die die KSA 2017 der Content Publishing Limited, einer Tochtergesellschaft von Betsson, auferlegt hatte. Der Glücksspiel-Betreiber soll vorher Werbetexte auf verschiedenen Webseiten veröffentlicht haben.

Wie die KSA [Seite auf Niederländisch] mitteilte, seien die Nutzer, die sich auf den Content Publishing Webseiten durchklickten, auf Seiten mit illegalen Glücksspielinhalten geleitet worden. Der Betreiber habe eine Verwarnung erhalten und eine Geldstrafe zahlen müssen.

Ende Dezember veröffentlichte die KSA, dass die Behörde 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. Euro verhängt habe, was einer Steigerung von 105,8 % im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Insgesamt habe die KSA im vergangenen Jahr zehn Bußgelder verhängt.

Ist die Definition der KSA zu weit gefasst? – Gericht in Den Haag entscheidet

Content Publishing argumentierte vor dem Gericht, dass die Definition der KSA für Werbung im Glücksspielgesetz zu weit gefasst sei und dass die Artikel eher redaktionelle Informationen als Werbung darstellten.

Änderungen auf dem niederländischen Glücksspielmarkt

Der niederländische Glücksspielmarkt könnte sich in naher Zukunft stark verändern. Am 1. Juli 2020 soll das neue Online Glücksspiel-Gesetz in Kraft treten. Geplant seien nach Aussage der Regulierungsbehörde vier verschiedene Lizenzen, die ab dem 1. Januar 2021 ausgegeben werden:

  • Casinospiele, bei denen der Kunde gegen das Haus spielt. Darunter fallen Spielautomaten und Tischspiele
  • Peer-to-Peer Casinospiele, bei denen die Spieler gegeneinander spielen, z.B. beim Online Poker
  • Lizenzen für Wetten auf Sportveranstaltungen
  • Wetten auf Pferderennen

Nun steht noch die Verabschiedung der Lizenzbedingungen aus.

Diese Meinung teilte das Gericht offenbar nicht. In seiner Entscheidung erklärte der Richter, dass das Hauptziel der Textwerbung darin bestanden habe, potenzielle Spieler auf die Webseiten der Glücksspiel-Anbieter zu leiten. Dies habe die KSA zu Recht als Förderung illegalen Glücksspiels betrachten können.