Glücksspiel-Gesetzgebung: Leverkusen protestiert gegen NRW-Spielhallenpläne
Posted on: 08/04/2021, 03:47h.
Last updated on: 08/04/2021, 03:47h.
Die Leverkusener Politik protestiert gegen die geplante Glücksspiel-Gesetzgebung der NRW-Landesregierung. Während sich die Stadt seit geraumer Zeit bemüht, Wettbüros, Spielhallen und Wettannahmestellen aus dem Innenstadtbereich zu verdrängen, sehen die Pläne der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Armin Laschet eine Verminderung des Mindestabstandes zwischen Spielstätten vor. Nun wandte sich Oberbürgermeister Uwe Richrath schriftlich an das bei der Glücksspielgesetzgebung federführende Innenministerium.
Kommunen sollen Glücksspiel-Entscheidungen treffen
Mit einer Resolution, so unter anderem das Nachrichtenportal radioleverkusen.de, habe Oberbürgermeister Richrath (CDU) den NRW-Innenminister Herbert Reul und die Landesregierung aufgefordert, Abstand von den aktuellen Plänen zur Gesetzesänderung in Bezug auf Glücksspiel und Sportwetten zu nehmen.
In Düsseldorf soll zeitnah über den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 abgestimmt werden. Entgegen der bisherigen Ausgestaltung sieht der aktuelle Plan unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestabstand zwischen Glücksspiel-Lokalitäten von 100 Meter vor. Zuvor war die Rede von 350 Meter gewesen. Als Verfechterin der Lockerungen gilt insbesondere Koalitionspartner FDP, der in der Vergangenheit wiederholt auf wirtschaftliche Vorteile einer liberalen Abstandsregelung verwiesen hat.
Die Mehrheit des Leverkusener Stadtrats wünscht sich derweil, dass das Land den Kommunen die Verantwortung für die Zulassung von Spielstätten überträgt. Die Stadt liebäugelt mit der Idee, dass Glücksspielstätten künftig ausschließlich in offiziell ausgewiesenen Gewerbegebieten zuzulassen.
Der Abstand solle mindestens 450 Meter zwischen Spielhallen, Wettbüros und Wettannahmestelle betragen. Die Distanz zur nächsten öffentlichen Kinder- und/oder Jugendeinrichtung dürfe einen Abstand von 500 Metern nicht unterschreiten.
„Spielstätten fluten Innenstädte“
Die CDU-Fraktion, die die Resolution in den Leverkusener Stadtrat eingebracht hatte, sieht die Landespolitik in der Pflicht, entsprechende Regelungen zu ermöglichen, die Ansiedelungen von Glücksspielstätten in Innenstädten verhinderten:
Allein die Gesetzeslage des Landes stellt bisher noch eine Hürde zur tatsächlichen Umsetzung in Leverkusen und vielen anderen Kommunen dar. Mit dieser Resolution fordern wir das Land auf, in der Sache gesetzgeberisch tätig zu werden und die Kommunen dabei zu unterstützen, den Trading Down Effekt in den Innenstädten auch mit diesen Maßnahmen zu verhindern. Nicht erst seit der Corona-Pandemie liegt ein besonderes Augenmerk auf den Innenstädten, die kreative Lösungen für eine lebendige Zukunft brauchen. Alle Ideen werden allerdings konterkariert, wenn Wettbüros, Spielhallen und Wettannahmestellen unter Zuhilfenahme noch vorhandener Gesetzeslücken die Innenstädte fluten.
Die politische Diskussion um Glücksspielstätten im Leverkusener Innenstadtbereich hatte sich unter anderem an einem Streit um ein geplantes Wettbüro in der Fußgängerzone des Stadtteils Schlebusch entzündet. Mit einer Online-Petition hatten Bürger die Stadtverwaltung aufgefordert, „alle Möglichkeiten und Wege zu prüfen, um diese Ansiedlung mitten in der Schlebuscher Fußgängerzone zu unterbinden“.
So passe ein Wettbüro nicht in das Ambiente der Fußgängerzone. Zudem befänden sich in rund 150 Metern Entfernung und somit in unmittelbarer Nähe zu dem geplanten Standort Schulen und eine Nachhilfeeinrichtung. Die Petition, die auch im Leverkusener Rat besprochen wurde, hat seit ihrer Erstellung am 1. März knapp 2.000 Unterschriften erhalten.
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