Macaus Polizei fordert mehr Überwachungskameras mit Gesichtserkennung

Posted on: 29/05/2019, 01:31h. 

Last updated on: 29/05/2019, 01:31h.

Klaus Zimmermann Read More

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Bei der Plenarsitzung der gesetzgebenden Versammlung Macaus sprach sich der Abgeordnete Lam Lon Wai im Namen der Macauer Polizei (Unitary Police Service, SPU) für die Installation weiterer Überwachungskameras im Stadtgebiet aus, die zum Teil über Gesichtserkennung verfügen sollen. Dadurch solle unter anderem die Sicherheit in und um Casinos herum erhöht werden.

Gesetz über den Schutz der Privatsphäre im Weg

Im Macau wird seit einigen Jahren ein großflächiges Sicherheits-Upgrade durchgeführt. Innerhalb von sechs Phasen sollten auf der Halbinsel insgesamt 2.600 neue Sicherheitskameras installiert werden.

Nachdem in den ersten drei Installationsphasen zunächst 820 Kameras eingerichtet wurden, befindet sich die Halbinsel gerade in Phase 4, in welcher bis zum ersten Quartal 2020 weitere 800 Kameras fest installiert werden sollen.

Danach sollen die restlichen 980 Kameras in Phase 5 und 6 installiert werden, spezifisch auf Schulgeländen, in öffentlichen Transportmitteln, Freizeiteinrichtungen und Einkaufsstraßen.

Um die Kameras jedoch tatsächlich in Betrieb nehmen zu können, müsse die SPU noch einige Hürden überwinden. Nicht nur bedürfe es einiger Lösungen technischer Probleme, sondern müsse sich vor allem etwas an der rechtlichen Lage ändern.

So stehe derzeit vor allem das Gesetz über den Schutz der Privatsphäre [Informationen auf Englisch] vom 22. August 2005 (Gesetz Nr. 8/2005) im Weg. Dort geht es vor allem um den Schutz personenbezogener sowie sensibler Daten. Die Definition besagt:

Das Gesetz definiert persönliche Daten als Informationen jeder Art und jedes Formates, inklusive Ton- und Bildaufnahmen, über eine spezifische identifizierbare natürliche Person (Datensubjekt). Eine ‚identifizierbare natürliche Person‘ ist jeder, der direkt oder indirekt anhand einer bestimmten Anzahl spezifischer Elemente bezüglich seiner physischen, physiologischen, mentalen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität identifiziert werden kann.

Das Gesetz sieht des Weiteren vor, dass derartige Daten nicht zwischen Polizeibehörden und Gerichtsbarkeit ausgetauscht werden dürfen. Da die Polizei im Rahmen der Legalität arbeiten möchte, fordert sie nun eine Änderung dieser spezifischen Gesetze.

Auch der Abgeordnete Lam ist dieser Meinung. Im Rahmen der Plenarsitzung sagte er:

Vielleicht bedarf es einer Änderung des Gesetzes für den Schutz persönlicher Daten, damit wir die technologisch-gestützte Gesetzesvollstreckung verbessern können, denn das Gesetz hat die Gesetzesvollstreckung in mancherlei Hinsicht eingeschränkt.

Steigende Kriminalität in der Stadt

Hinter der aktuellen Forderung nach mehr Sicherheitskameras stehe vor allem die hohe Kriminalitätsrate Macaus. Allein im letzten Jahr hätte die Polizei in 14.108 Strafangelegenheiten ermittelt. Dies entspreche einem Anstieg um 11,7 % im Vergleich zum Vorjahr.

Auch die Anzahl der Ermittlungen der Polizeispezialeinheiten sei innerhalb eines Jahres um 9 % auf 5.998 Fälle angestiegen. Dies sei nicht nur für die Bevölkerung beunruhigend, sondern trage auch zu einer Verschlechterung des Images von Macau bei.

Der Abgeordnete Leong Sun Iok sei vor allem um die Sicherheit der Casinos besorgt. Er schlug vor, dass die Betreiber vor dem Erhalt der nächsten Lizenz dazu aufgefordert werden sollen, Überwachungskameras mit Gesichtserkennung zu installieren.

Bei der Sitzung habe jedoch auch die Frage im Raum gestanden, ob es eine Obergrenze für die Installation der Kameras geben sollte. Eine klare Antwort habe es nicht gegeben. Dies hänge nämlich auch vom technologischen Fortschritt ab. Sollte es ausreichend gute 360° Kameras mit Gesichtserkennung geben, bräuchte man von diesen weniger als von den herkömmlichen.

Andere Abgeordnete hingegen hätten des Weiteren eingelenkt, dass Hacker gegebenenfalls ein Problem darstellen könnten, jedoch habe der Repräsentant der SPU beteuert, dass man Vertrauen in die Arbeit der kooperierenden IT-Abteilung habe.

Auch in Deutschland ein Hilfsmittel der Polizei

Anders als in Macau wird die Gesichtserkennung auf dem chinesischen Festland schon seit Jahren mit großem Erfolg genutzt. Die Technologie ist dort bereits sehr ausgereift und kommt vor allem bei Großveranstaltungen wie Konzerten und Versammlungen zum Einsatz.

Doch auch in Deutschland startete 2017 ein Pilotprojekt, um die Wirksamkeit der Kameras mit Gesichtserkennung auf die Probe zu stellen. Mehr als 500 Pendler meldeten sich freiwillig für die Teilnahme am Projekt. Zunächst wurden Fotos von ihnen gemacht und in eine Datenbank aufgenommen.

Die Kameras wurden dann am Berliner Bahnhof Südkreuz installiert und Test-Fahndungslisten erstellt. Am Ende des Pilotprojektes habe die Erfolgsquote bei immerhin 82 % gelegen.

Das Bundesinnenministerium, welches den Test durchaus als erfolgreich bezeichnete, merkte jedoch an, dass es jedoch zu einer riesigen Anzahl von Fehlalarmen gekommen sei.

Und auch in Deutschland gibt es durchaus Kritiker der Technologie. Ebenfalls steht hier der Schutz der Privatsphäre im Vordergrund. Aus Sicht der Polizei jedoch wären die Kameras sowohl hierzulande als auch in Macau eine große Hilfe, um Täter schneller zu identifizieren.