Madrid plant Verschärfung der Glücksspiel-Gesetze

Posted on: 27/06/2020, 05:30h. 

Last updated on: 26/06/2020, 01:35h.

Kerstin Schäfer Read More
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Die spanische Gemeinschaft Madrid plant eine Verschärfung der Glücksspielgesetze. Dabei sollen sowohl mögliche Sanktionen gegen Glücksspieleinrichtungen als auch die Werbebestimmungen verschärft werden. Dies haben spanische Medien in dieser Woche mitgeteilt.

Madrid, Spanien, Plaza de Cibeles
Im spanischen Madrid müssen Glücksspiel-Betreiber demnächst mit schärferen Sanktionen rechnen. (Bild: Pixabay/Carabo Spain)

Bereits vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie hatte die Regierung der autonomen Gemeinschaft Madrid angekündigt, die Glücksspielgesetze verschärfen zu wollen. Nun habe die Madrider Landesregierung gemeldet, das Gesetzgebungsverfahren gestartet zu haben. Der erste Schritt hierbei sei eine öffentliche Konsultation der geplanten Änderungen.

Bereits im Februar hatte die Madrider Regierung ein Dekret verabschiedet, das die Öffnung neuer Wettbüros und Glücksspieleinrichtungen verboten hat. Dieses Dekret soll wirksam sein, bis die Änderungen des Madrider Glücksspielgesetzes in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt zählte die autonome Gemeinschaft Madrid 685 Wettbüros, 488 Spielhallen, 33 Bingo-Hallen und vier Casinos.

Der Gesetzesentwurf lege Beschränkungen der Glücksspielwerbung für das landbasierte Glücksspiel in der Gemeinschaft Madrid fest. Ziel sei es aber vor allem, die Sanktionen bei Verstößen gegen den Jugendschutz zu verschärfen.

Laut dem Vizepräsidenten des Madrider Landeskabinetts, Ignacio Aguado, sei es die Absicht

die bestehenden Vorschriften zu verbessern und die schädlichen Auswirkungen einer Aktivität zu bekämpfen, die zwar legal ist, aber Probleme für die öffentliche Gesundheit verursachen kann.

Änderung der Glücksspiel-Gesetze wegweisend für den Rest des Landes?

Die geplanten Gesetzesänderungen beschränken sich auf die autonome Gemeinschaft Madrid. Ihnen ist jedoch die Ankündigung von strengen Werbebeschränkungen in ganz Spanien vorausgegangen. Anfang des Monats hatte Verbraucherschutzminister Alberto Garzón angekündigt, das geplante Gesetz zur Beschränkung der Glücksspiel-Werbung werde denen des Alarmzustandes ähneln.

Während des Covid-19-Lockdowns war in Spanien die Werbung für das Online-Glücksspiel vollständig verboten. Eine Ausnahme bildete hierbei lediglich die Sendezeit zwischen 1:00 Uhr nachts und 5:00 Uhr morgens.

Angesichts der Pläne für das zentral geregelte Online-Glücksspiel und für das landbasierte Glücksspiel in Madrid könnten nun auch die anderen autonomen Gemeinschaften nachziehen. In vielen Verwaltungsbezirken Spaniens profitieren Glücksspiel-Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen Krise derzeit jedoch von Steuererleichterungen. Daher bleibt abzuwarten, ob sich die Beschränkungen tatsächlich in allen Regionen des Landes durchsetzen könnten.