Australien: Glücksspiel­betreiber Melco muss vertrauliche Dokumente zum Crown-Deal offenlegen

Posted on: 12/03/2020, 12:33h. 

Last updated on: 12/03/2020, 12:33h.

Kerstin Schäfer Read More
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Glücksspielriese Melco aus Hongkong muss unter Verschluss gehaltene Dokumente zum Deal mit Australiens Crown Resorts freigeben. Dies urteilte heute das Berufungsgericht von New South Wales (NSW). Die Entscheidung steht im Kontext von Untersuchungen der NSW Independent Liquor and Gaming Authority (ILGA) zu den Hintergründen der im vergangenen Jahr angelaufenen Partnerschaft der Casinobetreiber.

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Glücksspielanbieter Melco muss vertrauliche Dokumente zu seinen Aktivitäten in Australien vorlegen (Quelle:flickr.com/Bernard Spragg. NZ, CC0)

Gericht gibt Berufung statt

Der NSW Court of Appeal hat entschieden, dass Melco den Behörden des australischen Bundesstaates neun bislang vertrauliche Dokumente aushändigen muss. Damit revidierte das Gericht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.

Dieser hatte dem Konzern von Unternehmer Lawrence Ho im Februar Recht gegeben (Seite auf Englisch) und geurteilt, dass die Untersuchungskommission nicht über die notwendigen Befugnisse verfüge, um die fraglichen Dokumente einzufordern.

Der auf den 24. Februar festgelegte Beginn der Anhörungen war daraufhin ausgesetzt worden.

Im Mai vergangenen Jahres hatten Melco und Crown bekanntgegeben, dass der Glücksspielbetreiber aus Hongkong 19,9 % der Anteile am Unternehmen von Crown-Gründer James Packer übernehmen werde. Der Deal sollte in zwei Tranchen über die Bühne gehen und Packer umgerechnet rund 1 Milliarde Euro einbringen. Im Februar entschied Melco, es bei den bereits übernommenen 9,9 % zu belassen. Hintergrund sollen die wirtschaftlichen Konsequenzen des Coronavirus sein.

Melco-Crown-Deal in der Kritik

Nun folgte das Berufungsgericht der Beschwerde von Generalbundesanwalt Mark Speakman und betonte:

Das Gericht hat entschieden, dass der Hauptrichter zu Unrecht zu dem Schluss gekommen ist, dass … das Gesetz der Königlichen Kommission einem Kommissar keine „Befugnis oder Autorität“ verleiht, wobei genau dieser Abschnitt die allgemeine Befugnis, die Vorlage von Dokumenten zu erzwingen, um die Befugnis zur Erzwingung der Vorlage von rechtlich privilegierten Dokumenten erweitert.

Die ILGA hatte bereits im Spätsommer 2019 angekündigt, den Melco-Crown-Deal genauer prüfen zu wollen. Zur Debatte stand, inwieweit Crown mit dem Geschäft gegen seine Lizenzbedingungen verstoßen haben könnte.

Diese verbieten es dem Unternehmen unter anderem, direkt oder indirekt mit dem ehemaligen Melco-Chef und Patriarch der Ho-Familie Stanley Ho zu kooperieren. Stanley Ho steht im Verdacht, enge Beziehungen zur organisierten Kriminalität zu unterhalten.

Erschwerend hinzu kamen investigative Recherchen australischer Medien, die auch Crown Resorts in Verbindung zur systematischen Geldwäsche mit asiatischem Bezug gebracht hatten.

Melco hat nun die Möglichkeit beim High Court Widerspruch gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts einzulegen.