Frankreich verschärft seine Glücksspielregulierung

Posted on: 03/10/2019, 04:02h. 

Last updated on: 03/10/2019, 04:02h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die französische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, die nationale Glücksspielbehörde „Arjel“ (Autorité nationale de régulation des jeux en ligne) ab dem 1. Januar 2020 durch die Autorité nationale des jeux (ANJ, Nationale Spielbehörde) zu ersetzen.

Die neue Behörde soll mit Ausnahme der Spielbanken sämtliche Bereiche des französischen Glücksspiels beaufsichtigen und regulieren. Dazu zählen die ab November privatisierte Nationallotterie Française des Jeux (FDJ), die Sportwetten und Pferdewetten (PMU) sowie Spielautomaten in Cafés und kleinen Spielhallen.

Die ANJ soll zum Zwecke des Spielerschutzes mehr Kompetenzen erhalten als die Arjel und ähnlich wie die Glücksspielbehörden anderer Länder auch Geldstrafen an Glücksspielanbieter verhängen dürfen, wenn diese gegen Regeln verstoßen.

Aus Arjel wird ANJ

Noch bis November dieses Jahres befindet sich der Großteil des französischen Glücksspiels in staatlicher Hand. Das Anbieten von Glücksspielen in Frankreich ist nämlich lediglich den landbasierten staatlichen Casinos sowie der Française des Jeux gestattet.

Die FDJ ist seit 1976 der einzige legale Anbieter für Lottospiele, Rubbellose, Sportwetten, Pferdewetten und Spielautomaten an öffentlichen Orten und gehört zu 72 % dem französischen Staat.

Die Regierung kündigte jedoch Anfang des Jahres an, nicht länger für das Glücksspiel verantwortlich sein zu wollen. Die Privatisierung der FDJ wurde beschlossen und einige Glücksspielreformen folgten.

Angesichts der kurz bevorstehenden Veränderungen soll nun auch die Regulierung des Glücksspiels verschärft werden. Statt der 2009 eingerichteten Behörde Arjel soll die ANJ fast den gesamten Glücksspielsektor kontrollieren.

Französischen Medienberichten [Seite auf Französisch] zufolge stehe auch der Vorsitz der neuen ANJ bereits fest. Diesen solle die ehemalige Vorsitzende der nationalen Datenschutzbehörde (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés), Isabelle Falque-Pierrotin, antreten.

Weitreichendere Kompetenzen

Während die Arjel zwar bisweilen Glücksspiellizenzen ausstellt, für den Spielerschutz eintritt und gegen das illegale Online Glücksspiel kämpft, sind ihre behördlichen Kompetenzen im Vergleich zu den Glücksspielaufsichten anderer Länder deutlich eingeschränkter.

So darf die Behörde beispielsweise keine Strafen an Anbieter verhängen, die gegen die Glücksspielgesetze verstoßen oder mangelnden Spielerschutz leisten. Genau diese Kompetenz soll die ANJ jedoch künftig erhalten.

Des Weiteren soll die ANJ die Befugnis erhalten, nach eigener Einschätzung Glücksspielwerbung zu verbieten, welche nicht ausreichend auf die Gefahren des Glücksspiels hinweist und potentiell exzessives Spielverhalten fördert.

Gerade wegen der Privatisierung der FDJ werde der allgemeine Aufgabenbereich der ANJ deutlich größer als jener der Arjel.

Die neue Behörde müsse nämlich auch jene Aufgaben des Glücksspielsektors übernehmen, für welche derzeit noch das Finanzministerium sowie das Landschaftsministerium (Bereich Pferdesport) zuständig seien.

Spielbanken nicht betroffen

Ganz aus der Affäre ziehen werde sich die französische Regierung dennoch nicht. So soll der Staat nach der Privatisierung der FDJ noch immer mindestens 20 % der Unternehmensanteile innehaben.

Auch behalte sich der Staat ein Vetorecht bezüglich aller Entscheidungen der ANJ vor. Die neuen Eigentümer der FDJ, welche derzeit noch nicht feststehen, würden neben der Lizenzierung durch die ANJ darüber hinaus auch eine gesonderte Genehmigung vom Staat beantragen müssen.

Auch die Spielbanken des Landes sollen weiterhin in staatlicher Hand bleiben und nicht von der ANJ beaufsichtigt werden. Laut dem Innenministerium sei der Grund dafür, dass die Spiele, die in den Casinos gespielt werden können, besonders suchtgefährdend seien.

Auch sei im Bereich der Casinos die Gefahr der Geldwäsche besonders hoch. Eine unabhängige Regulierungsbehörde könne dagegen nicht effektiv genug vorgehen.

Wie sich die französische Glücksspiellandschaft durch die Privatisierung der FDJ, die neuen Reformen und die neue Regulierungsbehörde tatsächlich verändern wird, bleibt abzuwarten.