Mindestabstand und Prävention: Neue Glücks­spiel­gesetze in Rheinland-Pfalz und Hessen

Posted on: 17/06/2021, 12:03h. 

Last updated on: 17/06/2021, 12:29h.

Kerstin Schäfer Read More
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Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause stehen in den Landtagen von Rheinland-Pfalz und Hessen noch wichtige Entscheidungen an. Heute entscheiden die beiden Parlamente über die Zustimmung zu neuen Landesglücksspielgesetzen.

Landtag Hessen
Auch in Hessen wird heute abgestimmt (Bild: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019)

Im Mittelpunkt steht der Mindestabstand, der in einer ersten Fassung des Gesetzes von Rheinland-Pfalz auf 500 Meter festgelegt werden sollte. Aufgrund starker Proteste seitens der Glücksspielwirtschaft und der Kommunen, die einen Wegfall der Steuereinnahmen befürchteten, entschloss sich die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP jedoch zum Einlenken.

Kein Mindestabstand in Rheinland-Pfalz?

Nun soll die Abstandsregelung in Form einer “letztmaligen Übergangsfrist” erneut verschoben werden. Geplant ist, dass die rigide Regelung erst ab Mitte 2028 gelten soll.

Suchtexperten kritisieren dies scharf. So verurteilte Andreas Stamm von der Suchtberatung “Die Tür” in Trier den Aufschub als skandalös. Gegenüber dem Sender SWR zeigte Stamm sich enttäuscht:

Ich hätte es für die Glaubwürdigkeit der Regierung (…) besser gefunden, man hätte das Gesetz umgesetzt in der Form, wie es verabredet wurde.

Auch die mangelnde räumlich Abgrenzung zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sei zu bemängeln. Spielhallen in den Innenstädten signalisierten Normalität und Alltag und weckten damit bei allen Altersgruppen Begehrlichkeiten.

Mehr Geld für Suchtbekämpfung in Hessen

Auch in Hessen steht das Glücksspiel heute im Landtag auf der Tagesordnung. Am Abend soll in 3. Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Glücksspielrechts entschieden werden.

Für einen besseren Spielerschutz soll das Präventionsangebot ausgebaut werden. Hierzu will das Land 1 Million Euro für die Spielsucht-Beratungsstellen zur Verfügung stellen.

Damit reagieren die Politiker auf Forderungen aus den Hilfseinrichtungen. Diese hatten bei einer vorherigen Anhörung eindringlich auf die dramatische Lage vieler Betroffener hingewiesen und zusätzliche Unterstützung gefordert.

Auch in Hessen geht es unter anderem um den Mindestabstand. Neben einer vorgeschriebenen Distanz zwischen Spielhallen und Wettbüros von 300 Metern sollen die Betriebe nicht näher als 250 Meter zu Suchtberatungsstellen und Schulen liegen.

Des Weiteren sollen Lotterien künftig einen höheren Beitrag für den guten Zweck leisten. Dafür sollen die Abgaben an Sport-, Jugend- und Sozialverbände aus den Lottoeinsätzen zum 1. Januar 2022 gesetzlich um 10 % erhöht werden.

Aufgrund der das Vorhaben unterstützenden Regierungsmehrheit von CDU und Grünen gilt eine Zustimmung im hessischen Landtag als sicher. Mit Hessen und Rheinland-Pfalz dürften damit bis heute Abend zwei weitere Bundesländer eine neue Glücksspielgesetzgebung auf den Weg gebracht haben.