KSA veröffent­licht neuen Buß­geld­katalog für Glücks­spiel­delikte

Posted on: 02/01/2025, 01:08h. 

Last updated on: 02/01/2025, 01:08h.

Kerstin Schäfer Read More

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Seit dem 1. Januar gilt in den Niederlanden ein neuer Katalog mit Geldstrafen für Verstöße rund um das Glücksspiel. Die Anbieter müssen bei schweren Vergehen nun mit Geldbußen von 2 Mio. Euro und mehr rechnen. Die Glücksspielbehörde Kansspelautoriteit (KSA) veröffentlichte die Leitlinien am 2. Januar, um Glücksspielanbietern mehr Klarheit über den möglichen Strafrahmen zu verschaffen.

Der Katalog für Geldstrafen gilt für alle von der KSA festgestellten Delikte im Bereich Glücksspiel. Die Regulierungsbehörde umfasst damit Vergehen, die von Bußgeldern für illegales Online-Glücksspiel und Geldwäsche bis bin zu nicht-lizenzierten terrestrischen Spielautomaten reichen.

Der Katalog umfasst fünf Kategorien, deren Grundbußgelder je nach Schwere des Delikts von 500 Euro bis hin zu 2 Mio. Euro reichen. Geldbußen der fünften Kategorie werden nur bei Verstößen gegen die Richtlinien zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhängt.

Darüber hinaus ist die KSA befugt, bei Vergehen der Kategorie 4 über die Geldbuße hinaus eine umsatzbezogene Geldstrafe zu verhängen. Diese beträgt 3 % des Bruttoumsatzes des Betreibers.

Verdoppelung bei Wiederholung

Für Wiederholungstäter sieht die Glücksspielbehörde ein verschärftes Strafmaß vor. So können die Geldstrafen bei Delikten rund um das Glücksspiel verdoppelt werden, wenn es innerhalb von fünf Jahren zu einem Rückfall kommt.

Bei besonders schweren Fällen kann dieser Aufschlag noch einmal um 25 % und 50 % erhöht werden. Im Gegenzug ist eine Reduzierung bei schwächeren Rückfällen in gleicher Höhe möglich.

Der KSA-Direktor Michel Groothuizen betonte:

Im Jahr 2022 haben wir das erste Bußgeld gegen einen Lizenzinhaber verhängt. Inzwischen haben wir genug Erfahrung gesammelt, um eine gut durchdachte Bußgeldpolitik sowohl für Lizenzinhaber als auch für andere Parteien zu entwickeln. Das schafft Klarheit für die von uns beaufsichtigten Parteien und motiviert sie hoffentlich umso mehr, Bußgelder zu vermeiden.

Die KSA betont, dass die Geldstrafen addiert werden können, wenn mehrere Delikte festgestellt werden. Deshalb dürfte bei den nun genannten Höchstwerten nicht Schluss sein.

In der Vergangenheit hat die Behörde bereits wiederholt gezeigt, dass bei schwerwiegenden Verstößen im Bereich Glücksspiel sehr hohe Geldstrafen verhängt. Inwieweit sich der neue Bußgeldkatalog auf die Rechtschaffenheit der Betreiber auswirkt, werden die kommenden Monate zeigen.