Neues Glücksspiel-Gesetz in Macau verabschiedet

Posted on: 22/06/2022, 01:36h. 

Last updated on: 22/06/2022, 01:45h.

Kerstin Schäfer Read More
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Das Macauer Legislative Assembly (AL) hat das neue Glücksspiel-Gesetz genehmigt und verabschiedet. Damit verstärkt sich die staatliche Kontrolle über den Casinobetrieb der größten Glücksspielmetropole der Welt. Dies berichtete Bloomberg [Seite auf Englisch] am Dienstag.

Macau Straße Gebäude
Das neue Glücksspiel-Gesetz in Macau ist jetzt strenger. (Bild: pixabay.com)

Die neue Gesetzgebung sei dadurch charakterisiert, dass den Behörden nun mehr Befugnisse eingeräumt worden seien, zum Beispiel bei der Verhängung von Strafen. Zudem ebne die Verabschiedung des Gesetzes den Behörden den Weg zur Erteilung neuer Casino-Lizenzen.

Kehrt die Corona-Pandemie nach Macau zurück?

Während sich die Gesetzgeber und die Casino-Betreiber auf die erneute Lizenzierung der Casinos vorbereiten, scheint sich in der Sonderverwaltungszone ein neues Unheil anzubahnen. Wie Reuters [Seite auf Englisch] am Dienstag berichtete, sollen derzeit die COVID-19-Fallzahlen erneut steigen.

Zahlreiche Personen sollen derzeit im Fortuna Hotel & Casino unter Quarantäne stehen. Die Eingangsbereiche seien von Sicherheitskräften abgeriegelt worden. Reuters berichtete zunächst von rund 700 Personen, die im Hotel untergebracht worden seien. Später habe der pandemische Sonderstab erklärt, es befänden sich 300 Gäste sowie etwa 80 Angestellte in der sogenannten „Roten Zone“.

Diese dürften das Gebäude nun mindestens sieben Tage lang nicht verlassen und müssten sich zudem täglichen Coronatests unterziehen. Behördenangaben zufolge sei zurzeit zwar kein Lockdown vorgesehen, aber einige Einrichtungen seien temporär geschlossen worden.

Weniger Abhängigkeit vom Glücksspiel

Die Überarbeitung des Glücksspielgesetzes sei erfolgt, da Peking die Stadt dazu dränge, ihre Abhängigkeit von Glücksspieleinnahmen zu verringern. Stattdessen solle sich vermehrt darauf konzentriert werden, sich in Branchen wie chinesischer Medizin, Veranstaltungen und Tourismus, Technologie und Finanzen zu diversifizieren. Die strengeren Auflagen sollen zudem zur Vermeidung des Kapitalabflusses sorgen.

Handtücher, Buddha, Steine
Macaus Regierung will mit Wellness und Veranstaltungen Touristen anlocken. (Bild: pixabay.com)

Die Glücksspielsteuer sei geringfügig von 39 % auf 40 % erhöht worden. Ein weiteres Novum sei die Gültigkeitsdauer der Lizenzen. Anstatt für 20 Jahre sollen die Konzessionen künftig nur eine Laufzeit von zehn Jahren haben.

Nachdem das AL alle Punkte in der neuen Gesetzgebung im Rahmen einer zweistündigen Beratung diskutiert hatte, sei die Abstimmung erfolgt. Während 32 sich für die neuen Regelungen ausgesprochen hätten, habe das AL-Mitglied Ron Lam U Tou dagegen votiert.

Lam habe sich gegen Artikel 22(3) der Gesetzgebung ausgesprochen, das sich auf die Möglichkeit für Casino-Betreiber beziehe, Steuererleichterungen zu erhalten, wenn sie erfolgreich Besucher aus dem Ausland akquirieren könnten. Lam befürchte negative Auswirkungen auf die Sozialversicherung, die mit den Steuern finanziert werde.

Lam führte aus:

Die Entscheidung wird sich auf den Lebensunterhalt der Menschen auswirken, und die Ausnahme kann die Öffentlichkeit betreffen. Wenn die Regierung den Grund nicht klar erklären kann, werde ich definitiv dagegen stimmen.

Macaus Minister für Wirtschaft und Finanzen, Lei Wai Nong, wies Lams Einwände zurück. Ausländische Besucher aus Übersee seien für die Förderung von Macau als weltweites Tourismus- und Freizeitzentrum von entscheidender Bedeutung.

Die Regierung habe andere Gesetze zur Aufrechterhaltung des Sozialversicherungssystems. Eine Kürzung von 5 % werde dieses nicht beeinflussen. Ob es gelingt, wieder mehr Touristen nach Macau zu locken, um die Wirtschaft anzukurbeln, wird sich indes zeigen.