Neues Glücksspielgesetz in Spanien beschlossen

Posted on: 31/10/2022, 10:05h.

Last updated on: 31/10/2022, 10:09h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die Regierung von Spanien hat in der vergangenen Woche ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet. Dieses wird in Kraft treten, sobald es im Staatsanzeiger veröffentlicht wurde. Im Senat erhielt das neue Gesetz 146 Stimmen, während es 113 Enthaltungen gab.

Gesetz, Richterhammer, Jetons, Bücher — Spanische Regierung beschließt neues Glücksspielgesetz. (Bild: Casino.org)

Ziel der neuen Glücksspielregelung sei es, den Spielerschutz zu verbessern, der Glücksspielsucht vorzubeugen und die Manipulation von Sportwetten sowie den Wettbetrug schärfer zu überwachen.

Der Entwurf des neuen Glücksspielgesetzes wurde erstmals im Mai 2022 eingeführt und am 22. September von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Danach wurde er an den Senat weitergeleitet, wo er nun die letzte Hürde auf dem Weg zum gültigen Gesetz nehmen konnte. Rund um das neue Glücksspielgesetz war es in Spanien zu scharfer Kritik vonseiten der Branche gekommen. Diese hatte der spanischen Regierung immer wieder vorgeworfen, mit dem Entwurf den privaten Sektor zu benachteiligen, während die staatlichen Lotterien nicht massiven Beschränkungen wie dem teilweisen Werbeverbot unterworfen seien.

Dem Gesetz vorausgegangen waren bereits neue Werbebestimmungen, die erstmals im Zuge des Corona-Lockdowns eingeführt und im November 2020 gesetzlich verankert wurden. Sie verbieten unter anderem das Sponsoring von Fußballvereinen durch Glücksspielunternehmen.

Neue Werbebeschränkungen in Spanien vorgesehen

Die im neuen Glücksspielgesetz in Spanien verankerten Bestimmungen zur Werbung legen fest, dass das Glücksspiel-Marketing künftig nach dem Grundsatz der „soziale Verantwortung“ erfolgen müsse.

Verboten werden demnach unter anderem Werbeanzeigen, die das Glücksspiel als unverzichtbaren oder wichtigen Teil des Lebens darstellen.
Glücksspielwerbung darf zudem nicht zu wirtschaftlichem, sozialem oder emotionalem Schaden führen, Menschen verunglimpfen, die nicht am Glücksspiel teilnehmen oder Spieler gegenüber nicht Spielenden als sozial überlegen darstellen.
Darüber hinaus ist jegliche Glücksspielwerbung verboten, die zu unsozialen oder gewalttägigen Verhaltensweisen oder Einstellungen aufrufen oder diskriminierend sind, die zu Verunglimpfungen anregen oder Glücksspiele positiv im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten darstellen.

Bei Verstößen gegen das Glücksspielgesetz sehen die Regelungen in Spanien Bußgelder angefangen bei 150 bis 10.000 EUR im Fall von leichten Verstößen vor. Sehr schwere Verstöße können mit bis zu 1 Mio. EUR sowie der Schließung der Glücksspieleinrichtung für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Vorgesehen ist darüber hinaus die Einrichtung eines Zentralregisters für Spielersperren, mit dem die regionalen Behörden ihre jeweiligen, derzeit bereits vorhandenen Spielersperrsysteme verbinden sollen.

Weiterhin sieht die Regierung im neuen Glücksspielgesetz vor, Leitlinien für den Umgang mit Lootboxen und Monetarisierungsmechanismen in Videospielen zu entwickeln. Wie die Regelungen hierzu im Einzelnen aussehen werden, wird sich allerdings erst mit der Veröffentlichung etwaiger Leitlinien zeigen.