Saarland: Landtag stimmt für neues Spiel­hallen­gesetz

Posted on: 17/10/2023, 07:14h. 

Last updated on: 17/10/2023, 07:14h.

Kerstin Schäfer Read More
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Im Saarland kommen auf Betreiber von Spielhallen schwere Zeiten zu. Am Dienstag votierte der Landtag des Bundeslandes mit den Stimmen der regierenden SPD für das neue Spielhallengesetz. Darin enthalten sind untere anderem schärfere Regeln in Bezug auf den Mindestabstand sowie die Öffnungszeiten der Spielhallen.

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Auf Spielhallen kommen im Saarland härtere Regeln zu (Bild: Pixabay)

Laut Regierung seien die Stärkung von Spielerschutz und die Schaffung von Rechtssicherheit Ziel der Gesetzesvorlage. Dem neuen Spielhallengesetz zufolge müssen Spielhallen-Betreiber im Saarland künftig einen Mindestabstand von 250 Metern zu Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren sowie Suchtberatungsstellen einhalten. Der seit dem Jahr 2017 geltende Mindestabstand zwischen terrestrischen Glücksspielgeschäften liegt weiter bei 500 Metern.

Bei Vorstellung des Gesetzes im November vergangenen Jahres gab die Regierung die Verringerung des Angebots an Glücksspiel im Saarland als erklärtes Ziel aus. Um den nach Regierungsangaben rund 15.000 von Spielsucht Betroffenen im Land zu helfen, wurde der Druck auf die Betreiber seit Jahren kontinuierlich erhöht. Striktere Vorgaben führten dazu, dass die Anzahl der Spielhallen in dem Bundesland von 261 Betrieben im Jahr 2012 auf nur noch 121 Anfang 2023 sank und sich damit mehr als halbierte.

Auch die Öffnungszeiten der Spielhallen werden weiter eingegrenzt. Durften Gäste dort bisher bis 4 Uhr morgens spielen, müssen die Geschäfte künftig um spätestens 2 Uhr schließen. Die Sperrstunde gilt weiterhin bis 10 Uhr.

Zudem wird das gastronomische Angebot erheblich beschränkt. Statt Speisen dürfen in den Spielhallen nur noch nicht-alkoholische Getränke ausgegeben werden. Hinzukommt ein absolutes Rauchverbot.

Kritik aus der Opposition

Die Opposition im Saarland stimmte gegen das Spielhallengesetz. So sehen Vertreter der CDU die Berufsfreiheit und das Recht auf Eigentum der Betreiber gefährdet. Darüber hinaus drohe ihnen zufolge die Gefahr, dass das Glücksspiel in die Illegalität verdrängt werden könnte.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Löw erklärte hingegen zur hinter dem neuen Spielhallengesetz im Saarland stehenden Intention:

Wir haben nach unserer Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 versprochen, das strengste Spielhallengesetz bundesweit zu erstellen. (…) Diese Schritte waren notwendig, um die Rechte und Interessen der Saarländerinnen und Saarländer zu wahren.

Das Gesetz sei entwickelt worden, um die Bevölkerung vor möglichen negativen Auswirkungen des Glücksspiels zu bewahren. Löw betonte zudem, dass das Gesetz Rechtssicherheit in Bezug auf die Behandlung von Spielhallen im Saarland schaffe.

Die juristischen Auseinandersetzungen in anderen Bundesländern zeigten, was passiere, wenn dies nicht der Fall sei, so Löw. Ob das Spielhallengesetz im Saarland dazu führt, dass vergleichbare Rechtsstreitigkeiten dort ausbleiben, wird sich zeigen.