Neuseelands Internet-Provider gegen Blocking von Glücksspiel-Webseiten

Posted on: 26/08/2019, 11:55h. 

Last updated on: 26/08/2019, 11:57h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Anfang August eröffnete die neuseeländische Regierung eine öffentliche Debatte über die Zukunft ausländischer Online Glücksspiel Angebote innerhalb Neuseelands. Die Regierung hatte dabei zum einen ein Lizenzierungsmodell, zum anderen ein flächendeckendes Geoblocking für nicht lizenzierte Anbieter vorgeschlagen.

Nachdem diese Vorschläge auf viel Gegenwind gestoßen waren, berichtete die Zeitung Newsroom nun am Montag, dass auch die Internet Service Provider (IPS) kein Interesse daran hätten, für das Sperren Glücksspielwebseiten verantwortlich zu sein.

Modernisierung der Glücksspielgesetze nötig

Das Interesse am Online Glücksspiel wächst auch in Neuseeland seit Jahren stetig an. Bis auf die Angebote der nationalen Lotterie sowie des staatlichen Sportwetten-Anbieters TAB sind Online Glücksspiele auf der grünen Insel jedoch verboten.

Wahrgenommen werden sie trotzdem, denn die Neuseeländer haben in der Praxis uneingeschränkten Zugriff auf die vielen internationalen Online Casinos, die beispielsweise über eine Lizenz aus Malta oder Großbritannien verfügen.

Laut der Regierung hätten die Neuseeländer daher allein in den letzten 18 Monaten gut 381 Mio. US-Dollar in ausländischen Online Casinos gesetzt. Und aufgrund der veralteten Gesetzgebung von 2003 [Seite auf Englisch] könne die Regierung keinerlei Strafverfolgung veranlassen.

Seit Anfang August wird das Thema Online Glücksspiel daher auf politischer Ebene breit diskutiert. Die Regierung machte verschiedene Vorschläge, wie das Land sich an den technologischen Status Quo anpassen könnte.

Zur Debatte stehen zwei grundsätzlich entgegengesetzte Lösungsansätze. Sollte man das Online Glücksspiel weiterhin verbieten und durch digitales Blocking und ein Transaktionsverbot durch die Banken unterbinden?

Oder sollte man ähnlich wie in anderen Ländern ein Lizenzierungssystem einführen, welches einigen wenigen Anbietern das Betreiben von Online Casinos unter Beachtung strenger Auflagen gestatten würde?

Geoblocking oder unrechtmäßige Zensur?

Beide potentiellen Ausrichtungen erfuhren bereits heftigen Gegenwind aus verschiedenen Richtungen. Während das Lizenzierungssystem vor allem von Spielsuchtexperten kritisiert wurde, sprachen sich nun die Internetanbieter gegen ein eventuelles Blocking von Glücksspiel-Webseiten aus.

Nach ersten Vorwürfen einer unrechtmäßigen Zensur des Internets seitens der Regierung äußerte sich auch Jordan Carter, der Vorsitzende der Non-Profit-Organisation „InternetNZ“, welche sich für den Schutz und die Förderung des Internets in Neuseeland einsetzt, zum Thema:

Wenn Glücksspielseiten selbst den Neuseeländern den Zugriff verweigern, wäre das Geoblocking. Wenn jedoch die Regierung eine Sperre installiert, wäre das in der Tat eine Internetzensur seitens der Regierung […] Neuseeland muss sehr vorsichtig darüber entscheiden, wer die Möglichkeit haben darf, Teile des Internets zu sperren.

Carter rechne mit einem großen Ansturm von Kritik und schweren Vorwürfen der Zensur, sollte die Regierung tatsächlich eine Internetsperre durchsetzen wollen.

Würden jedoch nur wenige Glücksspielseiten, die eindeutig gegen die geltenden Gesetze verstoßen, blockiert werden, ließe sich eine partielle Sperre rechtfertigen, so Carter.

Wichtigere Anliegen für Internetprovider

Auch seitens der Internetanbieter des Landes gab es jetzt erste Beschwerden über die potentielle Maßnahme einer Internetsperre. Ein Sprecher von Vodafone Neuseeland erklärte gegenüber der Zeitung Newsroom, dass man nicht bereit sei, ähnlich einer „Internet-Polizei“ flächendeckend Glücksspielseiten zu sperren:

Wir denken nicht, dass es die Aufgabe der ISPs ist, das Internet zu kontrollieren. Wenn wir dazu aufgefordert werden, einzelne Seiten zu blockieren, werden wir das immer tun […] keineswegs jedoch werden wir der Forderung nachgehen, freiwillig im Sinne eines Totalverbotes den Zugriff auf alle internationalen Glücksspiel Webseiten zu blockieren.

Auch das neuseeländischer Telekommunikationsunternehmen Sparks äußerte sich kritisch zum Thema Internetsperre von Glücksspielseiten. Es sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, ausländische Online Casinos zu sperren.

Es gebe deutlich wichtigere Belange, wo eine Netzsperre tatsächlich angemessen und nötig sei. Sparks und andere Betreiber hätten beispielsweise nach dem Amoklauf in Christchurch sämtliche Plattformen blockiert, auf denen Videos oder das Manifest des Täters veröffentlicht worden seien.

Auch sei es deutlich wichtiger, auf digitalem Wege gegen illegale rechtsextreme Seiten oder Plattformen zur Verbreitung von Kinderpornographie vorzugehen.

Lizenzsystem als beste Lösung?

Angesichts des lauten Aufschreis gegen die diskutierte Netzsperre könnte sich die Regierung Neuseelands doch wieder vornehmlich mit dem ebenfalls vorgeschlagenen Lizenzierungssystem befassen.

Allerdings wird sich die Regierung in diesem Fall erneut mit dem Vorwurf auseinandersetzen müssen, lediglich an wirtschaftlichen Profiten, nicht aber am Schutz der Bürger interessiert zu sein.

Glücksspielkritiker hatten die Regierung konkret beschuldigt, mit einer Eröffnung des Glücksspielmarktes vor allem heimischen Online Casino Anbietern wie Sky City in die Karten zu spielen.

Das neuseeländische Online Casino KiwiCasino hatte mit Beginn der politischen Diskussionen beispielsweise erste Vorbereitungen auf eine potentielle Lizenzierung begonnen und seine Webseite bereits in anderen Ländern gelauncht.

Die Diskussion rund um das Online Glücksspiel in Neuseeland scheint sich somit noch lange nicht dem Ende zuzuneigen. Welche Maßnahmen die Regierung letztendlich ergreifen wird, bleibt abzuwarten.