Niedersächsischer Landtag verteilt mehr Geld aus der Glücksspielabgabe

Posted on: 07/11/2024, 09:54h.

Last updated on: 07/11/2024, 01:30h.

Kerstin Schäfer Read More

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In Niedersachsen werden die Einnahmen aus der staatlichen Glücksspielabgabe künftig neu verteilt. Dadurch erhalten viele dem Gemeinwohl dienende Organisationen mehr Geld. Dies beschlossen die regierenden Abgeordneten von SPD und Grünen am Mittwoch im Landtag von Hannover.

Landtag Niedersachen — Der Landtag beschloss die Erhöhung (Bild: Wikimedia/Ra Boe, CC BY-SA 3.0)

Somit sollen den Organisationen aus der Glücksspielabgabe in Niedersachsen noch in diesem Jahr zusätzliche 15 Mio. Euro überwiesen werden. Voraussetzung für die Neuverteilung war ein Beschluss zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes.

Mehr Geld für Wohlfahrt, Kultur, Sport und Umwelt

Aufgrund der Entscheidung werden Organisationen wie die Verbraucherzentrale Niedersachsen, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen oder die Bingo-Stiftung für Umwelt zusätzliche Finanzhilfen erhalten. Weitere Profiteure des Geldsegens sind der Landesverband niedersächsischer Musikschulen, der Landesmusikrat Niedersachsen sowie die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung und der Landessportbund.

Deshalb begrüßte Niedersachsens Innen- und Sportministerin Daniela Behrens (SPD) die Neuverteilung. Sie erklärte in einem Statement:

Ich freue mich sehr, dass es in diesen herausfordernden Zeiten gelingt, vielfältige gemeinnützige Aufgaben noch stärker als bisher zu fördern.

Aus deisem Grund sei die Entscheidung ein gutes Signal des Landtags an die Verbände und Institutionen. Diese könnten ihre wichtige Arbeit nun mit zusätzlichen Mitteln fortsetzen und sogar intensivieren.

Steigerungen im Millionenbereich

Bei den gesteigerten Zuwendungen geht es teilweise um Millionenbeträge. Demnach soll die Förderung der Musikschulen in Niedersachsen von rund 400.000 Euro auf 3 Mio. Euro angehoben werden. Außerdem soll der Landessportbund statt 10,8 künftig 13,5 Mio. Euro erhalten, während die Gelder an die Verbraucherzentralen von 600.000 auf 3,9 Mio. Euro zulegen.

Einen Erfolg der anderen Art konnte das Land Niedersachsen in dieser Woche auf juristischem Terrain feiern. Am 5. November gab der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg dem Staat in einem Prozess zum Betrieb von Wettbüros recht. In dem Prozess ging es um die Klage einer Wettvermittlungsstelle in Hannover. Diese war gegen die geltenden Mindestabstände von Wettbüros zu Schulen gerichtlich vorgegangen. Die Richter bestätigten nun die Einschätzung früherer Instanzen. In diesen war festgestellt worden, dass die im niedersächsischen Glücksspielgesetz definierte Abstandsregel von 200 Metern keine Verletzung von deutschem Verfassungsrecht oder EU-Recht darstellt. Auch die Richter des OVG schlossen sich dieser Auffassung an. Gegenüber Medien begrüßte Daniela Behrens das Urteil als wichtiges Signal für den Jugendschutz. Aufgrund der Entscheidung werde der Schutz von spielsüchtigen und spielsuchtgefährdeten Menschen und vor allem von Kindern und Jugendlichen gestärkt, so die Ministerin.

Basis der höheren Zuwendungen aus der Glücksspielabgabe ist eine Neuordnung der Förderung. Somit wurden bisher 59 % der Abgaben der lizenzierten Glücksspielbetreiber, die 147,3 Mio. Euro übersteigen, für die Förderungen eingesetzt. Künftig soll dieser Anteil auf annähernd 94 % wachsen.

Insgesamt geht es dabei im über 40 Mio. Euro an Fördergeldern. Im vergangenen Haushaltsjahr betrugen die Einnahmen aus der Glücksspielabgabe in Niedersachsen rund 190 Mio. Euro.