Casinos-Affäre: Razzia bei Österreichs Finanzminister Blümel
Posted on: 12/02/2021, 12:55h.
Last updated on: 12/02/2021, 12:55h.
Im Rahmen der Ermittlungen zur Novomatic-Spendenaffäre hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag eine Hausdurchsuchung bei dem amtierenden österreichischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) durchgeführt. Dem ÖVP-Politiker werde unter anderem Bestechlichkeit und Bestechung, Untreue und Amtsmissbrauch vorgeworfen, berichtete OE24.
Die WKStA habe den Verdacht, dass ein führender Politiker der ÖVP Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic angenommen habe. Im Gegenzug dazu habe das Unternehmen Unterstützung seitens der Politik in Bezug auf Steuernachforderungen im Ausland erwartet.
Novomatic soll im Jahre 2017 Probleme mit den italienischen Behörden gehabt haben. Dabei soll es sich um die Glücksspielkonzession und hohe Steuerforderungen gedreht haben. Der ehemalige Novomatic-CEO Harald Neumann soll sich daraufhin an Blümel gewandt haben, um das Problem auf politischer Ebene zu lösen.
Blümel sollte Kontakt mit dem damaligen Außenminister und jetzigen Bundeskanzler Sebastian Kurz herstellen. In Neumanns Nachricht soll auch eine Spende erwähnt worden sein.
Razzia beim österreichischen Finanzminister
Nachdem bekanntgeworden sei, dass Blümel auf der Liste der Verdächtigen aufgeführt werde, sei er zu einem Termin bei der WKStA geladen worden. Anschließend sei eine Hausdurchsuchung beim Minister durchgeführt worden. Dies habe die WKStA bestätigt.
Bei der Durchsuchung seien elektronische Geräte und Dokumente beschlagnahmt worden. Anschließend habe die WKStA bei zwei weiteren namentlich nicht genannten Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Donnerstagabend hatte sich Blümel der Presse gestellt und die Vorwürfe von sich gewiesen:
Spenden von Glückspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde. Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland werden täglich an die Politik herangetragen und sind selbstverständlich, wenn es im Sinne des Einsatzes für österreichische Arbeitsplätze geht.
Spenden von Novomatic seien nicht angenommen worden, sagt Blümel weiter. Die Spendenlisten der ÖVP seien öffentlich und könnten jederzeit eingesehen werden. Er sei bereit, alles Notwendige zu tun, um den Fall aufzuklären und die Vorwürfe zu widerlegen.
Zu diesem Vorwurf äußerte sich auch der Anwalt des Ex-Novomatic-Chefs Neumann, Norbert Wess. Weder persönlich noch seitens der Novomatic AG habe es Spenden an politische Parteien gegeben noch seien diese in Aussicht gestellt worden.
Opposition fordert Rücktritt
Die Opposition fordert indes den sofortigen Rücktritt des Ministers. So sagte Christian Hafenecker (FPÖ), Blümel könne nicht gleichzeitig Beschuldigter in einem Bestechungsverfahren sein, in das auch ein Glücksspielunternehmen involviert sei, und gleichzeitig die Fachaufsicht für das Glücksspiel innehaben.
SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, erklärt, bis der Vorwurf nicht restlos aufgeklärt sei, könne Blümel „keinen Tag länger Finanzminister bleiben“.
In einem zivilisierten Land nimmt der Finanzminister seinen Hut.
Zwar schlossen sich die Grünen den Rücktrittsforderungen zunächst nicht an, aber der Minister müsse alles dazu beitragen, um den Fall zu klären, kommentierte Parteichefin Sigrid Maurer. Nun sei die Staatsanwaltschaft am Zug und müsse ohne die Einflussnahme seitens der Politik auf Basis der Gesetze agieren können, fügte der Grüne Vizekanzler Werner Kogler hinzu.
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