Verkauf der Spielbanken in NRW endgültig beschlossen
Posted on: 11/09/2019, 03:09h.
Last updated on: 11/09/2019, 03:09h.
Der Entwurf des neuen Spielbankengesetzes, den das Kabinett am Dienstag verabschiedet hat, sieht den Verkauf der vier staatlichen Westspiel Casinos Duisburg, Dortmund, Aachen und Bad Oeynhausen in Nordrhein-Westfalen vor.
Der künftige Investor soll die Option für die Eröffnung zweier weiterer Spielbanken ohne Bindung an einen Standort erhalten, um das Angebot attraktiver zu gestalten. Eine Ministersprecherin kommentierte, dass nur ein Konzessionsinhaber vorgesehen sei, der die Spielbanken als Komplettpaket übernehmen könne.
Sie führte aus:
„Ziel des Gesetzes ist, das im bisherigen Spielbankgesetz enthaltene Staatsmonopol über das neue Spielbankgesetz in ein privates Monopol zu überführen.“
Standorte in Köln und Düsseldorf?
Bei vier Landtagsabgeordneten in Düsseldorf stieß der Beschluss auf positive Resonanz. Sie sprachen sich für einen neuen Standort in der Landeshauptstadt aus und sagten, dass eine Spielbank das kulturelle Profil der Stadt schärfen und die Wirtschaft stärken könne.
Damit könnten jährlich bis zu 10 Millionen Euro in die Staatskasse gespült werden. Markus Weske, der SPD-Landtagsabgeordnete, sieht in einer Spielbank eine Bereicherung für die Stadt und schlug sogar schon einen Standort vor.
Ein Sprecher der Landtagsfraktion der SPD sagte:
„Das Schlösschen der Bezirksregierung an der Cecilienallee ist der ideale Platz für ein Spielcasino.“
Weske führte aus, dass einem Casino in dem repräsentativen Präsidentenschlösschen und dem Plenarsaal nichts mehr im Weg stehe, da die Regierungspräsidentin plane, ihre Beschäftigten aus den verschiedenen Dependancen an einem Standort auf dem ehemaligen Fachhochschulgelände in Golzheim zu konzentrieren.
Über einen Standort in Köln werde ohnehin bereits seit mehreren Jahren diskutiert. Weske sagte, dass die Kölner Regierung mehr als fünf Jahre Zeit gehabt habe, einen geeigneten Ort für das Casino zu finden. Er fügte hinzu, dass Spielcasinos ein wichtiger Baustein des Glücksspielstaatsvertrages zum Schutz von Spielerinnen und Spielern seien.
Das Tauziehen um die Spielbank in Köln
Bereits seit mehreren Jahren wird über einen möglichen Standort in Köln diskutiert. Die neue Spielbank hätte bereits im Jahre 2018 am Ottoplatz in Köln Deutz gebaut werden sollen. 2020 hätte die größte Spielbank in Deutschland dann eröffnet werden sollen.
Allerdings legte die Kölner CDU die Pläne schließlich auf Eis, da sich die Entscheidungsträger nicht über die endgültige Gestaltung der Pläne einigen konnten. Die Situation war am Ende so verfahren, dass das Vorhaben schließlich ad acta gelegt wurde.
Ob Köln auch nach der Übernahme eines privaten Investors insbesondere aufgrund der Probleme bei der Suche nach einem geeigneten Standort eine Rolle spielen wird, ist noch nicht klar.
Die bereits im Jahre 2013 ausgestellte Lizenz für den Standort Köln verliert aufgrund der flexiblen Standortwahl des künftigen privaten Betreibers ihre Gültigkeit. Somit ist nicht klar, wo genau die beiden neuen Spielbanken entstehen werden.
Anforderungen an die Bewerber
Aktuell laufen die Vorbereitungen für die Privatisierung des staatlich betriebenen Westspiels, unter anderem die Ausschreibungen für die Konzession, um die sich Investoren aus ganz Europa bewerben können.
Dabei betonte das Ministerium, dass die Bewerber zahlreiche Anforderungen erfüllen müssten. Dies betreffe unter anderem den Spielerschutz und präventive Maßnahmen gegen kriminelle Handlungen.
Bei einer Privatisierung stellt sich auch die Frage nach den Interessen der Arbeitnehmer. Der Betriebsrat von Westspiel forderte eine Arbeitsplatzgarantie ein. Jens Hashagen, der Chef des Betriebsrats, berichtete, dass die Anwaltskanzlei der landeseigenen Förderbank NRW, der einzigen Gesellschafterin von Westspiel, den Angestellten bisher nur einen Kündigungsschutz von zwei Jahren zugesichert habe.
Hashagen kommentierte, dass der Schutz der Spieler und damit auch die Erfüllung der Anforderungen an den Betreiber nur dann gewährleistet seien, wenn ausreichend Personal zur Verfügung stehe.
Gauselmann-Gruppe potenzieller Bewerber?
Zu den potenziellen Bewerbern um die Spielbanken könnte die Gauselmann Gruppe gehören. Bisher übernahm das Unternehmen zehn Spielbanken in drei deutschen Bundesländern, unter anderem in Leuna-Günthersdorf, in Magdeburg und in Berlin.
Paul Gauselmann, der Manager der Gruppe, sagte im August:
„Wenn sich die gesetzliche Grundlage in NRW ändert und es Ausschreibungen geben wird, beteiligen wir uns natürlich.“
Allerdings dürfte die Gauselmann Gruppe nicht die einzige Bewerberin um die Westspiel Casinos sein. Novomatic, Casino Austria und Schweizer Gesellschaften könnten ebenfalls ihr Interesse bekunden. Wer am Ende den Zuschlag erhalten wird, bleibt abzuwarten.
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