Österreich: Illegale Online-Glücksspiel-Anbieter generieren Millionen

Posted on: 29/05/2020, 02:52h. 

Last updated on: 29/05/2020, 02:52h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Das regulierte Glücksspiel in Österreich ist allein in staatlicher Hand. Dennoch generieren private Anbieter mit ihren Online-Glücksspielangeboten Millionenbeträge. Allein 2019 sollen ausländische Betreiber Bruttoeinnahmen in Höhe von 308 Mio. Euro erwirtschaftet haben, berichtete das österreichische Nachrichtenmagazin profil.

Insbesondere in den Zeiten des Corona-bedingten Lockdowns verzeichneten Online-Casinos mit Lizenzen aus Malta, Großbritannien und Gibraltar hohen Zulauf. Dabei berufen sich die Anbieter auf die EU-Dienstleistungsfreiheit, obwohl das Glücksspiel gemäß Abschnitt 25 der zugrundeliegenden Richtlinie 2006/123/EG hiervon explizit ausgeschlossen ist:

Glücksspiele einschließlich Lotterien und Wetten sollten aufgrund der spezifischen Natur dieser Tätigkeiten, die von Seiten der Mitgliedstaaten Politikansätze zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der Verbraucher bedingen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein.

Obwohl es bereits mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Oberverwaltungsgerichts gibt, die dies untermauern, boomt das nicht-regulierte Glücksspiel im Internet.

Indes mussten die regulierten Spielbanken der Casinos Austria AG (CASAG), die mit der Glücksspiel-Plattform win2day auch das einzige regulierte Online-Casino-Angebot betreibt, aufgrund der Einschränkungen wegen des Covid-19-Virus eine Zwangspause einlegen.

Glücksspiel-Anbieter ohne Lizenz kontrollieren den Markt

Experten gehen davon aus, dass nicht-regulierte Glücksspiel-Betreiber inzwischen rund drei Viertel des österreichischen Marktes kontrollieren dürften. Während win2day als einziger Anbieter mit Konzession auf 95,4 Mio. Euro Umsatz kommt, generierten private Unternehmen ohne Lizenz 308 Mio. Euro.

Die Einnahmen sind bekannt, da die Betreiber 40 % der Umsätze an die Finanzbehörden abführten. Die 123,4 Mio. Euro, die in die österreichischen Kassen flossen, seien jedoch illegal erwirtschaftet worden, kommentierte Stephanie Krisper, Abgeordnete der österreichischen NEOS-Partei.

Ein Problem ist, dass Sportwetten zwar legal sind, Casinospiele jedoch nicht. Aber da Wettunternehmen häufig auch Casinospiele anbieten, kollidiert ein legaler Bereich mit einem illegalen. Betreiber führen allerdings ordnungsgemäß ihre Steuern ab und so scheint diese Praxis derzeit toleriert.

Krisper ergänzte:

Das ist, wie wenn die Polizei einen offensichtlich sturzbetrunkenen Autofahrer weiterfahren lässt, da er ja brav seine Steuern zahlt. Eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung.

Glücksspiel in Österreich und fehlende gesetzliche Handhabe

Hinsichtlich der Regulierung des Glücksspiels in der Alpenregion scheint es derzeit noch mehrere Baustellen zu geben.

Ein Problem könnte in der Zuständigkeit liegen, denn nach Angabe des Finanzministeriums liege der Vollzug gegen illegale Glücksspiele in der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden.

Da die großen Glücksspielunternehmen jedoch ihren Sitz im europäischen Ausland haben, ist es der Verwaltung einer österreichischen Gemeinde kaum möglich, Strafen auszusprechen oder gar einzufordern.

Dabei gibt es bereits seit 2017 einen Gesetzesentwurf mit restriktiven Maßnahmen wie Payment-Blocking und IP-Sperren, der bislang nicht umgesetzt wurde. Kritiker vermuten, dass die Verzögerung der Einführung strengerer Regeln auch Anstrengungen der damals an der Regierung beteiligten FPÖ geschuldet sein könnte.