Österreichs Kanzler Kurz äußert sich vor Ibiza-U-Ausschuss zur Causa Casinos

Posted on: 25/06/2020, 02:56h.

Last updated on: 25/06/2020, 04:40h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Vorsitzende der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag), Thomas Schmid, haben am Mittwoch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Stellung bezogen. Dabei wurden Kurz und Schmid zur „Ibiza-Affäre“ und den mutmaßlichen Parteispenden und Absprachen seitens des Glücksspielkonzerns Novomatic befragt.

Die Befragung des Kanzlers dauerte insgesamt fünf Stunden. Allerdings hätten die Antworten von Kurz nur wenig zur Aufklärung des Skandals um FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache beigetragen, vermeldete die österreichische Presse.

Strache hat insbesondere durch seine Äußerung „Novomatic zahlt alle“ in einem heimlich aufgenommenen Video aus dem Jahre 2017 auf Ibiza für Aufsehen gesorgt und den Verdacht befeuert, Novomatic erkaufe sich durch Parteispenden Vorteile bei der Vergabe der Glücksspiellizenzen.

Seit Anfang 2020 ermittelt die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowohl gegen die Glücksspiel-Branche als auch gegen mehrere Politiker. Die Vorwürfe reichen vom Verdacht der Bestechlichkeit und Postenschacher bis hin zur Korruption unter der ÖVP-FPÖ-Regierung.

SMS-Chats mit Strache

Als Kurz zu den Hintergründen des Ibiza-Videos befragt wurde, entgegnete er, dass er diesbezüglich nichts Hilfreiches sagen könne. Schließlich sei er zu diesem Zeitpunkt weder auf Ibiza gewesen, noch wisse er, wer die Erstellung des Videos in Auftrag gegeben habe.

Die Opposition soll Kurz weiterhin aufgefordert haben, die SMS-Verläufe der Kommunikation mit Strache vorzulegen. Kurz habe sich geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen.

Alle relevanten Dokumente habe er bereits zur Verfügung gestellt. Alles andere sei Privatsache. Zudem habe er den Chatverlauf bereits gelöscht.

Kurz kommentierte:

Strache hat mehr SMS geschrieben, als ich selber lesen kann.

Stephanie Krisper, Fraktionschefin der liberalen NEOS, bezeichnete es als „dubios, dass jemand seine SMS-Korrespondenz lösche.

Kurz dementiert Erhalt von Spenden aus der Glücksspiel-Industrie

Als mutmaßliche Spenden seitens des Glücksspielkonzerns Novomatic thematisiert wurden, wies Kurz alle Behauptungen von sich, jemals Gelder von Vertretern der Glücksspiel- oder Waffenbranche angenommen zu haben.

Kurz betonte, dass Novomatic niemals gespendet habe und die Bundespartei eine solche Spende ohnehin niemals akzeptiert hätte. Die ÖVP habe alle Großspender in einer öffentlich zugänglichen Liste aufgeführt.

Auch habe er sich nie dafür eingesetzt, dass Peter Sidlo (FPÖ) in den Vorstand der Casinos Austria AG bestellt werde.

Öbag-Chef Schmidt war zwar ebenfalls zur Befragung geladen, machte aber unter Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht keine Aussage. Aus zeitlichen Gründen kam es auch nicht mehr zur Befragung von Finanzminister Gernot Blümel. Diese soll heute nachgeholt werden.