Online-Casino Gesetz in NRW: FDP-Landtags­fraktion fordert mehr Tempo

Posted on: 01/03/2023, 09:20h. 

Last updated on: 01/03/2023, 11:09h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die FDP-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen fordert aktuell eine schnellere Umsetzung des Online-Casino Gesetzes im Bundesland. Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, könne das illegale Glücksspiel eindämmen und dem Land zusätzliche Steuereinnahmen verschaffen.

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Online-Casinos sind in NRW legalisiert, aber es gibt noch keine lizenzierten Anbieter. (Bild: Pixabay)

Wann es tatsächlich zur Umsetzung des bereits im März 2022 in Kraft getretenen Gesetzes über die Zulassung von Online-Casinospielen in NRW kommen wird, ist allerdings noch nicht klar.

Erteilung von Konzessionen für das Online-Glücksspiel ausstehend

Den bisherigen Stand der Umsetzung des Online-Casino-Gesetzes bezeichnete Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss in der FDP-Landtagsfraktion NRW, in einem Statement dementsprechend als „ernüchternd“.

Wedel erkläre weiter:

Die Frage zum konkreten Zeithorizont ist offen. Wir wünschen uns mehr Tempo in der Umsetzung. Da Schleswig-Holstein Vorreiter in der Legalisierung von Online-Glücksspiel ist und bereits letztes Jahr in der Lage war, Konzessionen für Online-Casinospiel auszuschreiben, sollte sich NRW noch enger mit den Norddeutschen abstimmen. Wir werden die Umsetzung in NRW weiter kritisch begleiten.

Bereits Ende Januar erkundige sich die FDP-Landtagsfraktion in Form einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Umsetzung des Online-Casino Gesetzes in NRW. Dabei wollte sie unter anderem wissen, wann die Planungen zur Ausschreibung der Konzessionen bekannt gemacht würden.

Mit dem Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen erlaubt Nordrhein-Westfalen das Online-Glücksspiel im Land. Dabei ist vorgesehen, dass fünf Anbieter Konzessionen erhalten sollen. Eine Beschränkung auf staatliche Anbieter ist nicht vorgesehen.

In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage weist die Landesregierung darauf hin, dass die geplante europaweite öffentliche Ausschreibung der Online-Casino-Konzessionen erst nach Erlass der „das Online-Casinospiel Gesetz Nordrhein-Westfalen (OCG NRW) konkretisierenden Rechtsverordnung“ erfolge. Das Innenministerium bemühe sich, die Verfahrensschritte abzuarbeiten. Geplant sei eine Ausschreibung noch im Jahr 2023.

Verzögerungen entstünden darüber hinaus im Zusammenhang mit dem sogenannten Safe-Server. Dabei handelt es sich um ein System, das Daten speichert, auf die die bundesweit zuständige Glücksspielbehörde Zugriff haben muss. Für diesen Zugriff sei allerdings eine Verwaltungsvereinbarung nötig, die noch nicht vorliege. Zudem sei die vollständige Programmierung des Safe-Servers noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus stehe noch eine Klärung von technischen Anforderungen an die Online-Casinospiele aus, die von den Online-Casinos angeboten werden dürfen.

Angesichts dieser „Baustellen“ dürfte noch eine ganze Zeit vergehen, bis tatsächlich die ersten Lizenzen für Online-Casinos in NRW ausgestellt werden. Eine Prognose jedenfalls hat es vonseiten der Landesregierung nicht gegeben.