Glücksspiel in Deutschland: Letzte Lizenz für Anbieter von Online Casinos läuft aus

Posted on: 05/02/2019, 02:33h. 

Last updated on: 05/02/2019, 02:33h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Wenn morgen die letzte schleswig-holsteinische Lizenz für Online Casinos in Deutschland ausläuft, liegt das Glücksspielmonopol wieder komplett beim Staat. Doch trotz mutmaßlich klarer Gesetzeslage operieren zahllose Betreiber von Online Casinos mit europäischen Lizenzen weiterhin in Deutschland und bewerben ihr Angebot. Konsequenzen müssen sie selten fürchten.

Online Casinos und Buchmacher werben massiv für ihre Angebote. Ob im Fernsehen, auf Plakatwänden in Innenstädten oder als Sponsoren im Sport: Allerorten locken Glücksspielanbieter deutsche Spieler auf ihre Seiten. Dass es sich bei den Angeboten genaugenommen um illegales Glücksspiel handelt, ist vielen ihrer Kunden nicht bewusst.

Schleswig-Holstein: Letzte offizielle Lizenz erlischt

Bislang verfügten einige wenige Anbieter über Glücksspiellizenzen, die das Land Schleswig-Holstein in einem Sonderweg parallel zum in Deutschland geltenden Glücksspielstaatsvertrag vergeben hatte.

Diese liefen in den vergangenen Wochen, sieben Jahre nach Inkrafttreten, sukzessive aus. Am morgigen Mittwoch verliert die letzte von Schleswig-Holstein vergebene Konzession für ein Online Casino ihre Gültigkeit, Eindruck auf die Betreiber scheint dies allerdings nicht zu machen.

„Legale” Online Casinos?

Als „Das erste legale Online Casino“ bezeichnet sich ein Anbieter derzeit großflächig auf Plakaten in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel und betont den Betrieb seiner Seite unter der Aufsicht des Landes Schleswig-Holstein. Dass die Lizenz bereits vor sechs Wochen ausgelaufen ist, kommuniziert die Werbung nicht. Auf Nachfrage des NDR kommentiert der Glücksspielanbieter, man habe bereits eine Verlängerung beantragt.

Was genau dies bedeutet, bleibt im Dunkeln: Fakt ist, dass sich Schleswig-Holstein nach seinem Alleingang im Jahr 2012 dem Glücksspielstaatsvertrag wieder angeschlossen hat, die Vergabe weiterer oder Verlängerung ausgelaufener Lizenzen ist somit offiziell nicht vorgesehen.

Seither bemüht sich das Land, ebenso wie Hessen, im Bund um eine umfassende Liberalisierung und die damit einhergehende bessere Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland.  Von der Einführung einer erneuten Sonderregelung für Online Casinos, unabhängig vom Glücksspielstaatsvertrag der Ministerpräsidentenkonferenz, ist bislang – zumindest öffentlich – nichts bekannt.

Anbieter von Online Casinos in Deutschland legen nach

Dennoch scheint es im nördlichsten Bundesland eine Art Gentlemen’s Agreement zwischen Glücksspielindustrie und Politik zu geben: Die meisten der vormals lizensierten Online Casinos sind nach wie vor aktiv und scheinen ihre Marketinginvestitionen eher zu erhöhen als zurückzufahren. Sorge aufgrund der fehlenden Konzessionen scheint sie nicht umzutreiben.

Dieser Trend ist allerdings nicht nur in Schleswig-Holstein auszumachen. So haben Anbieter von Online Glücksspiel und Sportwetten in den letzten Jahren unter anderem das Sponsoring im Profisport für sich entdeckt und investieren massiv in Fußballklubs und Co.

Während die Vereine und Verbände sich über zahlungskräftige Unterstützung freuen können, erhöhen die Anbieter durch Präsenz auf Banden und Trikots ihre Reichweite und schaffen gefühlt Tatsachen:

Wenn Erstligisten private Glücksspiel- und Wettanbieter seit Jahren als Premium-Partner vermarkten, so wird dem Zuschauer suggeriert, muss sich hier doch alles im gesetzlich geregelten Rahmen bewegen.

Länder gegen Anbieter: Kampf gegen Windmühlen

Tatsächlich nutzen die Anbieter die mangelnde Handlungsfähigkeit der Aufsichtsbehörden, deren Umgang mit den Betreibern von nicht-lizensierten Online Casinos in Deutschland an einen Kampf gegen Windmühlen erinnert: Zwar scheint die Gesetzeslage klar, wer gegen sie verstößt, hat aber gemeinhin nicht mit Sanktionen zu rechnen. Dies liegt in erster Linie an zwei Umständen.

Zum einen leiden die für Online Casinos in Deutschland zuständigen staatlichen Stellen unter massivem Personalmangel, wie Benjamin Schwanke, Leiter der Glücksspiel-Aufsicht Hamburg, im Gespräch mit Reportern der Tagesschau unumwunden zugibt:

Die Erkenntnisse haben wir, aufgrund der Marktgröße, dass die Ressourcen in allen Ländern in den Aufsichten noch unzureichend sind und wir da auf jeden Fall sowohl bei den Sach-, wie Personalmitteln eine Aufstockung benötigen.

In Klartext: Es fehlt schlicht an Manpower, um die geschätzt 730 Online Casinos des unregulierten Glücksspielmarktes in Deutschland im Blick zu behalten und mit Sanktionen zu versehen.

Kräftemessen: Europa vs. Deutschland

Das zweite Problem im Umgang der Länder mit den für den deutschen Markt nicht lizensierten Anbietern: Eine mutmaßliche Rechtsunsicherheit, die die Betreiber offensiv vor sich hertragen. Nach Einschätzung etlicher Juristen schlägt EU-Recht deutsches Recht, ergo habe der deutsche Glücksspielvertrag keine bindende Geltung. Der Europäische Gerichtshof betrachtet das gesetzlich geregelte staatliche Monopol auf Online Glücksspiel als unionsrechtswidrig und sieht die Dienstleistungsfreiheit europäischer Anbieter durch die deutschen Regelungen gefährdet.

Zwar erklärte das Bundesverwaltungsgericht die bestehenden Verbote für den Betrieb von Online Casinos in Deutschland für rechtens, Anbieter argumentieren aber nach wie vor mit den nach europäischen Standards vergebenen Lizenzen aus EU-Mitgliedsländern wie Malta, Gibraltar oder Großbritannien. Ihrer Meinung nach sind sie durch diese berechtigt, auf dem deutschen Markt zu operieren.

Werden Casinoseiten für deutsche Spieler geblockt?

Nach Medieninformationen der vergangenen Woche erarbeitet eine Arbeitsgruppe der Ministerpräsidentenkonferenz derzeit einen neuen Plan zum Umgang mit nicht-lizensierten Anbietern von Glücksspiel in Deutschland. Neben der Einrichtung einer zentralen Glücksspielbehörde soll auch der Einsatz des sogenannten Blockings geprüft werden.

Bei diesem Geoblocking verweigert der lokale Internetanbieter Usern den Zugriff auf bestimmte Webinhalte. Allerdings legen aktuelle Studien (Link auf Englisch) nahe, dass dieses Vorgehen nur mäßig erfolgreich ist: Nutzer, die auf einer geblockten Seite darüber informiert werden, dass ihnen Inhalte aufgrund ihrer geographischen Position nicht zur Verfügung stehen, finden meist schnell Mittel und Wege, diese Hürde zu umgehen, Stichwort VPN.

Übrig bleibt die Frage, inwieweit die Konzentration auf Verbotsmaßnahmen im Glücksspielsektor die richtige Antwort auf die Herausforderungen einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt sein können. Experten gehen davon aus, dass ein gut regulierter Online-Glücksspielmarkt, wie man ihn in Großbritannien geschaffen hat, sich positiv auf Aspekte wie den Spielerschutz auswirken kann.

Demgegenüber steht ein Komplettverbot nicht-staatlicher Anbieter: Einerseits werden nicht nur im europäischen Ausland akzeptierte Betreiber, sondern auch deutsche Spieler kriminalisiert. Andererseits werden Verstöße nur selten geahndet. Nach dem Auslaufen der letzten für den Betrieb in Deutschland vergebenen Lizenzen für Online Casinos bleibt es spannend.