Griechenland: Oberstes Verwaltungsgericht erklärt OPAP Lizenz für Online Sportwetten für ungültig
Posted on: 21/09/2019, 05:30h.
Last updated on: 17/10/2019, 03:48h.
Am Donnerstag berichteten die griechischen Medien, dass das oberste Verwaltungsgericht dem Lotto- und Sportwetten-Anbieter OPAP die Online Sportwetten-Lizenz entzogen habe. Anscheinend wurde die Entscheidung bereits im Juli getroffen, aber erst jetzt publik gemacht.
Mit diesem Urteil wird die von der griechischen Glücksspielbehörde HGC [Seite auf Englisch] im Jahre 2014 verabschiedete Regelung ungültig, gemäß der der OPAP die Online Sportwetten Pame Stoixima (dt.: Lasst uns wetten) angeboten hatte. Nun soll es dem OPAP nur noch möglich sein, das landbasierte Netzwerk zu betreiben.
Obwohl die finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung auf OPAP unerheblich sein dürften, da die Einnahmen des Unternehmens im Online-Sportwetten-Segment eher als gering einzustufen sind, könnte dies die Marktlandschaft verändern.
Letzte Woche veröffentlichte OPAP seinen Finanzbericht für das erste Halbjahr 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum konnte das Unternehmen ein Umsatzplus von 5,7 % auf 779,5 Millionen Euro verzeichnen.
Die Lotterieerlöse stiegen um 2,1% auf 379,3 Millionen Euro und die OPAP-Video-Lotterieterminals (VLTs) generierten eine Umsatzsteigerung um 56,5 % auf 139,9 Millionen Euro.
Während das Lotterie- und Glücksspielsegment positive Entwicklungen aufweist, gingen die Einnahmen aus Sportwetten um 5,2 % auf 191,8 Millionen Euro zurück, was unter anderem an einem geringen Interesse an dem virtuellen Wettprodukt von OPAP liegen könnte.
Wenn OPAP wieder in das Online-Wetten einsteigt, gelten für den Anbieter die gleichen Bedingungen wie für andere Marktteilnehmer.
OPAP muss seine Lizenz erneut beantragen
Die Entscheidung des Widerrufs der erteilten Lizenz erfolgte nach einem Antrag des österreichischen Betreibers Goalbet beim Europarat. Goalbet bemängelte, dass OPAP nicht das gleiche Lizenzierungsverfahren durchgemacht habe wie die anderen 24 Betreiber, die im Jahre 2011 befristete Lizenzen erhielten.
Die griechische Glücksspielkommission widerrief aber 2012 die 24 Lizenzen zum Betreiben der Sportwetten Plattformen, erweiterte aber das Monopol von OPAP. Die anderen Unternehmen mussten erneut eine Lizenz beantragen.
Allerdings verkaufte die griechische Regierung im Jahre 2013 seine OPAP Anteile an das tschechisch-griechische Konsortium Emma Delta Ltd. Damit befindet sich der ehemals staatliche Lotto- und Sportwetten-Anbieter nun in privater Hand. Trotz der Privatisierung erhielt OPAP 2014 eine weitere Lizenz zum Betrieb der Online Sportwetten Plattform Pame Stoixima.
Die HGC war der Ansicht, dass OPAP bereits über eine Lizenz verfügt habe und erteilte die Genehmigung für das Angebot der OPAP-Online Sportwetten, die vom Oberverwaltungsgericht mit folgender Begründung widerrufen wurde:
„…Infolgedessen stützt sich die angefochtene Handlung der KPC, die das Angebot des OPAP für Glücksspielwetten im Internet regelt, zu Unrecht auf der Behauptung des Streithelfers (OPAP SA), Inhaber einer entsprechenden Lizenz zu sein, die wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen […] storniert werden muss.“
OPAP ohne gültige Lizenz: Drohen Schadenersatzforderungen?
Die GLB GmbH, die Betreiberin von Goalbet, sagte, OPAP habe aufgrund der Nichteinhaltung geltender Rechtsprechung zu keinem Zeitpunkt eine gültige Lizenz besessen.
Das Gericht stimmte Goalbet zu und entschied, dass OPAP das von den anderen 24 legitimen Wettunternehmen durchlaufene Lizenzierungsverfahren ebenso hätte befolgen müssen.
Letztendlich könnte dieses Urteil ebenfalls bedeuten, dass der Online Betrieb von OPAP fast ein Jahrzehnt lang illegal war. Diese Tatsache könnte dazu führen, dass die 24 Betreiber, die auf regulärem Wege eine Lizenz beantragt hatten, Ansprüche auf finanzielle Entschädigung geltend machen könnten.
Als besonders interessant könnte sich diese Entwicklung auch hinsichtlich der Tatsache erweisen, dass die griechische Regierung von einigen der Lizenznehmern Steuernachzahlungen in Millionenhöhe einfordert, ohne deren Begleichung diese ihr Recht verlören, ihre Produkte auf dem regulierten griechischen Markt anbieten zu dürfen.
Die griechischen Behörden versuchen seit mehreren Jahren, die Regulierung des Online Glücksspielmarktes in geregelte Bahnen zu lenken. In diesem Sommer fand in Griechenland ein Regierungswechsel statt. Möglicherweise wird die Glücksspielgesetzgebung in Hellas nun geregelt.
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