Philippinischer Präsident Duterte schließt staatliche Lotterien

Posted on: 29/07/2019, 12:46h.

Last updated on: 29/07/2019, 12:55h.

Kerstin Schäfer Read More

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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat am Freitag eine Präsidialverordnung gegen den staatlichen Lotterie-Betreiber Philippine Charity Sweepstakes Office (PCSO) verhängt. Die Lotto-Gesellschaft, die direkt dem Büro des Präsidenten untersteht, musste daraufhin ihren Betrieb bis auf Weiteres einstellen.

Duterte bei einer Rede — Rodrigo Duterte gab am Freitag die Schließung der Lotterien bekannt. (Quelle: Wikipedia)

Als Grund für die Order nannte das umstrittene Staatsoberhaupt die „massive Korruption“, die sich innerhalb der PCSO ereigne (Link auf Englisch). Die Schließung der PCSO-Shops, in denen Kunden unter anderem Rubbellose und Lotterie-Lose kaufen konnten, erfolgte unter Zuhilfenahme von Polizei und Militär. Laut Medienberichten seien insgesamt 30.284 Niederlassungen von dem Verbot betroffen.

Wie lange die Aussetzung des staatlichen Glücksspiels dauern soll, ist bislang nicht bekannt.

So operiert die PCSO auf den Philippinen

Einnahmen generiert die 1934 gegründete PCSO durch drei Lotterie-Modelle: die Sweepstakes-Ziehung, die Nationallotterie und die Kleinstadt-Lotterie. Darüber hinaus werden durch die Agentur Rubbellose verkauft und Pferdewetten angeboten. Im Online-Bereich beaufsichtigt die Institution das Keno-Spiel.

Von jedem durch die Lotterie-Gesellschaft geschaffenen Preispool werden 55 % in Form von Bargeldprämien ausgezahlt. 30 % gehen an den Sozialfond des Büros des Präsidenten der Philippinen und 15 % verbleiben für den Ausgleich von Betriebskosten bei der PCSO.

Lotterien gibt es auf den Philippinen bereits seit dem Jahre 1833. Damals wurde das Glücksspiel noch von der spanischen Krone kontrolliert.

Duterte lässt Beweise offen

Laut Duterte, dessen politische Agenda hinsichtlich des Glücksspiels durchaus als wechselhaft bezeichnet werden darf, schützten Gesetze und Judikative die angebliche Korruption im nationalen Lotteriewesen.

In einem am Samstag veröffentlichten Video behauptete der Präsident, ohne Beweise für seine Anschuldigungen vorzubringen, das illegale Verträge und laxe Gesetze zu lange der Regierung die Hände gebunden hätten:

„Ich werde keinen Gerichtsbeschluss einhalten, der uns daran hindert oder dazu auffordert, unser Bestreben nach einer massiven Untersuchung der in der PCSO kursierenden extremen Korruption durchzuführen (…). Es ist alles Betrug und die Verträge waren wie geschaffen, um Korruption und andere Unternehmen und Menschen zu begünstigen. Ich werde das nicht zulassen.“

Welche Quellen und Ressourcen Duterte zur Untermauerung seiner Korruptions-Vorwürfe nutzte, ist nicht bekannt. In einem Interview mit dem philippinischen Nachrichtenportal ABS-CBN brachte auch Dutertes Anwalt und Sprecher Salvador Buenaventura Panelo auf Anfrage keinerlei Beweise oder die Namen von Verdächtigen vor.

Duterte, so der Jurist, werde sich zu gegebener Zeit zu involvierten Personen und Organisationen äußern. Die PCSO kündigte unterdessen an, den Anweisungen des Präsidenten Folge leisten zu wollen.

Diese Folgen könnte das Lotto-Verbot haben

Völlig offen bleibt, welche Auswirkungen das Lotto-Verbot für die Wirtschaft des Landes und die vielen gemeinnützigen Projekte, die mit den Einnahmen der PCSO finanziert werden, haben könnte.

Derzeit werden mit den Mitteln staatliche Gesundheitsprogramme wie die Arbeit des philippinischen Roten Kreuz gefördert. Negative Folgen könnte das Verbot vor allem für die universelle Krankenfürsorge des Pazifik-Staates haben.

Sie wurde erst im März dieses Jahres beschlossen und soll aktuell überall auf den Philippinen eingeführt werden. 40 % der Kosten für die Expansion sollten aus dem gemeinnützigen Abgabenfond der PCSO bestritten werden. Insgesamt nahm die Organisation im letzten Jahr 63,6 Milliarden Philippinische Peso (ca. 1 Milliarde Euro) ein, von denen 30 % an soziale Projekte abgeführt wurden.

Obwohl Duterte-Sprecher Salvador Buenaventura Panelo am Samstag schlichtend darauf verwies, dass die Regierung weitere Ressourcen zur Finanzierung der Krankenfürsorge bereitstellen könne, bleibt weiterhin offen, was aus den Tausenden von Mitarbeitern der PCSO-Shops werden soll.

Allein das Geschäft mit den Kleinstadt-Lotterien soll im Jahre 2018 bis zu 314.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, die nun in Gefahr sind. Ob Duterte, der sich gerne als Mann des einfachen Volkes darstellt, mit dem Lotto-Verbot bei seinen Wählern auf Verständnis stößt, wird sich zeigen.