SOS rettet das Gastgewerbe: Proteste gegen neues Glücksspielgesetz in Valencia

Posted on: 28/05/2020, 11:23h. 

Last updated on: 28/05/2020, 01:03h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In Spaniens Autonomer Gemeinschaft Valencia könnten heute tausende von Demonstranten auf die Straßen gehen, um gegen ein neues Glücksspielgesetz zu protestieren. Die örtliche Vereinigung zur Unterstützung der valencianischen Gastgewerbebranche, SOS Hostelería [Seite auf Spanisch], veranstaltet unter dem Motto „Marsch zur Verteidigung unseres Brotes“ (paseo en defensa de nuestro pan) einen friedlichen Protestmarsch.

Protestler gegen das Glücksspielgesetz in Valencia mit Baguettes in den Händen
“Kein Glücksspiel mit unserem Brot” lautet das Motto der Protestler (Bild: https://twitter.com/soshosteleria/status/1265895365997461504/photo/1)

Anlass dazu ist das neue Gesetz zur Prävention von Spielsucht (Ley del Juego y Prevenciòn de la Ludopatia valenciana), welches unter anderem erstmals Mindestabstände zwischen Glücksspielstätten und Bildungseinrichtungen vorschreibt.

Das Gesetz betrifft jedoch längst nicht nur Casinos, Spielhallen und Buchmacher. So werden mit Inkrafttreten des Gesetzes sämtliche Bars und Restaurants, die nur mindestens einen Spielautomaten aufstellen, als Glücksspiel-Einrichtung definiert.

Das bedeutet, dass die geforderten Mindestabstände (850 Meter zu Bildungseinrichtungen, 500 Meter zu anderen Spielstätten) auch von zahlreichen Gastronomiebetrieben eingehalten werden müssten.

Die Vereinigung SOS Hostelería ist im Februar 2020 gegründet worden, um die wirtschaftlichen und politischen Anliegen der 35.000 Etablissements des valencianischen Gastgewerbes und dessen 190.000 Angestellten zu vertreten. Die Vereinigung fordert von der Regierung wirtschaftliche Unterstützung für Hotels, Restaurants, Bars, Getränke- und Lebensmittelhersteller sowie lokale Logistikunternehmen.

SOS Hostelería erklärt, dass infolge des Gesetzes gut 25 bis 30 % aller Gastronomiebetriebe für immer geschlossen bleiben könnten. In ganzen Zahlen wären dies 35.000 Etablissements in der Region Valencia.

Kann das Gesetz noch abgewendet werden?

Das neue Glücksspielgesetz der Valencianischen Gemeinschaft scheint so gut wie beschlossen. Noch heute soll das Regionalparlament endgültig darüber abstimmen. Die Region Valencia ist damit in Sachen Glücksspielgesetzgebung ein Vorreiter in Spanien.

Mindestabstände, strikte Besucherkontrollen und Spielersperrregister wurden beispielsweise zwar auch in Madrid, Aragonien, Andalusien oder auf den Balearen diskutiert, doch bisher nirgendwo derart strikt gesetzlich durchgesetzt.

Ferran Martínez, Abgeordneter des valencianischen Parlaments, erklärte gestern gegenüber der spanischen Zeitung Público:

Wir hoffen, dass dies ein Präzedenzfall wird und vor allem für jene autonomen Gemeinschaften, in denen das Problem [der Spielsucht, Anm. d. Verf.] ebenfalls sehr schwerwiegend ist, richtungsweisend sein wird.

Ob SOS Hostelería im Nachhinein zumindest eine Sonderregelung für das Gastgewerbe aushandeln können wird, bleibt abzuwarten.

Ebenso wird sich vermutlich erst zeigen müssen, wie viele Etablissements zum einen aufgrund von COVID-19, zum anderen infolge des Gesetzes tatsächlich langfristig geschlossen bleiben.