Rumänien plant neue Lizenz­abgaben für Glücks­spiel-Anbieter

Posted on: 06/10/2023, 02:15h. 

Last updated on: 06/10/2023, 02:58h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In Rumänien kommen auf Glücksspiel-Betreiber künftig neue Lizenzgebühren zu. Die Regierung plant in  einem neuen Gesetzentwurf jährliche Lizenzzahlungen von bis zu 500.000 Euro für die Unternehmen.

Bukarest
In Rumänien könnten neue Glücksspiel-Lizenzabgaben kommen (Bild: Pixabay/ E. Visan)

Neben neuen Werberegeln, einem Pflichtsitz der Glücksspiel-Unternehmen in Rumänien und dem Verbot des Alkoholausschanks in Spielhallen sieht der Entwurf jährlich fixe Lizenzzahlungen vor. Diese werden je nach Art des Angebotes gestaffelt und betragen bis zu einer halben Million Euro. Davon betroffen sind sowohl das terrestrische als auch das Online-Glücksspiel.

Jährlichen Gebühren für Betreiber
Online-Glücksspiel: 500.000 Euro
TV-Bingo: 500.000 Euro
Lotterien: 200.000 Euro
Sportwetten: 200.000 Euro
Casinos: 4.000 Euro pro Tisch
Poker: 5.000 Euro pro Club
Bingo in Spielhallen: je 5.000 Euro
Spielautomaten: je 100 Euro

Um die Zahlung der Lizenzkosten zu sichern, verlangt die Regierung von den Betreibern ein Mindestkapital. Dieses wird auf der Grundlage des Umsatzes der Unternehmen festgelegt und soll ab dem Jahr 2025 bei mindestens 1 Million Euro liegen.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine stufenweise Erhöhung der jährlichen Gebühren für Spielautomaten vor. Diese beginnen in diesem Jahr mit 100 Euro je Automat. Im kommenden Jahr steigen sie auf 300 und 2025 auf 500 Euro.

Unternehmenssitz in Rumänien

Die rumänische Regierung forderte zudem, dass Unternehmen aus der Glücksspielbranche ihren Hauptsitz im Land haben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass diese ihre Steuerabgaben in Rumänien leisten.

Medienberichten zufolge erklärte Premierminister Marcel Ciolacu dazu:

Ich möchte ein für alle Mal die Tatsache beenden, dass Anbieter in Rumänien Milliarden verdienen und den gesamten Gewinn ins Ausland (…) schicken.

Die Befürchtung des Politikers scheint berechtigt. Nach Angaben von Vertretern der Glücksspielbehörde hat von den großen Anbietern nur einer eine Niederlassung in Rumänien.

Darüber hinaus schränkt der Gesetzentwurf die Marketingmöglichkeiten der Unternehmen ein. So sollen die Promotion von großen Gewinnen vor Glücksspielgeschäften oder die Werbung auf großen Bannern künftig verboten werden. Bevor die neuen Bestimmungen für das Glücksspiel in Rumänen jedoch in Kraft treten, muss das Gesetz vom Parlament verabschiedet werden.