Schleswig-Holsteins Online Glücksspiel Lizenzen laufen ab

Posted on: 21/12/2018, 02:27h. 

Last updated on: 21/12/2018, 02:27h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Mitte der Woche liefen fristgerecht die ersten vor sechs Jahren vergebenen Online Glücksspiel Lizenzen des Landes Schleswig-Holstein aus. Für viele Online Anbieter könnte die rechtliche Lage in Deutschland daher problematisch werden, denn der länderübergreifende Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) gestattet kein Glücksspiel im Internet. Wie werden jetzt die Casinos reagieren? Und worauf müssen sich Kunden einstellen?

Schleswig-Holsteins Sonderweg

Vor mehr als sieben Jahren beschloss der Landtag des Bundeslandes Schleswig-Holstein, sich dem Totalverbot von Online Casinos und alternativen Lotterien nicht länger zu beugen. Das Land schlug einen Sonderweg ein und statt den GlüÄndStV wie alle anderen Länder zu unterzeichnen, wurde ein eigenes Gesetz entworfen.

Auf Grundlage des „Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels“ konnten sich Online Casinos beim Land Schleswig-Holstein um Lizenzen bewerben, welche jeweils für sechs Jahre gültig sein sollten. Bereits am ersten Tag des Inkrafttretens (18.12.2012) erhielten zwölf verschiedene Anbieter eine Lizenz, viele weitere folgten im Januar des Folgejahres.

Doch mit dem Regierungswechsel 2012, als nicht mehr die CDU, sondern nun ein Bündnis aus SPD, Grünen und SSW an der Spitze saß, trat Schleswig-Holstein nachträglich doch dem GlüÄndStV bei.

Das bedeutete, dass keine neuen Lizenzen mehr erteilt werden konnten, jene bereits vergebenen aber fristgerecht auslaufen werden durften. Und für viele Online Casinos ist der Zeitpunkt des Auslaufens genau jetzt gekommen. Seit dem 18.12.2018 stehen die ersten ohne Lizenz da und für viele weitere tickt die Uhr nur noch bis Mitte Januar weiter.

Fehlende Regulierung in Deutschland

Über die Jahre arbeiteten Bund und Länder an einem neuen Entwurf des Vertrages, doch immer wieder gab es auf verschiedenen Ebenen Gegenwind. Das Land Hessen hatte als Grundlage eines neuen Vertrages eine Aufsichtsbehörde mit bundesweiter Zuständigkeit gefordert. Diese sollte unter anderem 20 Konzessionen an Online Sportwettenanbieter vergeben dürfen.

Doch das hessische Verwaltungsgericht stoppte 2015 die Durchsetzung des gesamten Entwurfs und im Februar 2016 schloss sich der Europäische Gerichtshof an, da die geplanten Maßnahmen zum Spielerschutz nicht mit dem EU-Recht vereinbar gewesen seien.

Am 16. März 2017 existierte schließlich ein Entwurf, der sich hätte durchsetzen können, wenn nicht ausgerechnet Schleswig-Holstein erneut dagegen gewesen wäre. Gemeinsam mit Grünen und FDP saß die CDU mit großer Mehrheit im Landtag und die Koalition wollte erneut auf eine komplette Liberalisierung des Glücksspiels drängen, statt sich den strengeren Auflagen des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages anzupassen.

Eine Einigung gab es jedoch bisher noch immer nicht, mit der Folge, dass das Glücksspiel deutschlandweit weiterhin unreguliert bleibt. Schleswig-Holstein zieht indes in Betracht, erneut einen Sonderweg einzuschlagen, doch konkretisiert wurde noch nichts.

Müssen die Online Casinos schließen?

Für einige der in Schleswig-Holstein lizenzierten Online Casinos bedeutete der Stichtag des 18.12.2018 in der Tat das vorläufige Aus. Das Merkur-Spielcasino beispielsweise verabschiedete sich auf seiner Website offiziell mit dem Hinweis, nicht länger in Deutschland verfügbar zu sein.

Bei vielen anderen deutschen Online Casinos kann man im unteren Seitenbereich das Ausstellungsdatum der Lizenzierung nachlesen, jedoch kein Ablaufdatum. Da die Lizenzen allerdings nur für maximal sechs Jahre ausgestellt werden durften, kann man davon ausgehen, dass diese Anbieter in Deutschland ab sofort keine Lizenz für das Glücksspiel mehr besitzen.

Entsprechend müssten jene Anbieter jetzt reagieren, ihre bestehenden Kunden auf die abgelaufenen oder in Kürze ablaufenden Lizenzen hinweisen und im Anschluss entweder das Casinoangebot gänzlich entfernen, oder zumindest ein Geoblocking einsetzen, damit aus Deutschland auf technischer Basis kein Zugriff mehr möglich ist.

Das Ausstellungsdatum des 19.12.2012 findet man beispielsweise bei Drückglück, den Casinos der ElectraWorks (Kiel) und OnlineCasino-Deutschland. Derzeit sind alle Webites dieser Anbieter auch aus Deutschland noch wie gewohnt abrufbar, jedoch ist fraglich, ob dies so bleiben wird.

Bei jenen Casinos, deren Lizenz Mitte Januar abläuft, findet man ebenfalls noch keinerlei Hinweise und auch auf konkrete Nachfrage wurde lediglich mitgeteilt, dass keine Informationen vorlägen.

Umweg über EU-Lizenzierungen

Die Betreiber von Online Casinos sind sich der vielen rechtlichen Grauzonen bewusst und müssen jeder Zeit in verschiedenen Ländern mit Gesetzesänderungen rechnen.

Aus diesem Grund stellen sich viele Anbieter möglichst breit auf und erwerben bei verschiedenen Behörden zur selben Zeit Lizenzen. Die am häufigsten zu findenden Lizenzen für den EU-Raum kommen aus Malta oder Gibraltar, sowie natürlich von der UK Gambling Commission.

Sobald ein Land eine Liberalisierung und Öffnung des Glücksspielmarktes ankündigt, stehen die großen Glücksspielwebsites sofort Schlange, um eine Bewerbung einzureichen. Dies geschah beispielsweise in diesem Jahr in Schweden, da die Regierung beschloss, ab Januar 2019 auch ausländische Online Casinos zu erlauben.

Davon ist Deutschland derzeit aber noch sehr weit entfernt und die Gesetzeslage bleibt weiterhin undurchsichtig. Viele Online Casinos werden mit hoher Wahrscheinlichkeit trotzdem auch weiterhin von Deutschland aus zugänglich sein, unabhängig davon, ob sie eine Lizenz in Schleswig-Holstein Lizenz besaßen oder nicht.

Für deutsche Online Casino Spieler ist daher Obacht geboten, denn im Zweifelsfall könnte es schwierig sein, sich auf hiesige Gesetze zu berufen. Ein Grund mehr, warum in Deutschland endlich eine bundesweite Regulierung des Glücksspiels zum Einsatz kommen sollte.