Schweizer stimmten für ein strengeres Glücksspielgesetz
Posted on: 11/06/2018, 11:08h.
Last updated on: 11/06/2018, 11:08h.
Am Sonntag, den 10. Juni, wurde in der Schweiz das Referendum zu einem neuen Geldspielgesetz und einem strengeren Glücksspielgesetz durchgeführt. Für Letzteres sprachen sich 72,9 % der Wähler aus.
Die klare Entscheidung der Wähler hat zur Folge, dass in Zukunft ausschließlich Schweizer Casinos ihre Spiele im Internet anbieten dürfen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten, nachdem Detailfragen geregelt worden seien.
Beispielsweise sei noch ungeklärt, ab wann die Schweizer Casinos ihre Online-Konzessionen beantragen dürften. Da der Beginn des Verfahrens der Eidgenössischen Spielbankenkommission für das Frühjahr 2019 vorgesehen sei, könnten die ersten virtuellen Casinos 2020 online gehen.
Welche Spielbanken dürfen Online Spiele anbieten?
Das neue Gesetz sieht vor, dass Angebote ausländischer Online Casinos im Netz gesperrt werden könnten, wenn sie in der Schweiz keinen Sitz haben. Somit würde in den Kantonen europaweit das strengste Glücksspielgesetz gelten.
Ein Pressesprecher des Swiss Casinos sagt dazu:
„Swiss Casinos ist erfreut darüber, dass das Schweizer Stimmvolk das neue Geldspielgesetz sehr klar angenommen hat. Die Vorlage stellt den weltweit strengsten Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug sicher.“
Bis dato haben bereits mehrere Schweizer Spielbanken ihr Interesse an einer Online Genehmigung signalisiert. Das Swiss Casino sowie das Casino Baden haben bereits mit den Tests ihrer Internet-Angebote begonnen. Auch sei das Casino Luzern daran interessiert, ein Online Casino zu entwickeln.
Das positive Ergebnis zeige den Befürwortern des Gesetzes, wie wichtig es der Schweizer Bevölkerung sei, dass die Einnahmen aus den Geldspielen im Internet dem Gemeinwohl zugutekämen und dass die Erträge im Land blieben und nicht in Steueroasen transferiert würden.
Die Vorteile für das Gemeinwohl und der Schutz der Spieler
Das Glücksspielgesetz sieht vor, dass die Betreiber der Online Casinos bis zu 80 % ihres Umsatzes abgeben. Das Geld kommt gemeinnützigen Organisationen in den Bereichen Kultur und Sport sowie der AHV (Alters- und Hinterlassenversicherung) zugute.
Simonetta Sommaruga, die Schweizer Justizministerin, hält die Regelung für sehr wichtig, da nun sichergestellt werden könne, dass alle Glücksspielanbieter sich an die Vorschriften hielten, was beispielsweise den Ausschluss einschlägig bekannter pathologischer Spieler angehe.
Laut der Organisation Addiction seien bereits 75.000 Schweizer spielsüchtig. Für die Schäden, die durch die Sucht verursacht werden, müsse die Allgemeinheit mittlerweile mehr als 430.000 Euro aufbringen.
Glücksspielgesetz sieht Netzsperren vor
Aktuell sollen etwa 229 Millionen Euro unversteuert ins Ausland fließen, mit steigender Tendenz. Nach Meinung der Befürworter würde künftig viel mehr Geld für die Allgemeinheit abfallen.
Die ersten großen Glücksspielunternehmen hätten bereits angekündigt, dass sie ihre Webseiten für die Schweiz sperren würden. Alle anderen Webseiten sollen durch Netzsperren blockiert werden.
Geplant sei, dass der Nutzer durch das Aufrufen einer Glücksspielwebseite aus dem Ausland auf eine sogenannte Stopp-Seite geleitet wird. Bisher werde noch darüber diskutiert, welchen Inhalt diese Seite haben soll.
Die Schweizer Casinos würden es begrüßen, wenn sie dort ihre lizenzierten Angebote bewerben könnten. Die Suchtverbände schlagen indes Verweise auf Präventionsstellen vor.
Casino Verband beantragt Steuererleichterungen
Der Schweizer Casino-Verband hat sich positiv überrascht über das Resultat der Abstimmung gezeigt und wünsche sich neben der raschen Inkraftsetzung der Gesetze nun auch Steuererleichterungen. Der Verband wolle für die ersten vier Jahre nach Inbetriebnahme der virtuellen Casinos einen Steuerrabatt von 50 % beantragen.
Beat Vonlanthen, der Verbandspräsident, sagt dazu:
„Die Casinos, die mit dem Gesetz auch Online-Spiele anbieten können, brauchen das Geld als Starthilfe. Der Verband wünscht sich, dass das neue Gesetz schnell in Kraft tritt. Einige Monate nach dem Inkrafttreten dürften die Casinos für die neu erlaubten Spielangebote bereit sein.“
Enttäuschung bei den Gegnern des Gesetzes
Im Lager der Gegner des Geldspielgesetzes herrscht dagegen Enttäuschung über das Ergebnis der Volksabstimmung, da es nicht gelungen sei, mit dem Thema der Netzsperren ausreichend Stimmen zu generieren.
Andri Silberschmidt, der Präsident der Jungfreisinnigen Partei, gibt dem neuen Gesetz keine lange Lebensdauer, denn seiner Meinung nach bekämpfe die neue Regelung das Angebot auf dem Schwarzmarkt nur unzulänglich.
Er begründete seine These mit der Aussage, dass die Sperren leicht zu umgehen seien und dass Spieler, die diese Angebote bereits heute nutzten, auch künftig nicht zu den lizenzierten Anbietern wechseln würden.
Er sagte weiterhin, dass es in einigen Jahren wieder neue Bestimmungen geben müsse, um die nicht lizenzierten Online Anbieter in den Markt zu integrieren. Eine weitere Befürchtung der Gegner des Gesetzes sei auch, dass das Blockieren ausländischer Glücksspielanbieter auch staatliche Internetzensur in anderen Bereichen ermöglichen könne.
Die Gegner des Geldspielgesetzes stellten sich auch die Frage, ob durch einen offeneren Ansatz noch mehr Erträge für das Gemeinwohl generiert werden könnten, indem auch ausländische Anbieter eine Konzession erhielten. Natürlich müssen sich diese verpflichteten, die Regeln zu erfüllen.
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