Drohende Shop-Schließung für säumige Wettbüros in Italien

Posted on: 27/07/2020, 01:22h. 

Last updated on: 27/07/2020, 01:36h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

In Italien droht Sportwetten-Anbietern, die mit ihren Steuerzahlungen in Verzug sind, die Schließung ihrer Wettbüros. Das hat Marcello Minenna, Leiter der Monopol- und Zollbehörde Agenzia delle Dogane e dei Monopoli (ADM) [Seite auf Englisch], vergangene Woche nach Gesprächen mit der Finanzpolizei bekanntgegeben.

Schild Closed Geschäft
Müssen einige Wettbüros in Italien wieder schließen? (Bild: Pixabay/ Benedikt Geyer)

Die Schließungen seien möglich, sobald eine entsprechende Vereinbarung mit der Finanzbehörde, die für die Durchführung von Strafmaßnahmen für Steuersünder zuständig sei, unterzeichnet werde. Die nun begonnenen Gespräche sollen laut Minenna dazu dienen, das geplante Vorgehen gegen betroffene Wettanbieter rechtlich abzusichern.

Für die betroffenen Wettanbieter käme die Schließung zur Unzeit. So haben die Wettbüros in den meisten Regionen Italiens erst seit wenigen Wochen wieder geöffnet, nachdem sie aufgrund des Covid-19-bedingten Lockdowns am 10. März schließen mussten. Die Sportwettenbranche befürchtet, dass ihr aufgrund der Zwangsschließung und abgesagter Veranstaltungen Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich entgangen sind.

Sobald eine entsprechende Vereinbarung getroffen sei, werde seine Behörde beginnen, säumigen Anbietern, die ihre Schulden beim Finanzamt trotz erneuter Aufforderung nicht bezahlten, die Wettshops zu schließen.

Bereits geschaffene Gesetzesgrundlage

Als Grundlage für die Sanktionen beruft sich der erst vor wenigen Wochen ins Amt gekommene Minenna auf Italiens Budget-Gesetz für das Jahr 2020. Dieses sieht unter anderem die Eintreibung unbezahlter Glücksspielsteuern vor.

Das Gesetz hat bereits den Segen der EU erhalten. So wurde ihm vom Europäischen Gerichtshof attestiert, dass Steuerabgaben auf Sportwetten nicht gegen geltendes EU-Recht verstießen:

… die Wettsteuer ist nicht diskriminierend und muss allen Betreibern mit Niederlassungen auf italienischem Gebiet auferlegt werden, ohne dass eine Unterscheidung nach dem eingetragenen Sitz erforderlich ist.

Das Budget-Gesetz ermächtigt Behörden nun zu einem verschärften Vorgehen gegen Glücksspielanbieter, die ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen. Deshalb werde seine Behörde nicht zögern, die Shops der Buchmacher auf unbestimmte Zeit zu schließen, sollten Steuerschulden in Höhe von rund 120 Mio. Euro aus den Jahren 2018 und 2019 nicht bezahlt worden seien.

Wie groß die Anzahl der potenziellen Sünder ist, zeigt sich an der Zahl anhängiger Verfahren. So erwartet die ADM, dass Italiens oberstes Gericht in diesem Sommer noch über rund 200 Klagen gegen säumige Steuerzahler aus dem Glücksspielbereich entscheiden wird.