Spanische Koalitionsregierung plant scharfe Beschränkungen des Glücksspiels

Posted on: 04/01/2020, 05:30h.

Last updated on: 03/01/2020, 12:02h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die Bildung der Koalitionsregierung und die Wiederwahl des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gilt als gesichert. Die neue Regierung hat bereits angekündigt, schnellstmöglich Beschränkungen des Glücksspiels sowie der Glücksspielwerbung einzuführen.

Aus der in dieser Woche veröffentlichten Regierungsvereinbarung zwischen der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE und dem linken Bündnis Unidas Podemos geht hervor, dass die künftige Koalitionsregierung eine Reihe von Maßnahmen plane, mit denen der Spielerschutz gestärkt und die Entwicklung der Spielsucht verhindert werden soll. Die geplanten Änderungen betreffen vor allem die Werbung für das Online Glücksspiel, aber auch die Öffnungszeiten der Wettbüros.

Beschränkungen der Glücksspielwerbung geplant

Im vergangenen Jahr wurde die Forderung nach einem Verbot beziehungsweise einer Beschränkung der Glücksspielwerbung in Spanien immer lauter. Die spanischen Glücksspielanbieter stimmten Ende des Jahres freiwilligen Werbebeschränkungen zu, um gesetzliche Beschränkungen zu verhindern. Gleichwohl hat die spanische Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung eine Beschränkung der Werbung für Online Glücksspiele angekündigt.

Wie diese Werbebeschränkungen genau aussehen werden, wurde nicht spezifiziert, allerdings wurde ein Vergleich zu Tabakprodukten gezogen.

Verbot für Tabakwerbung in Spanien

Tabakwerbung ist in Spanien für alle Medien einschließlich TV-, Radio- und Internet-Werbung verboten (Gesetze 28/2005, 45/2010, 7/2010). Eine Ausnahme bildet Werbung innerhalb der Tabakläden. Hierbei darf aber nur im Geschäft, nicht außerhalb, für Tabakprodukte geworben werden. Verboten ist es ebenfalls, indirekt für Tabakprodukte zu werben, beispielsweise indem Schauspieler in Filmen rauchend gezeigt werden.

Das Tabakwerbeverbot schließt weiterhin Produktplatzierungen jeder Art ein, inklusive der Nennung von Markennamen, dem Anzeigen von Logos oder von anderen Zeichen oder Bildern, die mit Tabakprodukten in Verbindung gebracht werden können.

Beide Koalitionsparteien hatten vorab bereits angekündigt, die Glücksspielwerbung ebenso wie die Ausbreitung der Online Casinos kontrollieren zu wollen.

Wettbüros erst ab 22:00 Uhr geöffnet

Eine weitere Änderung betrifft die lokalen Wettbüros in Spanien. Bestimmungen zu den Wettbüros unterliegen bisher den einzelnen autonomen Gemeinschaften des Landes. Nun jedoch hat die Regierung beschlossen, „homogene Kriterien“ für alle autonomen Gemeinschaften einzuführen,

„Um zu verhindern, dass die Wettbüros vor 22:00 Uhr öffnen können und mit denen die Nähe zu Schulen limitiert wird.“

Bisher sind die Abstände, die zwischen Wettbüros und Bildungsstätten eingehalten werden müssen, in den autonomen Regionen sehr unterschiedlich geregelt. In Katalonien zum Beispiel gilt ein Mindestabstand von einem Kilometer, in Madrid dagegen sind es 100 Meter. In der spanischen Hauptstadt fordern viele Bürger bereits seit Längerem größere Mindestabstände.

So sprach sich der Madrider Elternverband Francisco Giner de los Ríos gegenüber der Tageszeitung Vanguardia [Seite auf Spanisch] beispielsweise für einen Mindestabstand von 800 Metern zwischen Wettbüros und Schulen sowie Universitäten aus. Zwischen Wettbüros und Parks sowie Erholungs- und Sportzentren solle ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden.

Für welche Abstände sich die Regierung entscheiden will, ist in der Koalitionsvereinbarung nicht näher erläutert.

Höhere Abgaben für Glücksspiel-Anbieter vorgesehen

Weitere Maßnahmen, die aus dem Schriftstück hervorgehen, beziehen sich auf die geplante Beteiligung von Glücksspiel- und Wettanbietern an der Entwicklung von Informations- und Präventionsmaßnahmen zur Glücksspielsucht.

Estación de autobuses Méndez Álvaro MADRID, Casa de Apuestas Sportium Estación Sur — Wettbüros in Spanien müssen künftig mit beschränkten Öffnungszeiten rechnen. (Bild: Flickr/Sportium Apuestas Deportivas)

Darüber hinaus sind Beschränkungen des Glücksspiels angekündigt. Wie diese aussehen werden, ist aber ebenfalls nicht näher ausgeführt worden.

Rechnen müssen Glücksspielbetreiber zudem mit höheren Abgaben. So wolle die Regierung die Beiträge, die Glücksspielanbieter für die „administrative Verwaltung“ zahlen, neu festlegen. Ziel sei es, einen Teil hiervon für Präventionsmaßnahmen sowie die Intervention und die Kontrolle der negativen Auswirkungen des Glücksspiels zu verwenden.

Darüber hinaus sollen Glücksspielbetreiber künftig verpflichtet werden, ein Schild am Eingang anzubringen, das über die Gefahr der Spielsucht aufklärt. Die Inhalte sollen hierbei ähnlich gestaltet werden wie die, die derzeit auf Tabakpackungen zu finden seien.

Ob die geplanten Beschränkungen tatsächlich umgesetzt werden, hängt nun davon ab, ob es tatsächlich zur Investitur von Pedro Sánchez kommt. Erwartet wird, dass er am 5. Januar beim ersten Wahlgang scheitern, beim zweiten Wahlgang am 7. Januar jedoch die nötige einfache Mehrheit erhalten werde.