Spielbank Bad Oeynhausen fordert eindeutige Standortgarantie

Posted on: 16/11/2019, 05:30h. 

Last updated on: 15/11/2019, 06:35h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Angesichts der bevorstehenden Privatisierung der vier staatlich geführten WestSpiel Spielbanken Nordrhein-Westfalens hat der Stadtrat von Bad Oeynhausen Mitte dieser Woche eine Ratssitzung zum Thema Casino-Standortgarantie abgehalten.

Laut Berichten westfälischer Lokalzeitungen habe sich entgegen der Erwartungen der Fraktionen SPD und BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) auch die CDU-Fraktion der Stadt der Privatisierung gegenüber kritisch geäußert und die Forderung nach einer Standortgarantie seitens der NRW-Landesregierung befürwortet.

Noch immer keine Standortgarantie

Die Privatisierung der vier Spielbanken NRWs (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg) schreitet langsam aber stetig voran. Bei den Kommunen und den knapp 1.000 WestSpiel-Angestellten jedoch wachsen parallel die Sorgen um Arbeitsplätze, Spielerschutz und künftige Spielbankenabgaben.

Erst Mitte September hatte die schwarz-gelbe Landesregierung einen offiziellen Gesetzesentwurf verfasst, welcher festlegt, dass die künftigen Inhaber mindestens vier und maximal sechs Spielbanken im Bundesland betreiben dürfen.

Was jedoch durch jenen Gesetzesentwurf nicht geregelt werde, sei die Frage nach den zukünftigen Casino-Standorten. Die vier von den Privatisierungsplänen betroffenen Städte fordern daher schon lange eine eindeutige Standortgarantie.

Besonders die westfälische Stadt Bad Oeynhausen scheint große Zukunftssorgen in Bezug auf die eigene Spielbank zu haben. In der jüngsten Stadtratssitzung sei der Tagesordnungspunkt „Standortgarantie für die Spielbank Bad Oeynhausen gesetzlich festlegen“ daher von ganz besonderer Wichtigkeit gewesen.

Neben Kommunalpolitikern und Gewerkschaftern hätten daher auch mehr als 30 der 100 Angestellten der Spielbank Bad Oeynhausen der Sitzung beigewohnt. Auf einem Bild der Neuen Westfälischen Zeitung ist zu sehen, wie diese Protestschilder mit Forderungen nach Sicherheit emporhalten.

Einigung unter den Parteifraktionen

Anders als bei vorherigen Ratssitzungen, bei denen das Thema der Privatisierung diskutiert worden sei, seien sich diesmal alle anwesenden Parteien einig gewesen, inklusive der zuvor anders gestimmten CDU-Fraktion.

Zu Beginn der Sitzung habe BBO-Fraktionsvorsitzender Reiner Barg jedoch eindringlich darum gebeten, dass alle Parteien der geplanten Forderung nach einer Standortgarantie gegenüber der Landesregierung zustimmen. Dabei habe er sich vermehrt an die CDU gerichtet.

Deren Fraktionsvorsitzender Kurt Nagel habe darauf unmissverständlich klargemacht, dass es auch im Interesse der CDU sei, wenn die Spielbank der Stadt erhalten bleibe. Auch habe er sich ein wenig verstimmt darüber gezeigt, von der BBO so gezielt ins Visier genommen worden zu sein:

Die Entscheidung trifft die Landesregierung und nicht wir hier. Nur weil wir CDU-Fraktion sind, müssen wir aber nicht alle Entscheidungen der Landesregierung mittragen. Wir haben als Fraktion die Belange von Bad Oeynhausen zu vertreten. Das werden wir auch tun.

Seiner Meinung nach jedoch bestehe kein Grund zur Sorge, dass der Standort Bad Oeynhausen im Rahmen der Privatisierung geschlossen werde. Demnach habe die Landesregierung bereits zugesichert, dass der Standort beibehalten werde, dies aber lediglich nicht schriftlich festgehalten.

Doch genau eine derartige schriftliche Garantie wünschen sich die Angestellten der Spielbank und die Politiker der anderen Parteien. Demnach sei die Spielbank ein sehr wichtiger wirtschaftlicher Faktor für die Stadt. SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann habe sie als „Alleinstellungsmerkmal für Bad Oeynhausen“ bezeichnet.

Landesregierung soll Rede und Antwort stehen

Der Stadtrat fordere jedoch nicht nur eine Standortgarantie, sondern eine endgültige stichhaltige Rechtfertigung für die Privatisierung selbst. In der Vergangenheit habe die Landesregierung sich immer wieder auf die verschlechterte Wirtschaftlichkeit der WestSpiel Spielbanken bezogen.

Seit langem jedoch schreibe WestSpiel wieder positive Zahlen, weshalb das Argument heute nicht mehr zähle.

Der Rat habe daher einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister der Stadt, Achim Wilmsmeier, erneut ein Schreiben an die Landesregierung verfassen soll. Darin solle dieser eine Standortgarantie sowie eine aktualisierte Begründung der Privatisierung fordern.

Der Bürgermeister habe daraufhin bekundet, sich mit den Räten der anderen drei Spielbankstandorte abzustimmen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Entscheidung der Regierung in die Wege zu leiten.

Wann und wie die Landesregierung auf die Forderungen reagieren wird, bleibt abzuwarten.