Spielbanken Niedersachsen GmbH setzt Casino-Betrieb vorerst fort

Posted on: 12/06/2024, 05:27h. 

Last updated on: 12/06/2024, 05:27h.

Kerstin Schäfer Read More
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Das Niedersächsische Finanzministerium hat der Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) eine Interimszulassung erteilt. Wie die Behörde am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekanntgab, erhält die zu Casinos Austria gehörende SNG damit die Erlaubnis zum Weiterbetrieb von bis zu zehn Spielbanken im Bundesland.

Niedersachsen, Hannover
Die Spielbanken Niedersachsen GmbH kann den Betrieb unter anderem in Hannover vorerst fortsetzen. (Bild: Pixabay)

Die Interimszulassung ist ab dem 1. September 2024 für maximal ein Jahr gültig. Sie erlischt in dem Moment, in dem die reguläre Zulassung des künftigen Lizenznehmers erfolgt.

Klage zur Lizenzvergabe für die Spielbanken in Niedersachsen anhängig

Die SNG hält bis zum 31. August 2024 die reguläre Zulassung für die Spielbanken in Niedersachsen. Ab diesem Zeitpunkt hätte eigentlich die Übernahme des Betriebes durch die Merkur Gruppe erfolgen sollen.

Die Merkur Gruppe erhielt im November 2023 die Zulassung für den Betrieb der Spielbanken in Niedersachsen ab dem 1. September 2024 unter dem Dach der Merkur Spielbanken. Der vorherige Betreiber SNG geht aktuell allerdings gerichtlich gegen Ausschreibung vor.

Zweifel an der Fairness des Vergabeverfahrens hatte im Vorfeld der Übergangslösung neben der SNG auch der Betriebsrat der Spielbanken geäußert. Die CDU-Fraktion des Bundeslandes verlangte von der Regierung zudem die Einsicht der Akten zur Neuausschreibung. Damit solle Transparenz geschaffen werden.

Entscheidend für die Erteilung der Interimszulassung sei laut Finanzministerium die Frage gewesen, ob die SNG den lückenlosen Betrieb der Spielbanken sicherstellen könne.

Finanzminister Gerald Heere kommentierte:

Es ist gut und im Sinne der mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spielbanken, dass wir nun Klarheit über die Fortsetzung des Spielbetriebs über den 31. August hinaus haben. Trotzdem sollten alte und neue Zulassungsinhaberin weiter über die Möglichkeit eines geordneten Betriebsübergangs verhandeln, um auch langfristig zu einer rechtssicheren Lösung zu kommen.

Dass derartige Verhandlungen tatsächlich in naher Zukunft stattfinden, scheint aktuell zweifelhaft. Immer wieder hatte die Merkur Gruppe die SNG zur Zusammenarbeit hinsichtlich eines reibungslosen Übergangs aufgefordert. Dabei betonte das Unternehmen zudem wiederholt, die Weiterbeschäftigung der Casino-Mitarbeiter zu garantieren. Darüber hinaus sei die Einstellung neuer Arbeitnehmer geplant.

Ob eine Übergabe an die Merkur Gruppe tatsächlich stattfinden wird, dürfte nun zunächst vom Ausgang der Klage der SNG abhängen. Von der Merkur Gruppe liegt bislang noch kein Pressestatement zur Verzögerung vor.