Spieler nutzt rechtliche Lücke im deutschen Glücksspielgesetz, um VISA Rechnung nicht zu bezahlen
Posted on: 06/09/2018, 12:23h.
Last updated on: 06/09/2018, 12:23h.
Laut einem Bericht der Webseite Anwalt.de vom Montag dieser Woche hat das Landgericht München eine Klage der Landesbank Berlin AG gegen einen Spieler aus Deutschland abgewiesen. Dieser hatte sich geweigert, die Beträge, die er für das Spiel in einem in Europa lizenzierten Online Casino mit seiner Kreditkarte ausgegeben hatte, an die Bank zu bezahlen.
Normalerweise verpflichtet sich die Bank nach Abschluss eines Kreditkartenvertrags dazu, die Zahlungen an den Dienstleister durchzuführen, wenn der Kunde Beträge mit der Karte überweisen möchte. Grundsätzlich muss die Bank auch nicht kontrollieren, wofür der Kunde bezahlt, denn die Kreditkarte gilt als Bargeldersatz. Sie ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sogar dazu angehalten, die vom Kunden eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen.
Doch hier gibt es eine Ausnahme, die die Bank vom Gesetz her sogar dazu verpflichtet, eine Zahlung zu verweigern. Sollte es für das Kreditinstitut eindeutig erkennbar sein, dass die Zahlungen für ein Glücksspielunternehmen im Internet bestimmt sind, das nicht offiziell in Deutschland lizenziert ist, hat es nach einem Urteil des BGH sogar die Pflicht, die Zahlung zu verweigern.
In dem Urteil heißt es:
„Die Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsunternehmen ist allerdings ausnahmsweise dann keine Aufwendung, die das Kreditkartenunternehmen für erforderlich halten darf, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2002 – XI ZR 375/00, aaO S. 1124). Dann ist das Kreditkartenunternehmen zur Zahlungsverweigerung nicht nur berechtigt, sondern aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Karteninhaber auch verpflichtet.“
Spieler nutzt Gesetzeslücke für Casinospiel
Der Glücksspielstaatsvertrag von 2008 sieht ein Verbot des Online Glücksspiels vor, solange die Glücksspielplattform nicht in Deutschland lizenziert ist. Dennoch ist es möglich, mit der Kreditkarte in einem Online Casino zu bezahlen.
Betrachtet man dabei das zugrundeliegende Urteil des BGH, könnten die Banken möglicherweise unrechtmäßig handeln, wenn sie dennoch die Zahlungsaufträge der Kunden an die Glücksspielunternehmen ausführen.
Die Landesbank Berlin AG hat die Forderungen an ein Inkassounternehmen abgetreten. Als der Spieler sich weiterhin weigerte zu bezahlen, wurde vor dem Amtsgericht München Klage erhoben.
Der Spieler bestritt in dem Gerichtsverfahren nicht, die Zahlungen mit seiner VISA Karte getätigt zu haben. Der Spieler argumentierte hier, dass die Bank gar nicht dazu berechtigt gewesen sei, die Transaktionen durchzuführen. Die Klage wurde am Ende abgewiesen.
Handeln Banken möglicherweise rechtswidrig?
Wenn ein Spieler mit der Kreditkarte im Online Casino bezahlt und somit der Bank den Auftrag erteilt, die Transaktion durchzuführen, erhält das Kreditinstitut vom Glücksspielunternehmen den sogenannten Merchant Category Code (MCC). Diese Kennzeichnung dient dazu, die einzelnen Branchen zu kategorisieren.
Das bedeutet auch, dass die Banken erkennen können, ob die Zahlung für ein online Casino bestimmt ist.
Auch darauf nahm das Amtsgericht München in seinem Urteil Bezug:
„[…] Die Legalität bzw. Illegalität des jeweiligen Glücksspielanbieters hätte die Klägerin ohne weiteres durch einen Abgleich mit der von der Gemeinsamen Geschäftsstelle Glücksspiel der Bundesländer im Internet veröffentlichten, fortlaufend aktualisierten „White List der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder: Glücksspielanbieter mit einer Erlaubnis aus Deutschland“ ermitteln können. Dies ist vor dem Hintergrund des aus § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV folgenden Mitwirkungsverbotes auch zumutbar.“
Banken gewinnen an Casino-Transaktionen
Einige Banken erheben mitunter zusätzliche Gebühren, wenn die Zahlung an ein Glücksspielunternehmen geht.
Darunter befinden sich neben der Landesbank Berlin AG auch die Fidorbank, die Deutsche Postbank sowie die Deutsche Kreditbank.
Seit Juli 2018 erhebt auch die ING Diba eine Gebühr für alle Transaktionen, die in Verbindung mit dem Online Glücksspiel stehen.
Das bedeutet, dass die Banken sich möglicherweise darüber bewusst sein könnten, gegen das Gesetz zu verstoßen und auf sittenwidrige Art und Weise zusätzliche Gewinne zu erwirtschaften.
Wie hoch die Gebühren der einzelnen Banken sind, ist unterschiedlich. Bei der ING Diba fällt eine Mindestgebühr in Höhe von 3,90 Euro pro Transaktion an. Andere Banken wie Comdirect und DKB erheben 3 %.
Es scheint sich auf den ersten Blick um geringe Beträge zu handeln. Doch zahlt ein Spieler beispielsweise 3.000 Euro ein, um sein Bonusangebot voll auszuschöpfen, kommen Gebühren von bis zu 90 Euro zustande.
Auch PayPal macht seinen Nutzern die Zahlungen an ein Online Casino schwerer, denn 2016 haben sich dort die Käuferschutzbestimmungen geändert, nachdem sich PayPal von ebay getrennt hatte.
Das bedeutet, dass PayPal bei Transaktionen von Beträgen auf Online Glücksspiel-Plattformen nun keinen Käuferschutz mehr anbietet, sondern als reiner Zahlungsdienstleister fungiert. Im Klartext heißt dies, dass der Kunde bei Nichterfüllung der erwarteten Leistung seitens des Anbieters keine Regressansprüche mehr erfüllt, wie es der Fall beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei ebay ist.
Hintergrund dieser Entscheidung könnten Konflikte zwischen Spielern und Wettanbietern sein. Es kam sogar zu Klagen, weil Spieler ihre verlorenen Einsätze zurückerstattet haben wollten.
Es bleibt nun abzuwarten, ob das kürzlich gefällte Urteil des BGH Konsequenzen für die Zahlungsmethoden für deutsche Spieler in Online Casinos haben wird. Deutschland versucht schon seit Jahren, die Rechtslage zu klären. Allerdings scheinen die Bundesländer noch nicht in der Lage zu sein, den geeigneten Weg zu finden.
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